Balve. Klausurtagung der Balver CDU-Fraktion: Haushalt der Stadt für 2025, Steuererhöhungen, Windenergie und Hochwasserschutz diskutiert.

Zur Klausurtagung kam die CDU-Fraktion mit der Verwaltungsspitze zusammen. Der Haushaltsplanentwurf und die zukünftige Strategie der Balver Ortsunion waren die bestimmenden Themen.

Neben den Ratsmitgliedern waren auch die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger sowie die Ortsvorsteher bei der Tagung anwesend und diskutierten vor allem über die Finanzlage der Stadt und die Auswirkungen der Grundsteuerreform auf die Balverinnen und Balver.

Keine Gefahr, in Haushaltssicherungskonzept zu rutschen

Erfreut äußerte sich die Ortsunion über die Balver Haushaltslage und verband dies mit einem Dank an die Verwaltung. Balve könne sich im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden glücklich schätzen und laufe keine Gefahr, in das Haushaltssicherungskonzept zu rutschen.

Grundsätzlich, so die Einschätzung der Union, solle weiterhin ein sparsamer Kurs gefahren werden. Investitionen in die Zukunft seien natürlich trotzdem geplant. Auch dank der Übertragung des Kanalnetzes könnten Investitionen in beispielsweise Straßenbau, Umsetzung des ISEK oder die Stärkung der Feuerwehr ohne die Aufnahme von Krediten umgesetzt werden.

Die CDU freue sich über die sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen dank starker Balver Unternehmen. Darauf, dass auch in den kommenden Jahren mit einem so hohen Steueraufkommen zu rechnen ist, solle man sich jedoch nicht verlassen. 

Debatte über Grundsteuer

Ein bestimmendes Thema während der Klausurtagung war die Grundsteuer, über die lange debattiert worden ist. Die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendige Reform der Grundsteuern stelle auch Balve vor schwierige Entscheidungen. Erklärtes Ziel der CDU-Fraktion sei es, dass die Grundsteuereinnahmen für die Stadt in etwa so hoch bleiben wie vorher.

Das NRW-Finanzministerium habe Vorschläge zu den Hebesätzen in den Kommunen gemacht, auch für die Stadt Balve. Angegeben ist jeweils der Hebesatz, mit dem die Grundsteuer künftig berechnet werden könnte, damit auch nach der Reform das Steueraufkommen für die Kommunen so hoch ist wie vor der Reform.

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Zum Hintergrund: Bisher basierte die Berechnung der Steuer auf Werten, die teilweise Jahrzehnte alt sind. Weil das zu unterschiedlichen Bewertungen gleichartiger Grundstücke führte, hatte das Bundesverfassungsgericht 2018 das System für verfassungswidrig erklärt. Durch die Reform sollte das Grundsteueraufkommen allerdings nicht grundlegend verändert werden. Die CDU-Fraktion stimme dem Vorschlag der Verwaltung zu, eine pauschale Angleichung für das kommende Haushaltsjahr vorzunehmen, um mit den Gesamteinnahmen der Grundsteuer B in etwa da zu landen, wie vor der Reform.

Entwicklungen beim Thema Grundsteuerreform sehr genau verfolgen

Die CDU-Fraktion werde die Entwicklungen beim Thema Grundsteuerreform sehr genau verfolgen. Nicht auszuschließen seien bundesweite Klagen, die zu Veränderungen auf der Gesetzgeberseite führen könnten. Erst dann sollte aus Sicht der CDU-Fraktion über die Möglichkeit einer Differenzierung der Grundsteuer B, zwischen bebauten und unbebauten Grundstücken weiter nachgedacht werden.

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Der Fraktionsvorsitzende Alexander Schulte erklärt: „Leider kommen wir nicht um eine Erhöhung herum. Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Die Reform führt dazu, dass es individuell für manche teurer und für andere günstiger wird. Auf den Haushalt der Stadt bezogen, müssen wir ungefähr die gleichen Steuereinnahmen sicherstellen. Es ist uns wichtig, zu betonen: Die Erhöhung der Grundsteuer ist nur der Reform geschuldet.“

Auch Hochwasserschutz Thema

Weiteres Thema war der Hochwasserschutz. In diesem Bereich seinen bereits wichtige Maßnahmen angestoßen und umgesetzt worden. Neben Projekten zur Schaffung neuer Überschwemmungsflächen würden in Langenholthausen demnächst Vermessungen von Borke und Wellingse starten sowie mobile Hochwasserschutzwände angeschafft werden.

Bei Energie gut aufgestellt

Auch beim Thema Energie sieht die CDU die Stadt gut aufgestellt. Die kommunale Wärmeplanung und der Bereich Windenergie sollten weiter vorangetrieben werden. Bereits 2021 hatte die CDU-Fraktion entsprechende Punkte im Antrag „Windkraft als Chance - Geordneter Ausbau im Stadtgebiet und Beteiligung der Bevölkerung“ erarbeitet, damit die Stadt und perspektivisch auch der städtische Haushalt von neuen Windrädern profitieren könnten.

Die CDU-Fraktion war sich einig, dass die Personalkosten der Stadt Balve grundsätzlich ein wichtiger Posten im Haushalt seien, bei denen kritisch hingeschaut werden müsse. Aufgrund immer neuer Aufgaben und gesetzlicher Vorgaben von Land und Bund sah die Fraktion hier jedoch wenig eigenen Handlungsspielraum. Neue Stellen sollten jedoch nur in den Bereichen geschaffen werden, in denen es zur Erfüllung der Aufgaben notwendig sei.