Balve/Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung plant Kürzungen im Sozialetat. Das könnte auch Auswirkungen auf Hilfsangebote in Balve haben. Ein Überblick.
Die Haushaltsberatungen der NRW-Landesregierung stehen unter strenger Beobachtung der sozialen Spitzenverbände. Die geplanten Kürzungen in Höhe von rund 83 Millionen Euro könnten dabei auch Auswirkungen auf Angebote von Sozialverbänden wie Caritas, Paritätischem, Diakonie, DRK oder AWO haben.
Darum geht‘s beim Sozial-Protest
Die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen laufen Sturm. Um gut 83 Millionen Euro könnte das Budget im Landeshaushalt im kommenden Jahre gekürzt werden. „Der Spareffekt wird direkt vor Ort für die Menschen negativ spürbar werden“, teilt dazu die Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege für das Hochsauerland mit. Zu ihr zählt auch der Caritasverband Arnsberg-Sundern, der in Balve das Seniorenheim St. Johannes betreibt.
„Es ist so, dass diese Kürzungen landesweit in Erwägung gezogen werden und somit alle Kommunen gleichermaßen betroffen sind.“
Das Problem: Bereits seit Jahren haben die Verbände mit Kürzungen zu kämpfen, hinzu kommt der Kostendruck. Steigende Inflation, steigende Tarifgehälter. Die Befürchtung: Mit den nun geplanten Einsparungen im Landeshaushalt könnten ganze Beratungs- und Hilfsangebote wegbrechen. Doch was bedeutet das konkret für Balve? Steht das St.-Johannes-Seniorenheim vor einem Stellenabbau? Auf WP-Anfrage bleibt der Caritasverband Arnsberg-Sundern vage: „Es ist so, dass diese Kürzungen landesweit in Erwägung gezogen werden und somit alle Kommunen gleichermaßen betroffen sind. Es lässt sich also nicht genau sagen, welche Auswirkungen das auf einzelne Städte oder Einrichtungen haben kann“, erklärt Pressesprecherin Pia Milinewitsch. Gleichwohl werde man sich am Protestmarsch in Düsseldorf am Mittwoch, 13. November, beteiligen. Unterstützung aus der Hönnestadt werde es dabei zwar nicht geben, doch eine Abordnung fahre stellvertretend für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Landeshauptstadt.
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Selbsthilfegruppen in Balve können aufatmen
Beim Paritätischen, der in Balve gleich mehrere Selbsthilfegruppen im Gesundheitscampus begleitet, verfolgt man die geplanten Kürzungen ebenfalls mit Sorge. Kreisgruppengeschäftsführer Felix Dornhöfer fürchtet gar mehrere Finanzierungslücken. Denn vor allem die Selbsthilfekontaktstellen – die sich zu überwiegenden Teilen aus Zuschüssen von Land, Kreis und Kommunen trägt - stehen vor schwierigen Zeiten. Neben den Kürzungen auf Landesebene rutschen immer mehr Kommunen in die Haushaltssicherung. Die Bezuschussung für soziale Angebote sind freiwillige Leistungen der Städte – und damit die ersten Posten, bei denen in einer Haushaltssicherung der Rotstift angesetzt wird. „Das wäre eine absolute Katastrophe. Es ist aber egal, wer an der Decke zieht - irgendwer hat die Füße frei“, sagt Felix Dornhöfer im Gespräch mit der Westfalenpost.
„Das wäre eine absolute Katastrophe. Es ist aber egal, wer an der Decke zieht - irgendwer hat die Füße frei.“
Eine positive Nachricht findet sich in den Plänen der NRW-Landesregierung dennoch: „Selbsthilfegruppen sind von den Kürzungen aktuell ausgeschlossen. Das ist sehr befriedigend“, erklärt Dornhöfer. Wer also um den Austausch mit Gleichgesinnten im Gesundheitscampus Balve fürchtet, kann beruhigt sein. Ohnehin stamme der Löwenanteil für das Selbsthilfegruppen-Budget aus der Krankenkassenförderung. Der Kreisgruppengeschäftsführer wird dennoch stellvertretend für die Mitglieder nach Düsseldorf fahren.
Die Angebote der freien Wohlfahrtspflege umfassen unter anderem existenzsichernde Hilfen, Beratung, Bildung, Erziehung, Mutter-Kind-Kuren, Pflege, Suchtkrankenhilfe, Schwangerschaftsberatung, Schuldnerberatung, Wohnunglosenhilfe, Insolvenzberatung, Rechtliche Betreuung, betreutes Wohnen sowie Teilhabe am Leben, Wohnen und Arbeiten für Menschen mit Behinderungen und Erkrankungen.