Balve. Höhere Gewerbesteuereinnahmen in Balve: Während sich SPD und CDU noch in Schweigen hüllen, weiß eine Fraktion in Balve, was sie mit den zusätzlichen Millionen anfangen würde.
Dass die Gewerbesteuereinnahmen in Balve sprudeln und weit über den Erwartungen liegen, wurde bereits in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause bekannt. Die erfreulichen Aussichten verleiteten UWG-Fraktionschef Lorenz Schnadt zu einem Scherz: „Ich dachte mir, der ist gerade im Amt und dann schon ein Tippfehler.“ Gemeint war der neue Kämmerer Ralf Runte, der in dieser Funktion im Juli das erst Mal in der Ratssitzung saß und den Vierteljahresbericht zum Haushalt präsentierte.
Im Oktober bekräftigte Runte das erwartete Plus an Gewerbesteuereinnahmen im Gespräch mit der Westfalenpost. Und auch wenn in der Ratssitzung Anfang November klar wurde (die Westfalenpost berichtete), dass sinkende Schlüsselzuweisungen, steigende Kreisumlagen, höhere Kosten für Integration und Unterbringung von Geflüchteten auch den Balver Haushalt belasten werden, ist die Frage berechtigt, was denn die Balver Politik mit dem Geld machen könnte. Lorenz Schnadt lässt für die UWG wissen: „Die Beantwortung dieser Frage enthält mehrere Unwägbarkeiten. Bei der jetzt erwarteten Gewerbesteuer von 12,8 Millionen Euro handelt es sich um den höchsten Gewerbeertrag, den die Stadt je eingenommen hat, rund doppelt so hoch wie die Jahre zuvor.“
Blick in die Zukunft bekanntermaßen schwierig
Da der Blick in die Zukunft bekanntermaßen sehr schwierig sei, bliebe jedoch abzuwarten, ob es sich um einen Einmalbetrag oder um eine verstetigte Einnahmequelle handele, so Schnadt weiter. „Daher warnen wir vor zu viel Euphorie.“
„Am Schulzentrum soll eine Mensa mit Multifunktionsraum entstehen.“
Sollte sich jedoch die Prognose bestätigen, habe die UWG-Fraktion selbstverständlich Pläne, wofür die Mittel verwendet werden könnten. „Tatsächlich können wir das Geld natürlich sehr gut gebrauchen. Gerade für die beiden Feuerwehrgerätehäuser in Beckum und Garbeck benötigen wir sehr hohe Finanzmittel. Am Schulzentrum soll eine Mensa mit Multifunktionsraum entstehen und das auf rund acht Jahre angelegte Stadtentwicklungsprojekt für die Balver Innenstadt mit alleine rund 30 Millionen Fördergeldern verlangt auch von uns einen Eigenanteil in Millionenhöhe.“
Zusätzlich, so gibt Schnadt zu bedenken, befinde sich Deutschland auf dem Weg in eine Rezession, sodass die öffentlichen Einnahmen sinken, die Ausgaben für Soziales allerdings steigen würden. „Von daher würden wir vorschlagen, das städtische Portemonnaie erst einmal geschlossen zu halten. Denkbar wäre allenfalls für uns, die Belastung für alle Bürger zu stabilisieren bzw. eventuell sogar zu senken. Das Stichwort ist hier die Grundsteuer B, die sowieso noch dieses Jahr auf eine neue Berechnungsmethode umgestellt wird.“
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Für die Balver CDU teilt Stadtverbandsvorsitzender Hubert Sauer auf Anfrage der Westfalenpost mit, dass sie sich in ihrer Klausurtagung Mitte November intensiv mit der Haushaltslage für 2025 beschäftigen und danach die Öffentlichkeit über das Ergebnis der Beratungen informieren werde. Auch die SPD-Fraktion verweist auf bevorstehende Gespräche und die anschließende Mitteilung eines Meinungsbildes.
Weiteres aktuelles Thema
Lorenz Schnadt äußert sich für seine Fraktion zudem zu einem weiteren aktuellen Thema in Balve. Zur erneuten Kandidatur des Amtsinhabers Hubertus Mühling heißt es: „Die UWG Balve begrüßt die Kandidatur von Hubertus Mühling. Er steht für Kontinuität und einen sehr sachlichen und uneitlen Verwaltungsstil. Die Zusammenarbeit mit ihm hat sich für uns immer als sehr angenehm gestaltet, insbesondere, da er immer alle Fraktionen in wesentliche Projekte miteinbezogen hat.“
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Das bedeute für die UWG aber nicht, dass man es nicht besser machen könne. Dazu würde man sich entsprechend äußern, wenn die UWG Balve im kommenden Jahr ihre Kandidatin beziehungsweise ihren Kandidaten für die Wahl zum Bürgermeister vorstellen werde.