Menden. Massiven Ärger mit den Anliegern der Bismarckstraße sagt CDU-Politiker Peter Schnurbus der Stadt Menden voraus. Was es damit auf sich hat.
An der Bismarckstraße droht der Stadtverwaltung Menden offenbar Ärger mit Anliegern um die Beiträge für die „nachmalige Herstellung“ ihrer Straße. Das jedenfalls kündigte am Donnerstag der Bauausschuss-Vorsitzende Peter Schnurbus (CDU) an. Dies, nachdem er bohrende Fragen an die Straßenbau-Abteilung gestellt hatte.
Aktualisiertes Straßen- und Wegekonzept: Bismarckstraße jetzt zahlungspflichtig
„Warum ist die Bismarckstraße im neuen Straßen- und Wegekonzept unter den Straßen zu finden, bei denen Anlieger kostenmäßig getroffen werden?“, fragte der Jurist den Leiter des Teams Straßenbau, Dirk Wiegand. Es sei doch bekannt, dass die kaputte Bismarckstraße intensiv als Schleichweg genutzt werde. Folglich seien es nicht die Anwohner, die sie in erster Linie abnutzen.
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Stadtentwässerung Menden: Kanal unter Bismarckstraße ist völlig kaputt
Dirk Wiegand erklärte, dass der Stadtentwässerungsbetrieb SEM erklärt habe, der Kanal sei völlig kaputt. Und er liege vier Meter tief, sodass für die Reparatur keine Inliner genutzt werden könnten. Die gemeinsame Maßnahme Straße/Kanal mache es für beide Seiten günstiger. Zudem werde ein Teil der Bismarckstraße mit dem Kreisverkehr Alte Wache überplant, was ebenfalls Kosten spare. „Die Bismarckstraße wird für uns eine der großen Maßnahmen der nächsten Jahre.“
Bohrende Fragen der CDU ergeben: Beitragspflicht nur durch Zusammenlegung
Im Straßen- und Wegeplan heißt es dazu wörtlich: „In der Bismarckstraße stehen zukünftig Kanalbauarbeiten an, sodass hier eine Gemeinschaftsmaßnahme Sinn macht, um auch den desolaten Straßenkörper nachmalig herzustellen.“ Dazu fragte Schnurbus: „Ist es nicht vielmehr so, dass die Anlieger ohne die Zusammenlegung mit der Kanalmaßnahme gar keine Anliegerkosten für ihre neue Fahrbahn bezahlen müssten? Und dass sie jetzt nur deshalb zahlen sollen, weil es den Komplettausbau mit der Kanalsanierung gibt?“ – „Dafür erhalten sie eine Straße auf dem modernsten Stand“, hielt Wiegand dagegen. Worauf Schnurbus erwiderte: „Die hätte sich über eine glatte Decke gefreut. Dann machen sie sich mal darauf gefasst, dass es da arge Proteste geben wird. Ich weise nur schon einmal darauf hin.“ Peter Schnurbus stimmte dem Straßen- und Wegeplan auch erst zu, als ihm Wiegand zu Protokoll versicherte, dass der Beschluss die Anlieger-Beitragspflicht nicht festschreibt.
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Bauabschnitt am Hüingser Ring soll noch in diesem Jahr fertiggestellt werden
Als weitere Maßnahmen nach Paragraf 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) enthält der Plan auch die Halinger Dorfstraße, die in ihren drei Bauabschnitten fertiggestellt ist. Die Abschnitte 2 und 3 befinden sich demnach jetzt „in der Abrechnungsphase“. Der erste Bauabschnitt auf der Karl-Becker-Straße ist 2022 ausgeführt worden, der zweite zwischen Kuckuckstraße und Zum Heilersiepen noch im Sommer fertig. Der Vollausbau des Hüingser Rings zwischen Zum Kortenrott bis Zum Sundern ist ausgeschrieben und vergeben. Die Arbeiten sollen noch 2023 abgeschlossen werden, wenn es das Wetter zulässt.
Horlecke bleibt noch lange Zeit eine Baustelle: Für 2025 ist Abschluss geplant
Die Bauarbeiten in der Horlecke im ersten Bauabschnitt (Iserlohner Landstraße bis Oesebrücke) laufen. Der zweite Abschnitt von der Oesebrücke bis Friedrich-Glunz-Straße soll Mitte 2024 beginnen und 2025 abgeschlossen sein. Für Theodor-Hürth- und Mühlenbergstraße sind Entwurfsplanungen in Arbeit.