Drolshagen. Das Übergangswohnheim in Hützemert kann geplant werden: Zwar gab es vier Gegenstimmen, diese galten aber nicht dem Standort an sich.

Das geplante Übergangswohnheim in Hützemert wird gebaut. Der Rat der Stadt Drolshagen stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit für das Vorhaben. Vier Gegenstimmen sollen als Zeichen des Protests an Bund und Land verstanden werden, die die Kommunen in Sachen Flüchtlingsunterbringung allein ließen.

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Bürgermeister Uli Berghof (CDU) hatte zuvor ausführlich Stellung bezogen und auf die Entstehung der Planungen zurückgeblickt. Der eigens gegründete Arbeitskreis habe fünfmal getagt und sei mit Vertretern aller Ratsfraktionen besetzt. Eine Reihe alternativer Standorte sei geprüft worden, dreimal hätten Ausschüse zu dem Thema getagt. Er betonte, die Entscheidung sei ein Musterbeispiel für die repräsentative Demokratie: Wenn die Stadt in jedem Ortsteil die Bevölkerung vor Ort fragen müsse, dann werde ein Vorhaben wie eine Flüchtlingsunterkunft nirgendwo mehr gebaut. Dass schon vor dem entscheidenden Ratsbeschluss eine Bürgerversammlung stattgefunden habe, sei auf ausdrücklichen Wunsch der Ortsvorsteherin geschehen und eigentlich gegen seine Überzeugung, aber aufgrund der besonderen Umstände erfolgt. Er bedauere ebenso wie der komplette Arbeitskreis, dass sich in Teilen der Bevölkerung Ängste breitgemacht hätten. „Es kam in ganz Drolshagen noch nicht zu solchen Zwischenfällen“, betonte er. Energisch kritisierte er eine inzwischen gestartete Online-Petition. Auch wenn eine Klassenpflegschaftsvorsitzende dabei eine Rolle spiele, stelle sie in keiner Weise die Meinung der Elternschaft oder gar der Schule dar. Ganz im Gegenteil hätten ihm Grundschul- wie Kindergartenleitung versichert, dass sie sich „deutlich von den Äußerungen und der gestarteten Petition absetzen“.

Aus dem Rat kam eine Vielzahl von Meldungen, die sich hinter den Plan zum Bau der Unterkunft stellten. Andreas Wintersohl von der UDW betonte: „Ich finde es auch nicht toll, dass wir uns wieder um die Aufnahme geflüchteter Menschen kümmern müssen, aber wir müssen die Verantwortung tragen. Ich kann auch verstehen, dass sich die Hützemerter eine andere Bebauung wünschen, aber es geht um ein Gebäude für 30 Menschen und nicht um 300.“ Sein Dank gelte der Stadtverwaltung, dass sie die Unterbringung von Geflüchteten mit großem Verantwortungsbewusstsein betreibe.

Michael Huhn von der CDU bat darum, den Antrag noch einmal in den nächsten Sitzungsblock zu verschieben, er habe noch Beratungsbedarf. Doch fand er dafür nur zwei weitere Unterstützer, beide aus seiner Fraktion, der Antrag wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt. Sein Fraktionskollege Andreas Wigger, der ausdrücklich nicht für die Fraktion, sondern persönlich sprach, machte deutlich: „Ich habe nichts gegen Flüchtlinge, wer Hilfe braucht, dem muss auch geholfen werden. Aber die Stadt ist mit dem, was kommt, überfordert.“ Das gelte auch für Kindergarten und Schule. „Das kann unsere Stadt so nicht mehr stemmen. Die Belastung ist zu hoch.“ Zudem helfe der Neubau in Hützemert ja kurzfristig gar nicht. „Es ist Zeit, symbolisch die weiße Fahne zu schwenken. Es kann nicht sein, dass Land und Bund immer nur abwälzen. Daher werde ich dem Neubau nicht zustimmen.“ CDU-Fraktionschef Georg Melcher hilet dagegen: „Land und Bund haben keine exterritorialen Gebiete. Alle Menschen müssen in Kommunen untergebracht werden. Die Leute stehen hier vor unserem Rathausnebengebäude mit ihren Koffern und wir müssen ihnen helfen, ob wir wollen oder nicht. Wir müssen für die Zukunft planen, der Arbeitskreis hat gute Arbeit geleistet, dieses Gebiet eignet sich dafür.“ Als Polizeibeamter kenne er sehr genau das Problem des subjektiven Sicherheitsgefühls. Wie weitere seiner Fraktionskollegen wohne er nur wenige Steinwürfe von einer anderen Flüchtlingsunterkunft entfernt und könne versichern, dass in der jeweiligen Umgebung die angeführten Ängste nicht vorhanden seien. Winfried Behme (UCW) stellte sich namens seiner Fraktion hinter die Aussagen von Andreas Wintersohl. Die Lösung gegen solche Vorurteile heiße Integration, nicht Ausgrenzung. Auch Axel Gosmann von der SPD stimmte zu: „So lange wir leben, wird es Flüchtlinge geben, und diese Menschen brauchen Hilfe, so einfach ist es.“ Und sein Fraktionskollege Thorsten David betonte, Hützemert sei ja nicht der einzige Ort, der mit Flüchtlingsunterkünften leben müsste. Vorher sei zweimal in der Wünne und jüngst in großem Umfang in der Lohmühle gebaut worden.

Kämmerer Rainer Lange kündigte an, schon nächsten Dienstag werde in Hützemert ein von ihnen angeregtes Gespräch mit Anliegern stattfinden, um über Planungsdetails zu sprechen, etwa die genaue Lage des Bauwerks auf dem Grundstück. Auch seien erste Angebote bei der Stadt von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen, die sich nach dem Einzug von Menschen ehrenamtlich um deren Betreuung mitkümmern wollen.