Olpe. Wieder einmal ging es heftig zur Sache, als im Rat über den geplanten Neubau des Olper Rathauses abgestimmt wurde. Einige Fragen blieben offen.

Es ging heftig zur Sache, als am Mittwoch die Olper Stadtverordneten über die Fortsetzung der Planungen für das neue Rathaus abstimmten. Die stetig steigenden Kosten, inzwischen offiziell 33,3 Millionen Euro, waren für SPD und Grüne Grund genug, eine Grundsatzdebatte über das neue, im Zusammenspiel mit dem neuen Stadtmuseum „Bürgerhaus“ genannte Rathaus zu führen. Grüne wie SPD befürchten, das die Kosten weiterhin so immens steigen, dass sie der Stadt über den Kopf wachsen könnten. CDU, UCW und FDP blieben dabei: Es seien ganz normale, absehbare Kostensteigerungen, entstanden einerseits durch die auf allen Ebenen gestiegenen Baukosten, andererseits durch die im Lauf der Jahre hinzugekommenen Zusatzwünsche wie beispielsweise das Stadtmuseum.

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Grünen-Fraktionschefin Zaklina Marjanovic betonte: „Wir müssen fragen, wann die rote Linie überschritten ist. Bei welcher Summe kollabiert der Haushalt oder überlegen wir jetzt, Kosten zu sparen?“ Nach dem Streit zwischen Projektsteuerer und dem Planer für die Technische Gebäudeausstattung (TGA), verbunden mit einer Bauverzögerung und der Suche nach einem neuen Büro, „bewegen wir uns in Dimensionen, wo wir ein Fass ohne Boden sehen. Wir haben glaube ich vergessen, dass wir ein Verwaltungsgebäude planen und mehr nicht.“ Andreas Zimmermann von der UCW gab zurück, es sei zu spät für eine Umkehr: „Dass der Zug abgefahren ist, ist allgemein bekannt. Wenn wir jetzt stoppen, sind einige Millionen weg“, zum einen für die bereits erledigten oder zugesagten Arbeiten, zum anderen versprochene 8 Millionen Euro Zuschuss vom Land, die nur flössen, wenn die derzeitige Planung fortgeführt werde. Holger Thamm von den Grünen warf den Befürworter vor: „Es ist keine Planung im eigentlichen Sinn, denn die Mehrheit stimmt zu, egal woher die Steigerungen kommen. Die Verwaltung scheut sogar das Gutachten für den Abriss des alten Rathauses, weil sie weiß, dass da ein Hammer kommt. Ist die Förderung von 8 Millionen sicher? Gibt es irgendwo eine Obergrenze oder darf das Haus kosten, was es will?“ Wie schon Marjanovic’ Frage nach einer „roten Linie“ blieb diese Frage unbeantwortet.

Bürgermeister Peter Weber (CDU) erklärte: „Ich halte es für ein bisschen fahrlässig, den Eindruck zu erwecken, wir hätten keine Kosten, wenn wir auf den Bau verzichten.“ Was vollkommen ausgeblendet werde, sei die Tatsache, dass Mehrkosten auch dann zu bewältigen seien, wenn seinerzeit eine Sanierung des alten Rathauses beschlossen worden sei, und wohin das führe, zeige das Beispiel des Bauteils Schützenstraße am Städtischen Gymnasium. Volker Reichel von der SPD stimmte insofern zu, dass „der point of no return mit Sicherheit längst überschritten“ sei. CDU, UCW und FDP hätten sich damit arrangiert und seien damit unterwegs in eine „ausweglose Sackgasse“. Es sei schon bezeichnend, dass im öffentlichen Teil ein Kosten- und Zeitenplan vorgelegt worden sei, der sich wenige Minuten später im nichtöffentlichen Teil der Bauausschusssitzung als Makulatur offenbart habe. Für ihn stelle sich hier die Frage: „Verschleierung oder bewusste Täuschung“. Hier seien „zwei Wahrheiten innerhalb einer halben Stunde“ verkündet worden. Dies wurde von Verwaltung und CDU energisch kritisiert. Reichel spielte damit auf Informationen an, die auf eine Anfrage im öffentlichen Teil der Bauausschusssitzung im nichtöffentlichen Teil gegeben worden waren, die unserer Zeitung aber zugespielt und daher auch veröffentlicht wurden. Frank Clemens (CDU): „Wenn wir im nichtöffentlichen Teil Dinge besprechen, die Vertragsgegenstand sind, ist für mich immer wieder erstaunlich, dass die, kaum ausgesprochen, in der Zeitung stehen.“ Johannes Truttmann von der SPD gab zurück, es könne doch nicht sein, dass im öffentlichen Teil gesagt werde, das neue Rathaus gehe 2026 in Betrieb „und dann im nichtöffentlichen, dass es etliche Monate später wird und auch andere Kosten anliegen werden“. Technische Beigeordnete Judith Feldner bezog Stellung: „Ich habe mir ja schon viel angehört, aber das hier muss ich jetzt mal sagen: Wir sind im Rechtsstreit mit einem Planungsbüro. Unser Anwalt ist fast aus der Hose gesprungen, als er hörte, dass diese Dinge weitergegeben worden sind.“ Und Bürgermeister Weber pflichtete ihr bei: „Es kann sehr schnell passieren, dass es uns auf die Butterseite fällt, wenn solche Dinge aus nichtöffentlichen Sitzungen öffentlich werden.“

Bei der Abstimmung über den Abschluss der Leistungsphase 3 und damit auch den Einstieg in die nächste Planungsphase stimmten zehn Ratsmitglieder von Grünen und SPD mit Nein; 24 von CDU, UCW, FDP und OLO votierten dafür.

Martin Moseler von der FDP rief dazu auf, nicht die Investitionssumme in den Fokus zu nehmen, sondern die laufenden Kosten, und hier spreche alles für den Neubau: „Wir sollten den Weg weitergehen, weil es der richtige ist.“ Matthias Koch von den Grünen griff ein ganz anderes Thema auf: Die Klimawende müsse zum Umdenken zwingen. Das neue Rathaus werde genau auf dem alten Bachbett der Bigge geplant, der Stelle, die bei Starkregen als erste überflutet werde. Auch die Kommunalagentur des Landes weise darauf hin, Starkregenkarten ab sofort zur Orientierung zu nutzen. Und diese Karte reiche nur bis zu einem Niederschlag von 90 Litern pro Minute – in Griechenland seien kürzlich 700 Liter gefallen. „Halten wir mit all dem Wissen daran fest oder planen wir um?“ Weber gab zurück, das Thema sei ja schon aufgegriffen worden, der geplante Neubau des Museums am Standort des alten Bahnhofs solle ja eigens wegen Hochwassergefahr höhergelegt werden.