Menden. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak (35) trug im Wahlkampf bei einer Nachtschicht Polizei-Uniform. War das schon Amtsanmaßung? Die Polizei reagiert.
Hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verbotenerweise eine Polizeiuniform getragen und Amtsanmaßung begangen? Der heimische CDU-Bundestagskandidat veröffentlichte auf seiner Facebookseite selbst ein Foto, das ihn bei einer Polizei-Nachtschicht zeigt. Ziemiak trägt dabei Dienstkleidung der Polizei und erntete umgehend Kritik einiger Nutzer, die ihm sogar eine Straftat vorwerfen. Die Polizei sieht keine Verfehlung, will den Fall aber zum Anlass nehmen, den Umgang mit Uniformen zu prüfen.
Paul Ziemiak bei Facebook: Will Polizei bei ihrer Arbeit direkt erleben
Der 35-jährige Berufspolitiker aus Iserlohn veröffentlichte das Foto selbst im Wahlkampf: „Eine Nacht auf Streife. Ich finde es wichtig, sich immer wieder einen Eindruck davon zu machen, was die Männer und Frauen bei unserer Polizei tagtäglich erleben, welche Erfahrungen sie machen und, was sie in ihrem täglichen Dienst prägt“, schrieb er dabei auf seiner Facebook-Seite. Die Kommentare ließen nicht lange auf sich warten. Ziemiak wird Amtsanmaßung vorgeworfen, ein Verstoß gegen den §132a im Strafgesetzbuch, der besagt, dass sich strafbar macht, wer „unbefugt inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt“. +++ Hintergrund: Ziemiak will den Wahlkreis MK II direkt gewinnen +++
Die Polizei stellt sich vor Ziemiak: „Strafrechtlich sehen wir keine Relevanz“, erklärt Sprecher Marcel Dilling. Der Bundestagsabgeordnete habe ja nicht den Eindruck erweckt, dass er selbst ein Polizist sei, indem er selbst beispielsweise Autos angehalten und kontrolliert habe. Gleichzeitig werde aber intern geprüft, wie mit Uniformen verfahren werde. „Es ist Usus, dass Praktikanten auch ausgestattet werden, im Regelfall ist das eine Warnweste“, sagt Dilling. Hintergrund sei, dass zivile Begleiter im Streifenwagen auch entsprechend erkennbar sein müssten. „Wir legen ein besonderes Augenmerk darauf, dass diejenigen, die uns begleiten, keiner Gefahr ausgesetzt sind.“ Es gebe aber keine Standardausrüstung für Begleiter. +++ Stichwort: Wo fängt Amtsanmaßung an? +++
Uniform während kompletter Nachtschicht von 21 bis 5 Uhr getragen
Ziemiak sei am 25. Juni nicht nur fürs Foto, sondern die komplette Nachtschicht von 21 bis 5 Uhr, in der auf dem Foto zu sehenden Polizeiweste und Pullover mit den Beamten unterwegs gewesen, erklärt Dilling. Die Weste habe auch seinem Schutz gedient und sei nicht nur für das Foto angezogen worden.
Grundsätzlich sei es „nicht ungewöhnlich“, dass Nicht-Polizisten die Beamten begleiten. Es gebe immer wieder Landtagsabgeordnete, Bundestagsabgeordnete, angehende Juristen und Journalisten, die der Polizei über die Schultern sehen, erklärt Sprecher Marcel Dilling. Würde man auch den Bewerber einer extremen Partei mitnehmen? „Vom Grundsatz her sind erst einmal alle gleich“, sagt Dilling. „Aber wir prüfen bei jedem die individuellen Hintergründe.“ Einen bekannten Straftäter werde die Polizei wohl eher ablehnen. In Ziemiaks Fall sei die Anfrage von seinem Büro gekommen, geprüft und für positiv beschieden worden.
Polizeigewerkschaft: Begleitungen sind grundsätzlich zu begrüßen
Paul Ziemiak hat bislang selbst noch nicht auf eine Anfrage dieser Redaktion reagiert. Sein Büro verweist auf etliche Termine, unter anderem den CDU-Bundesvorstand am Montag. Man sehe aber sicher keine strafrechtliche Relevanz der Angelegenheit. Ziemiak habe sicher keine Amtsanmaßung begangen.
Im Grundsatz sei es zu begrüßen, wenn Politiker den Polizeidienst hautnah miterleben wollen, sagt Michael Kaufhold, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP im Märkischen Kreis. „Viele Sachen kann man erzählen, andere muss man erlebt haben.“ Aus seiner Sicht müsse sich die Polizei da offen präsentieren. Wenn jemand eine Schicht begleite, stelle sich immer die Frage, wie man diesen kenntlich mache.