Fröndenberg. Streit im Stadtrat Fröndenberg um das mögliche Neubaugebiet „Auf dem Buhrlande“. Die Emotionen kochten hoch, letztlich gab es eine Entscheidung.
So eine turbulente Ratssitzung hat Fröndenberg wohl auch schon lange nicht mehr erlebt. Erbittert wurde über das mögliche Neubaugebiet „Auf dem Buhrlande“ in Ardeygestritten. Und in diesem Zuge auch über die mögliche Befangenheit eines Ratsmitglieds.
Die schwersten Geschütze fuhr ein Ardeyer Bürger ganz am Ende der Einwohnerfragestunde auf: „abgekatertes Spiel“ nannte er die Planungen, richtete schwere Vorwürfe namentlich vor allem an die Ratsvertreter der beiden Volksparteien, die sich hier klar gegen das Bürgerwohl positionierten. Bürgermeisterin Sabina Müller hatte die Einwohnerfragestunde nach den dafür vorgesehenen 30 Minuten eigentlich vorher schon beenden wollen.
In der Ratssitzung in der Gesamtschulaula liegt Spannung in der Luft
Nicht nur diese Äußerung zeigt, wie hoch die Emotionen kochen, wenn es um das geplante Neubaugebiet „Auf dem Buhrlande“ in Ardey geht. Soweit es die Coronaregeln zulassen, war die Aula der Gesamtschule am Mittwochnachmittag zur Sitzung des Fröndenberger Stadtrates voll besetzt. Ähnliches war auch schon im März der Fall, als es die ersten Beratungen zu dem Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt gab. Wie unterschiedlich die Ansichten der verschiedenen Fraktionen dazu sind, zeigte sich auch damals schon, als es für den Aufstellungsbeschluss in dem Gremium keine Mehrheit gab. Das Unentschieden galt als Ablehnung. Die allerdings für den Rat nur einen empfehlenden Charakter hat. Die Karten wurden vor der Sitzung am Mittwoch also neu gemischt, aber es lag eine gewisse Spannung in der Luft, ob die Planungen für das Neubaugebiet überhaupt weitergehen können.
Ardeyer Anwohner beklagen auch jetzt in der Ratssitzung, an den Planungen mehrere Punkte: Die Zugangsstraßen und das Kanalsystem seien der Mehrbelastung durch die geplanten mehr als 30 Häuser nicht gewachsen. Besonders stören sich viele daran, dass ein Teil des Baugebietes in einer Landschaftsschutzfläche liegt. Und schließlich habe die Stadt schon lange mit einem interessierten Investor verhandelt und Fakten geschaffen, ohne die Bürger zu informieren.
Deutliche Vorwürfe mussten sich Politik und Verwaltung deshalb in der Einwohnerfragestunde anhören. Sowohl Bürgermeisterin Sabina Müller wie auch der Beigeordnete Günter Freck und Bauamtsleiter Stephan Rach betonten hingegen mehrfach, erst jetzt trete man mit dem Aufstellungsbeschluss in eine Phase, wo rein rechtlich eine Bürgerbeteiligung erlaubt und überhaupt erst sinnvoll wäre. Keiner der Bestandteile in der Planung, ob Erschließung der Neubauten oder deren Gestaltung, sei schon in Stein gemeißelt.
Auslage der Pläne
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Die Verwaltungsspitze versprach eine umfangreiche Bürgerbeteiligung durch Auslage der Pläne oder Informationsveranstaltungen. In der Ausschusssitzung vor gut zwei Monaten waren die Argumente schon nahezu gleichlautend ausgetauscht worden. In dem eigentlichen Tagesordnungspunkt wurden dann auch die unterschiedlichen Sichtweisen der Parteien deutlich. CDU und SPD sprachen sich für den Aufstellungsbeschluss aus. „Wir sehen sonst die negative demografische Entwicklung als Gefahr für die Stadt", argumentierte etwa der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böning. „Für eine gesunde Entwicklung braucht Fröndenberg Bauland, allen voran im Westen der Stadt", hieß es dazu vorher schon von Gerhard Greczka (CDU).
Die anderen Fraktionen stoßen sich vor allem an der Nutzung einer Landschaftsschutzfläche. Kurt Potthoff hätte diese am liebsten aus der Planung rausgenommen und nur einen deutlich kleineren Teil der Planfläche, welcher nämlich auch schon als Bauland vorgesehen ist, weiter in die Beratungen genommen. Bauamtsleiter Stephan Rach sagte dazu: „Rechtlich ist es möglich, dass wir die Fläche verkleinern. Aber ist dann auch noch der Investor dabei?", fragte er im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit bei weniger Neubauten. Letztlich blieb auch die Landschaftsschutzfläche wie vorgesehen in der Abstimmung und mit dem Votum von SPD und CDU gab es auch grünes Licht für den Aufstellungsbeschluss: 20 Ja- gegenüber 14 Nein-Stimmen. Die Planungen können weitergehen.
Martin Schoppmann (Grüne) wurde für befangen erklärt
Während dieses Votums saß Grünen-Fraktionsvorsitzender Martin Schoppmann nur auf den Besucherplätzen. Er war zuvor nach turbulenten Diskussionen für befangen erklärt worden, weil er ganz in der Nähe des Neubaugebietes wohnt. Deshalb durfte er an den Beratungen und der Abstimmung nicht teilnehmen.
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