Menden. In Dortmund und Bergkamen werden „Spaziergänge“ von Impfgegnern als nicht genehmigte Versammlung aufgelöst – in Menden nicht. Das steckt dahinter

Beim ersten „Spaziergang“ von Impfgegnern in Menden war die Polizei nur Begleitung – in anderen Städten wie Dortmund oder Bergkamen griffen die Beamten hingegen durch und lösten die Treffen mit Verweis auf eine nicht angemeldete Demonstration auf. In NRW offenbart sich so ein regelrechtes Behörden-Wirrwarr mit Blick auf die Auslegung des Versammlungsgesetzes.

Gut 100 Menschen marschierten am Montagabend durch die Mendener Innenstadt. Die als „Spaziergang“ getarnte – und zuvor über den Kurznachrichtendienst Telegram verabredete – Zusammenkunft ist von der Kreispolizei nur begleitet, aber nicht aufgelöst worden. Anders als in Bergkamen oder Dortmund. „Ich kann verstehen, dass es wie ein Flickenteppich wirkt – und das behördenübergreifend“, sagt Polizeisprecher Lorenz Schlotmann auf WP-Anfrage. Gleichwohl: Eine einheitliche Linie der Polizei in NRW gibt es derzeit nicht, es fehle schlichtweg eine Anweisung des Innenministeriums.

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Und die wird es auch nicht geben, wie ein Sprecher des NRW-Innenministeriums auf WP-Anfrage mitteilt. „Wir können keine einheitliche Linie rausgeben, weil nicht jedes Treffen gleich ist“, heißt es dazu. Die Kreispolizeibehörde muss anhand ihrer Erkenntnisse vor Ort entscheiden. Solange keine Banner hochgehalten und Parolen gebrüllt werden, ist der Handlungsspielraum mit Blick auf das Versammlungsgesetz begrenzt; es gibt jedoch einen Ermessensspielraum, den jede Behörde anders auslegt.

Versammlungsgesetz ein weites Feld

Im Märkischen Kreis fahre man daher erst einmal die Linie, die Zusammentreffen nicht aufzulösen. Denn: „Die Teilnahme ist erst einmal nicht strafbar, das macht es schwierig“, erklärt Lorenz Schlotmann. Noch dazu sei das Versammlungsgesetz ein recht großer Rechtsbereich. Es liegt hier daher im Ermessen der jeweiligen Dienststelle, wie das Gesetz in solchen Fällen interpretiert werde. „Solange aus diesen Gruppen keine Straftaten heraus begangenen werden, lassen wir sie gewähren.“ Derzeit geht die Polizei nur gegen den Versammlungsleiter vor. Ist der jedoch unbekannt und nicht klar erkennbar, verlaufen auch strafrechtliche Ermittlungen im Sande.