Menden. Die Stadt reagiert auf die Kritik an der Absage für beliebte Schausteller auf der Pfingstkirmes. Die Vergabekriterien werden erneut überarbeitet.
Nach dem Ärger über die Absage für einen beliebten Hotdog-Stand auf der Mendener Pfingstkirmes will die Stadt nun die Vergaberichtlinien überarbeiten. Auch über die Standgebühren soll noch einmal nachgedacht werden.
„Die Tradition soll bei der Überarbeitung der Vergaberichtlinien mehr zum Tragen kommen“, sagt Manuela Schmidt. Die neue Fachbereichsleiterin für das zuständige Ordnungsamt ist Volljuristin und soll als solche dafür sorgen, dass die neuen Vergaberichtlinien auch rechtlich wasserdicht sind.
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Mehr Punkte für Tradition bei der Standplatzvergabe
Die Stadt hatte nach Ermittlungen (die allerdings eingestellt wurden) vor einigen Jahren die Standplatzvergabe auf der Kirmes neu aufgestellt. Seitdem müssen sich Schausteller mit ihren Bewerbungen einer Prüfung nach einem Kriterienkatalog mit einem Punktesystem unterziehen. Bei der Kirmes 2018 und 2019 und jetzt auch in diesem Jahr sorgte das allerdings dafür, dass beliebte und langjährige Standbetreiber das Feld räumen mussten, weil sie nach Punkten anderen Schaustellern unterlagen. Das Punktesystem soll erhalten bleiben, allerdings soll es jetzt mehr Punkte für Tradition geben.
„Wir wollen bewährte und bekannte Unternehmen mehr fördern“, sagte Schmidt jetzt auch vor der Politik. Ab der Vergabe für den Rummel im kommenden Jahr sollen die Kriterien Attraktivität, Bekanntheit und Bewährtheit gleichwertig an erster Stelle für die Zulassung stehen. Wegfallen wird dafür die Kategorie der Neuheit, also eine Bude oder Fahrgeschäft zuzulassen, dessen Angebot es noch gar nicht gab in Menden. Es soll aber dabei bleiben, dass zehn Prozent der Plätze an Schausteller zu vergeben sind, die noch nicht in Menden waren.
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Gut 600 Bewerbungen für die Pfingstkirmes 2022 in Menden
Für 2022 konnten knapp 200 Plätze vergeben werden, die Nachfrage sei aber gut dreimal so groß gewesen. Man könne also von einem Nachfrageüberschuss auch in den kommenden Jahren ausgehen. Neu geschaffen wird eine Kirmeskommission mit Mitarbeitern, die mit dem Charakter und den Schaustellern vertraut sind und deshalb die Kriterien gut und langfristig bewerten können.
Außerdem erbat sich die Verwaltung vom Ausschuss die Möglichkeit, bei kurzfristigen Absagen von Schaustellern flexibler handeln zu können um Lücken zu besetzen. Die Ausschussmitglieder nickten die Vorschläge der Verwaltung dann auch einmütig ab. Ordnungsamtschefin Schmidt unterstrich wie wichtig ein transparentes und rechtssicheres Vergabeverfahren sei: „Das ist kein rechtsfreier Raum, es gibt strikte Regeln dafür.“
Organisation bleibt jetzt sicher beim Ordnungsamt der Stadt
Komplett vom Tisch ist damit auch, dass sich die Stadtverwaltung mit dem Ordnungsamt von der Kirmesorganisation trennt und die Kirmes an die Veranstaltungsorganisatoren vom Stadtmarketing übergibt. „Die Stadt ist Veranstalter. Und das bleibt sie auch“, sagt Bürgermeister Roland Schröder. Manuela Schmidt und er halten eine Neu-Organisation aus rechtlichen Gründen nicht für möglich.
Eine Kirmesgesellschaft oder das Stadtmarketing, so die Vermutung und auch Praxis in anderen Städten, könnten bei der Vergabe von Standplätzen freier handeln. Problem bei der Übergabe sei aber, dass die Pfingstkirmes seit Jahren bestehe, sagen Schröder und Schmidt. „Jenseits vom Rechtlichen ist aber auch eine Detailkenntnis wichtig.“
Standgebühren werden noch einmal überprüft
Noch nicht entschieden wurde eine Frage rund um die Standgebühren. Die CDU-Fraktion hatte sehr kurzfristig einen Antrag eingebracht, die Gebührenerhöhung auszusetzen. Sie sollte schon 2021 gelten und wurde nun umgesetzt. Wolfgang Exler (CDU) sagte nun: „Damals hat noch keiner gewusst dass die Pandemie so lange dauert.“ Und forderte im Namen seiner Fraktion, auch angesichts der sonstigen Inflation, die die Schausteller ja auch bei Energie etc. sehr treffen dürfte, eine weitere Verschiebung der Erhöhung.
Dieser Vorschlag stieß im Ausschuss sowohl auf Zustimmung, wie aber auch auf Skepsis, weil er so kurzfristig und ohne Vorbereitungszeit kam und weil das gesamte Gebührensystem für die Kirmes ein komplexes System sei. Die Stadtverwaltung will jetzt schnell noch einmal alles durchrechnen und bis zum Haupt- und Finanzausschuss am 31. Mai eine entscheidungsreife Vorlage schreiben.
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Nach zwei Jahren ohne den gewohnten Rummel steigt die Pfingstkirmes 2022 vom 4. bis 7. Juni, also Pfingstsamstag bis -dienstag. Die Bewerbungsfrist für Schausteller und auch Vereine für 2023 endet dann wieder wie üblich schon am 30. September dieses Jahres. Wegen dieser Frist musste der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung auch schon jetzt entscheiden.