Sundern. Der Rat der Stadt Sundern hat den Haushalt 2025 verabschiedet. Doch das Defizit von 10,9 Millionen Euro sorgt für Skepsis in den politischen Lagern.
Seit Mittwochabend ist es amtlich. Der neue Haushalt der Stadt Sundern für das Jahr 2025 ist mit den Mehrheitsstimmen von CDU, Grünen und der WiSu beschlossen worden. Während die FDP geschlossen gegen den Haushalt stimmte, hatten sich die SPD und die Bürger für Sundern der Wahl enthalten. Der neue Haushalt in Sundern wird mit 10,9 Millionen Euro ein Rekord-Defizit betragen.
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Der Abstimmung des Haushalts sowie einer ganzen Reihe von Ergänzungsanträgen waren die Haushaltsreden der Fraktionen vorausgegangen. Diese Möglichkeit nutzt die ein oder andere Partei für eine Art Generalabrechnung, auch vor dem Hintergrund, dass die fünfjährige Amtszeit von Bürgermeister Klaus-Rainer Willeke in diesem Jahr ausläuft und im Herbst eine neue Bürgermeisterin oder ein neuer Bürgermeister gewählt wird.
Rüdiger Laufmöller, Fraktionsvorsitzender der FDP Sundern, machte deutlich, dass seine Partei die Erhöhung der Gewerbesteuern ablehnt und man dies als kontraproduktiv sehe. „Wir befinden uns haushaltstechnisch in einer Situation, die man als bankrott bezeichnen könnte“, machte der Liberale seiner Wut Luft. Laufmöller unterstrich, dass man es für notwendig hält, in erster Linie die Ausgaben zu minimieren. „Stattdessen lässt man jetzt auch noch ein Haus in der Innenstadt für 140.000 Euro abreißen, für dessen Kauf man vor einigen Jahren 240.000 Euro ausgegeben hat. Hier gilt es Alternativen zu prüfen!“ Die FDP fordere gezielte Investitionen in die Infrastruktur, zugleich aber eine stetige Reduzierung der freiwilligen Leistungen und beispielsweise, dass die Stelle des Stadtförsters nicht mehr besetzt wird, um künftig Geld zu sparen.
Andreas Bahde, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Sundern (BfS), blickte in seiner Haushaltsrede an einigen Stellen gezielt zurück. Dabei kritisierte er eine verfehlte Investitionspolitik in der Vergangenheit, wodurch sich in den letzten Jahren ein Sanierungsstau in der öffentlichen Infrastruktur entwickelt habe, der nun mühsam und kostspielig abgearbeitet werden müsse. „In der Niedrigzinsphase hat man diese Investitionen versäumt“, so Bahde. Man müsse Liegenschaften, die nicht mehr benötigt würden, verkaufen und effizienter werden - vor allem in der Verwaltung sowie in der Planung von Projekten. „Wir müssen in dieser schwierigen Situation die Balance zwischen Konsolidierung und sinnvollen Investitionen finden.“ Ein Hoffnungsschimmer sei aus Sicht der BfS der Ausbau der Windenergie im Stadtgebiet, woran die Stadt finanziell künftig teilhabe. Andreas Bahde sprach sich deutlich für die Einführung einer Tourismusabgabe aus. „Wir haben mehr als 200.000 Übernachtungen in Sundern im Jahr.“
Auch die SPD in Person des Fraktionsvorsitzenden Michael Stechele erklärte, dass man sich enthalten wolle. „Die Konsolidierungsinitiative der Verwaltung begrüßen wir grundsätzlich. Sie muss aber sozial ausgewogen sein“, forderte Stechele. Der gewaltige Investitionsstau lasse sich nicht allein mit angespannten Haushaltslage begründen. Die Erneuerung von Straßen und Brücken werde nicht angegangen oder aus Sicht der Sozialdemokraten falsch priorisiert. Die Mängelliste der Schulen sei so lang, dass die Priorisierung eher einer Lotterie ähnele. „Da ist Personal und Geld für die Unterhaltung eingespart worden, mit sichtbaren Folgen.“ Der vorgelegte Haushalt setze nicht im erforderlichen Umfang die notwendigen, bzw. sogar zum Teil die falschen Impulse für eine gute Entwicklung in dieser Stadt. „Eine Strategie, wohin die Reise gehen soll, ist nur in Ansätzen erkennbar. Andererseits sind Zukunftsimpulse der SPD aufgenommen worden.“
Katrin Krücke von der Fraktion „Wir sind Sundern“ forderte mehr Investitionen in Bildung und familiengerechte Planungen. „Wir befinden uns im Wettbewerb mit den umliegenden Kommunen. Deshalb müssen wir etwas tun, um den Wegzug der Menschen zu verhindern. Die Stadt Arnsberg investiert deutlich mehr als Sundern in digitale Projekte und stellt sich zukunftsfähig auf. Hier fehlt mir das Konzept seitens der Verwaltung auch im Hinblick auf die Familienpolitik“, bemängelte Krücke. Man vertraue Kämmerer Michael Stratmann und seinem Team und stimme deshalb für den Haushalt, könne aber kein rosiges Bild Sunderns für die Zukunft zeichnen.
Ebenfalls für den Haushalt stimmte geschlossen die Fraktion der Grünen. Fraktionsvorsitzende Irmgard Harmann-Schütz stellte in ihrer Haushaltsrede ähnlich wie viele der anderen Fraktionen heraus, dass die angespannte Haushaltslage in Sundern nicht allein durch eigene Fehler herrühre. „Allein durch Kürzungen auf der Ausgabenseite und eine Steigerung auf der Einnahmenseite - sprich Erhöhung von Steuern und Gebühren - lässt sich nicht verhindern, dass unsere Haushaltslage sich weiter verschlechtern wird. Für die finanzielle Entlastung können nur Bund und Land Abhilfe schaffen.“
Ihr ist es wichtig, die Entscheidungen in den politischen Gremien für die Bürger transparent und nachvollziehbar zu machen. „Es müssen Möglichkeiten zum Austausch und der Diskussion geschaffen werden.“ Zuversichtlich sei sie, was die finanzielle Partizipation an den Windenergieprojekten in Sundern betreffe, womit man auch dem Ziel der Klimaneutralität näherkomme.
Stefan Lange, Fraktionsvorsitzender der Sunderner CDU, betonte, dass sich die Stadt in einer „handfesten finanziellen Krise“ befinde. „Wir müssen sparen, wo es möglich ist und investieren, wo es nötig ist.“ Der CDU-Politiker sprach davon, dass man in den letzten fünf Jahren die Wirtschaft in Sundern gestärkt habe und es nach zuvor schwierigen politischen Zeiten aktuell wieder deutlich stabiler sei. Stefan Lange gab auch zu, dass es nicht gelungen sei alles, was man sich vorgenommen habe, umzusetzen.
Verschiedene externe Krisen hätten die Situation in der Kommune stark beeinflusst, wie beispielsweise die Corona-Pandemie oder der Ukraine-Krieg. Die CDU spreche sich gegen Steuererhöhungen aus, um die Bürger nicht zusätzlich zu belasten. Lange nutzte die Redezeit auch dazu, um für eine sachlichere Debatte der Öffentlichkeit in den sozialen Netzwerken zu werben. Dort sei zuletzt eine zunehmende Verrohung der Sitten festzustellen gewesen. Die Politik sei offen für einen sachlichen, persönlichen Dialog mit dem Bürger.
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Einig waren sich sämtliche Fraktionen in der Bewertung der Arbeit von Kämmerer Michael Stratmann und seinem Team aus der Kämmerei. Ihnen wurde eine sehr gute, über das normale Maß engagierte Arbeit attestiert. Vor allem die Folgen des Cyberangriffs auf Dienstleister Südwestfalen IT hatten dazu geführt, dass die Kämmerei eine deutliche Mehrarbeit zu leisten hatte, um den Haushalt seriös vorzubereiten.
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