Sundern. Wahlkampf-Eskalation in Sundern: Übergriffe und Sachbeschädigungen erschüttern die Lokalpolitik. „Mulmiges Gefühl beim Aufhängen der Plakate.“
Hassbotschaften auf dem Handy, Graffiti-Schmierereien an der Grünen-Geschäftsstelle und verbale Übergriffe: Manchmal hat es die Lokalpolitikerin Helle Sönnecken satt, Zielscheibe für die Wut mancher Bürger zu sein. „Wir von den Grünen bekommen zurzeit den meisten Hass ab. Dann ist einfach keine sachliche Diskussion mehr möglich“, sagt sie. Trotzdem habe sie die Lust auf ihr politisches Ehrenamt nicht verloren. Im Gegenteil: „Jetzt erst recht“, betont Sönnecken. Der Wahlkampf hat begonnen.
Und ihre Parteikolleginnen hatten am Wochenende (12. Januar) mit dem Plakatierung in Sundern begonnen und bereits einen Tag darauf, am Montag (13. Januar) wurde der erste Banner am Edeka-Markt abgerissen und gestohlen. „Wir haben sofort bei der Polizei Anzeige erstattet. Zeugen können sich auch gerne bei uns melden, Telefon 0174/6416193“, so Sönnechen.
Auch Michael Stechele und Sabine Haake vom SPD-Ortsverein Sundern haben bereits Erfahrungen mit aggressivem Verhalten auf politischer Ebene gehabt. „Im Rahmen unserer eigenen Aktivitäten – etwa bei Informations- und Wahlkampfständen oder beim Verteilen von Flyern in die Haushalte – erleben wir immer wieder deutliche verbale Reaktionen. Wann immer es möglich ist, versuchen wir, die Kritik aufzunehmen, die dahinterliegenden Anliegen zu verstehen und die Dinge sachlich zu erklären“, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion.
„Solche Handlungen gefährden nicht nur das demokratische Miteinander, sondern auch das Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse.“
Zwar seien tätliche Angriffe auf Mitglieder der Partei bzw. Fraktion bisher ausgeblieben, doch konkrete Drohungen, unter anderem in Form von angekündigten Sachbeschädigungen, seien auch der Sunderner SPD nicht fremd. Die zunehmenden Angriffe auf ehrenamtlich engagierte Kommunalpolitiker sowie die jüngsten Vorfälle, wie die Sachbeschädigung an der Geschäftsstelle der Grünen, sehen alle demokratischen Parteien aus Sundern äußerst kritisch. „Solche Handlungen gefährden nicht nur das demokratische Miteinander, sondern auch das Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse“, so Stechele.
Klar sei, dass eine Demokratie nur durch das Engagement der Ehrenamtler und den freien Meinungsäußerungen aller Bürgerinnen und Bürger lebendig wird. „Wenn jedoch Angst und Gewalt Einzug in den politischen Diskurs halten, wird die Grundlage unseres Zusammenlebens gefährdet. Besonders bei der Suche nach Wahlkreiskandidaturen erleben wir immer wieder, dass die Angst vor Bedrohungen eine entscheidende Rolle spielt, wenn das Gesicht einer Kandidatur im öffentlichen Raum sichtbar wird. Es ist daher von zentraler Bedeutung, einen respektvollen und konstruktiven politischen Dialog zu fördern, der unterschiedliche Meinungen zulässt und dennoch das Gemeinwohl im Blick behält. Nur durch gegenseitigen Respekt und den Willen zur Verständigung können wir die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam bewältigen“, betont der SPD-Lokalpolitiker.
Lindner mit Rasierschaum-Torte beworfen
Es geht allerdings auch umgekehrt: Der jüngste Vorfall ereignete sich bei einem Wahlkampfauftritt Christian Lindners in Greifswald, als eine Lokalpolitikerin der Linken vor laufender Kamera auf den FDP-Chef losging und ihn mit einer Rasierschaum-Torte bewarf. Friedrich Merz kommentierte dazu: „Das ist wohl ein Vorgeschmack auf das, was wir in diesem Wahlkampf vielleicht noch erleben.“
Bei der hiesigen FDP in Sundern hat es in den letzten Monaten und Jahren jedenfalls keine Übergriffe gegeben. „Es sind allerdings alle Akteure sensibilisiert und angehalten, etwaige Fälle unverzüglich zu kommunizieren. Sollte solche Fälle auftreten, werden wir diese selbstverständlich mit jeder Konsequenz verfolgen“, erklärt René Winter (Parteivorsitzender).
Anfeindungen vor der letzten Kommunalwahl
Und Andreas Bahde von Fraktion „Bürger für Sundern“ erinnert sich noch gut an Anfeindungen vor der letzten Kommunalwahl, von denen seine Kollegen und er nicht verschont geblieben sind. „Anfeindungen gegen anders Denkende an Schaufensterscheiben erinnern beschämend an eine dunkle Zeit, die wir längst überwunden glaubten. Daher ist es wichtig, dass wir unsere liberale, demokratische Gesellschaft und Verfassung schützen“, sagt er. Ähnlich sieht das Stefan Lange von der CDU: „Politisch motivierte Sachbeschädigung und Hassbotschaften haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Sie stellen einen Angriff auf die Demokratie und das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt dar.“
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