Arnsberg. Streitereien in der Politik halten Frauen von politischer Arbeit ab. In Arnsberg wird rund ums Thema „Frauen in die Politik“ weiter gestritten.
Der Wirbel um eine gemeinsame Einladung der CDU Arnsberg und der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Arnsberg zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Frauen in die Politik“ flacht nicht ab. Nachdem ein dazu von der Verwaltung beauftragtes Rechtsgutachten festgestellt hat, dass sich darauf keine Parteilichkeit der Verwaltungsmitarbeiterin ableiten lässt, fordert Nicole Jerusalem (CDU) eine öffentliche und auch persönliche Entschuldigung von der SPD, FDP und der „Partei“. Die drei Parteien hatten der Gleichstellungsbeauftragten Petra Blesel Parteilichkeit vorgeworfen, die daraufhin ihre Teilnahme an der Veranstaltung abgesagt hatte. Es wird weiter gestritten, obwohl Frauen offenbar gerade politische Streitigkeiten als Grund sehen, selber nicht politisch aktiv zu werden.
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Zurück zum Parteilichkeitsvorwurf: „Damit haben sie dem Anliegen, mehr Frauen für die Kommunalpolitik zu gewinnen, Schaden zugefügt“, beklagt Nicole Jesusalem, „genau diese Art von unsachlicher und destruktiver Auseinandersetzung hält Frauen davon ab, ihre ohnehin gering bemessene Freizeit mit Politik zu verbringen“. Das sei auch Tenor der gut besuchten Veranstaltung gewesen. „Ich erwarte eine öffentliche Entschuldigung von der SPD, der FDP und Die Partei bei der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Arnsberg und persönlich bei Petra Blesel“, so Jerusalem, „das Rechtsgutachten hat ergeben, dass sie sich nichts, aber auch gar nichts vorwerfen lassen muss.“ Im Rahmen der Befassung des Rates am 16. März 2023 und der Speed-Dating-Veranstaltung am 22. April 2023 habe die Gleichstellungsbeauftragte sowohl den Parteien als auch den Fraktionen ihre Unterstützung angeboten. Tatsächlich soll es nun aber ein klärendes und persönliches Gespräch mit den Fraktionen geben.
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Nicole Jerusalem aber geht noch weiter. „Ebenso muss sich der Bürgermeister jetzt klar und unzweideutig vor seine Mitarbeiterin stellen“, sagt sie. Bittner sieht dazu keinen Anlass, weil er ja seine Mitarbeitende nicht angegriffen und nach dem Vorwurf der Parteilichkeit auf ein bewusst neutrales Rechtsgutachten verwiesen hatte, dass den Vorwurf der Parteilichkeit unabhängig prüfen sollte. „Und dann ist die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten zulässig oder eben nicht!“, so Bittner damals. „Eine neutrale rechtliche Prüfung vornehmen zu lassen zur Entlastung der Gleichstellungsbeauftragten ist eine starke Rückendeckung“, sagt Bittner heute. Da das Gutachten nicht rechtzeitig vorlag, hatte Petra Blesel ihre Teilnahme an der Veranstaltung abgesagt. „Wichtig ist die persönliche Klärung zwischen den Beteiligten“, so Bittner. Die Grünen hatten inzwischen die Anfrage nach den Kosten eines externen Gutachtens eingereicht.
Die Veranstaltung, um die der Streit entbrannte, fand im Kapitelsaal des Klosters Wedinghausen statt, wo Dr. Barbara Vielhaber aus Sundern und Nicole Jerusalem die Ergebnisse von Umfragen der Europäischen Akademie für Frau in Politik und Wirtschaft (EAF) vorstellten. Die Politikwissenschaftlerin Vielhaber rückte dabei die Bedeutung der kommunalen Partizipation in den Mittelpunkt. Der Anteil von Frauen im Bundestag liegt seit Ende der 1990er-Jahre nur knapp über 30 Prozent und verändert sich praktisch nicht. Gleiches gilt im Schnitt für die 16 deutschen Landesparlamente. Auf der kommunalen Ebene sei dabei die parlamentarische Beteiligung von Frauen sogar noch deutlich schlechter. „Wir müssen Frauen dazu bewegen, auf kommunaler Ebene in die Politik einzusteigen“, pflichtete ihr Jerusalem bei.
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Dabei sei offenbar allen bewusst, dass die weibliche Sichtweise in den Parlamenten viel deutlicher vertreten sein muss. „Frauen haben eine völlig andere Alltagserfahrung und somit auch andere Sichtweisen auf die Dinge als Männer“, waren sich Referentinnen und Gäste einig. Es gebe viele Lebensbereiche, die Frauen wichtig seien aber politisch nachrangig behandelt würden. Bei allen vorgestellten Ergebnissen wurde deutlich, dass es keine wesentlichen Unterschiede innerhalb der politischen Parteien gibt. Einzig die Grünen heben sich ab. Deren Frauenanteil bei Parteimitgliedern liegt bei 42 Prozent. Bei den meisten anderen liegt er deutlich unter 30 Prozent.
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Die Besucher der Veranstaltung gingen auf Suche nach Gründen. Barbara Vielhaber sieht „keine einfache Lösung“. Vielmehr müsse eine Veränderung der Strukturen und eine stärkere politische Aktivität von Frauen Hand in Hand gehen. Neben einer gesetzlichen Regelung, die von lauter werdenden Stimmen gefordert werden, dränge sich dabei vor allem der Weg über die Kommunalen Parlamente auf. Sachorientiertes Arbeiten statt Streitereien hingegen interessiere viele Frauen. Ratsfrau Jerusalem unterstrich diese Aussage und hob hervor, dass Frauen viel erreichen könnten, wenn sie zahlreicher im Rat vertreten wären. In diesem Zusammenhang verwies sie auf eine Studie der Zonta Clubs, die in 18 Städten der Region durchgeführt wurde. Hier nahm Arnsberg mit 27 Prozent Frauenanteil im Rat den letzten Platz ein. „Dieses traurige Ergebnis müssen wir ändern und aller berechtigten Kritik halte ich entgegen, dass es dennoch Spaß macht, gemeinsam mit anderen etwas für unsere Stadt zu bewirken“, appellierte Nicole Jerusalem zum Schluss der Veranstaltung an die Gäste.
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