Arnsberg. Bundestagswahl soll schon am 23. Februar stattfinden. Die Stadt Arnsberg sieht sich „zeitlicher Herausforderung“ gegenüber.

Die Stadt Arnsberg wird Gas geben müssen. „Der vorgezogene Wahltermin ist eine zeitliche Herausforderung“, sagt Beigeordneter Christopher Hilverling. Am Dienstag, 12. November, einigten sich Kanzler Scholz, die SPD und die CDU auf den 23. Februar als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl.

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Die Stadt Arnsberg teilt mit, dass in den vergangenen Wochen schon diverse Vorbereitungen gelaufen sind. „Das Team im Wahlbüro ist eingespielt und arbeitet mit vollem Einsatz“, so Hilverling. Das Szenario einer Neuwahl musste in den vergangenen Monaten angesichts der zerstrittenen Ampel-Koalition in der Regierung von den Kommunen immer mitgedacht werden. Ursprünglich war die Bundestagswahl erst für den 28. September 2025 geplant gewesen.

Die Stadt Arnsberg plant, die gewohnten Wahllokale einzurichten. Hierzu erfolgen bereits die Absprachen. „Ausreichend Wahlhelfende zu finden, ist immer eine Herausforderung“, so Hilverling. Noch in dieser Woche wird daher ein öffentlicher Aufruf gestartet, um freiwillige Helferinnen und Helfer für die Wahl zu gewinnen.

„Um die reibungslose Durchführung der Neuwahlen des Deutschen Bundestages zu gewährleisten, müssen die notwendigen Voraussetzungen nunmehr mit wesentlich kürzerem Vorlauf getroffen werden. Dazu gehören die Gewinnung und Schulung von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die Sicherstellung der Wahlräumlichkeiten in den Ortsteilen sowie die logistische Koordination für die Wahlzettel und die Auszählung“, sagt Alicia Sommer, Sprecherin der Stadt Sundern. Die Planungen für die ursprünglich angesetzten Bundestagswahlen seien auch bei der Stadt Sundern bereits im Gange gewesen. „Auf die ersten Vorbereitungen kann in dieser Situation zurückgegriffen werden. Insofern wird die Stadtverwaltung die vorgezogenen Neuwahlen gemäß dem gesetzlichen Auftrag für den Bereich der Stadt Sundern vorbereiten und durchführen“, so die Sprecherin. Wie bei den vergangenen Wahlen setze auch die Stadt Sundern auf das große Engagement aus der Sunderaner Bevölkerung. Bürgerinnen und Bürger, die sich als Wahlhelferin oder Walhelfer einbringen möchten, können sich gerne im Wahlbüro (wahlhelfer@stadt-sundern.de) melden.

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Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik hatte vor wenigen Tagen noch gefordert, dass die Vertrauensfrage erst im Januar gestellt wird, um den Kommunen mehr Zeit für die Vorbereitung der Wahl zu geben. Kanzler Scholz soll die Vertrauensfrage nun aber schon am 16. Dezember stellen. Der Verband verwies darauf, dass eine Bundestagswahl unter normalen Umständen in den Kommunen eine einjährige Vorbereitungszeit benötige.

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