Hochsauerlandkreis/Arnsberg. „Erneuerbare Energien Hochsauerlandkreis“ heißt eine GmbH, die bald an den Start geht. Welche heimischen Kommunen dabei sind - und welche nicht.
„Gemeinsam sind wir stark“ - auch, wenn es um „Windenergie“ geht, denn: Gemeinsam kann man mehr Wind machen. Auf diesen einfachen Nenner lässt sich die Initiative der Wirtschaftsförderung des Hochsauerlandkreises bringen, möglichst viele HSK-Kommunen für einen Beitritt zur „EEH“ zu gewinnen. Diese drei Buchstaben stehen für „Erneuerbare Energien Hochsauerlandkreis“ - eine GmbH, die bald an den Start gehen soll. Wie ist der Stand der Dinge - wer macht mit, wer nicht, wer zögert noch? Dazu haben wir mit Peter Brandenburg gesprochen.
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„Wir werden zügig - gemeinsam mit der Kompetenz eines am Markt etablierten Energieunternehmens - Windenergieprojekte an den Start bringen“, hatte Brandenburg, designierter Geschäftsführer des neuen Unternehmens, im Juli angekündigt. Vier Monate später ist der frühere Kämmerer der HSK-Kreisverwaltung „eigentlich ganz zufrieden“ mit der Entwicklung - obwohl sich die ursprünglich für Oktober 2024 geplante notarielle Gründung der EEH ins kommende Frühjahr verschiebt. Weil die künftigen Gesellschafter keine Wirtschaftsunternehmen, sondern Städte und Kommunen sind, ist die Zeitschiene jedoch von einer wichtigen Weiche geprägt: „Wir befinden uns im politischen Raum“, macht Peter Brandenburg deutlich, „es braucht Ratsbeschlüsse; und bevor diese gefällt werden, möchten sich die Gremien zunächst umfassend informieren.“
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Stichwort „Info“: Die EEH bündelt die kommunale Seite der Zusammenarbeit mit einem Unternehmen der Energiewirtschaft, aller Voraussicht nach „RWE“ - Ziel: Die Entwicklung des vom Bund gesetzlich vorgegebenen und in Verantwortung der Länder umzusetzenden Ausbaus der Windkraft mitzugestalten - und vom wirtschaftlichen Benefit zu profitieren. Vor allem Letzteres ist auch für die Bürger im HSK attraktiv.
Wie sieht es konkret aus? Nach bereits erfolgten Ratsbeschlüssen definitiv dabei beim „Wind machen“ sind der Hochsauerlandkreis (Beschluss Kreistag 21. Juni 2024), die Städte Hallenberg (Beschluss Rat 21. August 2024), Medebach (Beschluss Rat 22. August 2024), Winterberg (Beschluss Rat 29. August 2024), Olsberg (Beschluss Rat 29. August 2024), Meschede (Beschluss Rat 19. September 2024) sowie die Gemeinde Bestwig (Beschluss Rat 11. September 2024). (Zunächst ?) außen vor bleiben die Städte Sundern, Brilon und Marsberg (Ratsbeschlüsse im September/Oktober 2024). Drei weitere HSK-Kommunen müssen noch eine Entscheidung fällen:
Die Stadt Arnsberg berät während ihrer nächsten Ratssitzung am 12. Dezember 2024. Es soll eine Sitzungsvorlage mit dem Vorschlag „Ja“ geben. Gespräche im Vorfeld hätten gezeigt, dass Arnsbergs Verwaltung einem Beitritt positiv gegenüberstehe, berichtet der künftige EEH-Chef. Was sagt die Stadt selbst dazu?
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„Tatsächlich gibt es konkrete Überlegungen, entsprechende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien, unter anderem der Windenergie, zu planen. Mögliche Projekte müssen aber zunächst in den zuständigen politischen Gremien beraten werden“, erklärt Ramona Eifert auf Nachfrage. Mit Blick auf die Gründung der neuen Windenergie GmbH des Hochsauerlandkreises bringe die Stadt Arnsberg eine Vorlage zum Beschluss in den kommenden Sitzungslauf ein, so die Pressesprecherin der Stadt weiter. „Darin wird vorschlagen, sich als Stadt an der Gesellschaft zu beteiligen“, sagt Ramona Eifert mit Blick auf den Inhalt dieses Papiers.
Für den Rat der Stadt Schmallenberg ist bisher keine Vorlage vorhanden, die Gemeinde Eslohe berät in ihrer Ratssitzung am 21. November 2024 - dort lautet der Vorschlag der Verwaltung: „zunächst Nein“. Ein - nicht nur aus Sicht der Gründer - erfreulicher Aspekt darf nicht unerwähnt bleiben: Es gibt ein Signal aus dem Nachbarkreis: Die Stadt Warstein zeige großes Interesse am Konzept des Hochsauerlandkreises, so Brandenburg: „Es haben mehrere Gespräche mit Verwaltung und Politik stattgefunden; der Warsteiner Rat hat am 4. November 2024 dem Unternehmenskonzept zugestimmt und beschlossen, den Beitritt der Stadt als Gesellschafter der EEH vorzubereiten. In der Ratssitzung am 17. Februar 2025 soll ein Beschluss gefasst werden.“
Die Ablehnung aus Sundern - wohl auch auf Befürchtungen eines „Windkraft-Wildwuchses“ fußend - bedauert Brandenburg, denn die EEH stehe keineswegs für unkontrollierte Projektierung, eröffne den beteiligten Kommunen hingegen die Möglichkeit, über lange Jahre Erträge für die Haushaltskasse zu generieren.
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Wie geht es nun weiter? Nach Vorliegen aller Ratsbeschlüsse muss der Gesellschaftsvertrag der EEH zur abschließenden Gründung des Unternehmens noch notariell beurkundet werden. Dieser Gesellschaftsvertrag berücksichtigt in der bisherigen Fassung neben dem HSK als weitere Gesellschafter alle Städte/Gemeinden des Hochsauerlandkreises mit Ausnahme der Städte Brilon und Marsberg. Dies gilt es zu korrigieren, weil Sundern und Eslohe nicht, Warstein wohl aber zusätzlich, dabei sein werden. Darum ist der angepasste Vertrag dem Kreistag und den Räten der Kommunen, die Gesellschafter der EEH werden, erneut vorzulegen. Termin zur notariellen Beurkundung ist, wie gesagt, im Frühjahr 2025“, betont Brandenburg abschließend ein weiteres Mal.