Arnsberg. Diskussion entfacht: CDU-Chef Marcel Kaisers Äußerungen zu Bürgermeister Bittners Bürgernähe. Er erklärt seine Vorstellung von Verwaltung.
Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Marcel Kaiser löste mit einer Äußerung eine Diskussion über die viel gezeigte Bürgernähe von Arnsbergs Bürgermeister Ralf Bittner. Auf Nachfrage konkretisiert er seine Kritik und spricht auch Lob aus.
Was ist grundsätzlich an zu viel Bürgernähe eines Bürgermeisters zu kritisieren?
Grundsätzlich gibt es nicht zu viel Bürgernähe. Das ist auch nicht der Kern meiner Kritik gewesen. Durch die freundschaftliche Art des Bürgermeisters beispielsweise fast jeden zu „duzen“ oder für viele Menschen auf unterschiedlichen Kanälen erreichbar zu sein, hat er das Bürgermeisteramt in eine neue Richtung entwickelt. Ich schätze den Bürgermeister als Person, trinke nach einer Sitzung gerne ein Bier mit ihm und kann sicher sagen, dass wir beide das Beste für Arnsberg wollen. Allerdings unterscheiden wir uns maßgeblich in unseren Vorstellungen, wie der Bürgermeister seine Verwaltung führt und wie wir Arnsberg fit für die Zukunft machen.
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Was werfen Sie Ralf Bittner bei seinem Konzept der Bürgernähe konkret vor?
Mein konkreter Vorwurf ist, dass der Bürgermeister die falschen Prioritäten setzt. Zunächst ist der Bürgermeister Chef der Stadtverwaltung und sollte seine Führungsrolle richtig wahrnehmen. Wir müssen als Politik zu häufig erfahren, dass die Entscheidungen in der Verwaltung deutlich zeitverzögert, auf die lange Bank oder schlimmstenfalls gar nicht getroffen werden. Vielleicht ein kleiner Blick in die Vergangenheit: Häufig haben die stellvertretenden Bürgermeisterinnen Erika Hahnwald und Rosi Goldner, die ich beide außerordentlich schätze, die Stadt bei öffentlichen Veranstaltungen repräsentiert, weil der Bürgermeister sich deutlich mehr um die Amtsgeschäfte und Führung der Verwaltung gekümmert hat. Der Schwerpunkt liegt heute überwiegend in der repräsentativen Amtsführung. Wir haben aber niemanden mehr, der die Stadtverwaltung in Gänze führt.
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Wo sollte aus Ihrer Sicht ein Bürgermeister den Schwerpunkt setzen?
Der Bürgermeister muss die Probleme und Nöte der Menschen mitbekommen. Ich glaube, das tut er auch. Allerdings brauchen wir insbesondere für die Glaubwürdigkeit von Verwaltung und Politik die Erarbeitung und das vor allem das Umsetzen von Lösungen bei Problemstellungen. Es sind zudem Struktur und Organisationsanpassungen in der Verwaltung durch den Wandel der Zeit geboten. All diese Themen brauchen den Bürgermeister. Mein Eindruck ist, dass er diese Probleme häufig seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überlässt.
Welche Instrumente einer bürgernahen Verwaltung begrüßen Sie?
Wir müssen uns doch vielmehr an den baltischen oder skandinavischen Ländern orientieren. Warum ist es für uns so schwer Digitalisierung Realität werden zu lassen? Stadtbüro, Standesamt, Wirtschaftsförderung oder Bauamt sind doch Negativbeispiele bei jedem Bürger, dass wir noch lange nicht bei „digital, einfach und schnell in der Verwaltung“ angelangt sind. Natürlich haben wir auch in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht. Aber das reicht noch lange nicht. Die Stadtverwaltung muss auf jedem Endgerät Zuhause sein und unkompliziert Lösungen für jede Problemstellung der Familie, des Haushalts oder der Unternehmen anbieten. Das ist meine Vision der Stadtverwaltung der Zukunft.
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