Winterberg. Das Thema Windenergie wird in Winterberg immer drängender. Nun hat sich der Bürgermeister zu Wort gemeldet und sich gegen Kritik gewehrt:
Das Thema Windkraft nahm bei der Haushaltsrede von Bürgermeister Michael Beckmann in der vergangenen Ratssitzung einen wichtigen Teil ein. Das WinterbergerStadtoberhaupt sprach von einem heiklen Thema aufgrund der veränderten Rechtslage beim Thema Windkraft. Grund sei die veränderte Planungshoheit, die von den Kommunen auf die Landesebene und damit zum Regionalrat bei der Bezirksregierung Arnsberg gewechselt sei.
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Beckmann weist Kritik zurück
Auch die Genehmigung von Windkraftanlagen sollen nach dem Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen, der Koalitionsvereinbarung von CDU und Grünen, zukünftig durch die Bezirksregierung erfolgen. Dabei wehrte sich das Stadtoberhaupt gegen teils heftige Kritik unter anderem vom Lobbyverband Erneuerbare Energie (LEE) NRW und auch vonseiten der SPD.
Der Geschäftsführer des LEE, Christian Mildenberger, hatte gegenüber der WP der Stadt Winterberg vorgeworfen, in der Vergangenheit „nichts unternommen“ zu haben, um Vorrangzonen für die Windenergie rechtsfrei auszuweisen.
Das wollte Bürgermeister Beckmann bei seiner Haushaltsrede so nicht stehen lassen. Deshalb habe die Stadtverwaltung sich extra die Mühe gemacht und im Ratsinformationssystem recherchiert, wie oft und mit welchen Abstimmungsergebnissen das Thema Windkraft bereits im Rat der Stadt Winterberg aufgegriffen wurde, berichtete Beckmann. „Ich kann Ihnen versichern, dass sich gerade die Stadt Winterberg in den letzten 20 Jahren sehr intensiv mit allen Fragen rund um das Thema Windkraft auseinandergesetzt hat.“
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Emotionales Thema
Dann wandte er sich explizit an die Ratsmitglieder: „Ich kann Ihnen ebenfalls sagen, dass die Beschlüsse, die dieses Gremium zu den unterschiedlichsten Fragestellungen getroffen hat, weitestgehend durch alle Fraktionen einvernehmlich mitgetragen wurden“, sagte Beckmann. Man werde das Thema Windkraft in den nächsten Monaten sehr intensiv in diesem Gremium und auch mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. In den vergangenen Bürgerdialogen oder auch Sprechstunden sei er bei dem Thema nicht ausgewichen, sondern habe es proaktiv mit dem Ziel angesprochen, zu informieren und auch ein Meinungsbild einzuholen.
Da es sich um ein sehr emotionales Thema handele, würden die Diskussionen sicherlich auch emotional werden. „Seit der Ankündigung, die Rechtslage auf Bundes- und Landesebene so zu ändern, dass der Windenergie absoluter Vorrang eingeräumt wird, stelle ich mir die Frage, ob es richtig ist, dass zukünftig fremde Investoren mit unserem Wind Geld verdienen und dafür in unsere Landschaft, in unsere Heimat eingreifen“, sagte Beckmann.
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Stärkung der Bürgerbeteiligung
Dies sei nicht seine Vorstellung von Bürgerbeteiligung. Er habe daher positiv zur Kenntnis genommen, dass man in dem gesamten Regelwerk zu diesem Thema auch eine Stärkung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen an den wirtschaftlichen Effekten vorgesehen habe. In Winterberg würde die Energiewende auch vor dem Hintergrund der veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen weiter gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden. „Zukünftig wollen und müssen wir die Energie, die wir direkt vor unserer Haustür regenerativ selbst erzeugen können, noch stärker nutzen. Ein Weg für uns kann die Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft sein, mit der wir bereits bei der Bürgerenergiegenossenschaft Kahler Asten eG gute Erfahrungen gemacht haben“, sagte der Bürgermeister. Zudem prüften die Stadtwerke die Möglichkeit, ihr Geschäftsfeld um die Aufgaben Energiegewinnung und Energievertrieb zu erweitern.