Berlin. Auch bei „Hart aber fair” geht es um die Lehren der Wahlen in Sachsen und Thüringen – und darum, wie es dazu kommen konnte.

Nach den Landtagswahlen am Sonntag in Thüringen und Sachsen, wo die AfD in beiden Ländern mehr als 30 Prozent erreichte, geht es nun um die Frage, wie es dort weitergeht, aber auch, was die Ergebnisse für das gesamte Land bedeuten. Und die bespricht Moderator Louis Klamroth bei „Hart aber fair“ zunächst in kleiner Runde mit Beatrix von Storch, der stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, und der Ökonomin Veronika Grimm.

Grimm nennt das Ergebnis eine „Herausforderung“, weil die AfD nicht das liefern würde, was die Länder jetzt bräuchten. „Die Positionierungen der AfD bringen auch keine Lösungen“, sagt sie. Storch hingegen spricht von „der nächsten Phase der Parteigeschichte“ und einem „klaren Signal“ dafür, dass die „Leute einen Politikwechsel wollen“. Während sie spricht, fällt ein Teil des Tisches auf ihr Knie, was sie aber lediglich mit einem „Ups“ kommentiert und sie auch in ihrer Rede nicht aufhält.

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„Hart aber fair“: Das waren die Gäste

• Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister (SPD)
• Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion (CDU)
• Christian Leye, Generalsekretär (BSW)
• Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion (AfD)
• Veronika Grimm, Ökonomin und eine der „Wirtschaftsweisen“
• Jana Hensel, Journalistin, „Die Zeit“
• Markus Feldenkirchen, Journalist, „Der Spiegel“
• Hendrik Bolz, Podcaster „Springerstiefel“ und Schriftsteller

Als die Runde für die anderen Gäste geöffnet wird, ist die Rede von „einem Schritt in eine besorgniserregende Richtung“ (Journalistin Jana Hensel), „einem massiven Warnschuss für uns alle“ (Journalist Markus Feldenkirchen) und einem „schockierenden Ergebnis“ (Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach).

Letzterer vergleicht Aussagen von Björn Höcke mit denen von Goebbels, gibt aber auch zu, dass die „SPD einen erheblichen Anteil daran hat, dass es so weit gekommen ist“. „Zeit“-Journalistin Jana Hensel gibt sich ob dieser Bestürzung verwundert. „Die AfD ist in ihrer Regierungszeit um zehn Prozentpunkte gestiegen. Warum geben Sie sich jetzt verwundert?“, fragt sie den Bundesgesundheitsminister.

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„Hart aber fair“ in der ARD: Als Klamroth nach SPD fragt, muss Feldenkirchen lachen

Lauterbach, der in einem Interview die These aufgestellt hatte, dass Olaf Scholz der beste Kanzler aller Zeiten sei, bekräftigt noch einmal, dass er Scholz für einen guten Bundeskanzler halte. Daraufhin will Klamroth von „Spiegel“-Journalist Feldenkirchen wissen, ob die SPD ein Realitäts- oder ein Kommunikationsproblem habe. Der lacht erst einmal laut und sagt dann: „Als ich das gehört habe, habe ich erst einmal gedacht: Was hat er von seinen legalen Pflanzen geraucht?“ Scholz sei sehr bedacht und intelligent, aber könne die drei Parteien nicht zusammenhalten, so Feldenkirchens Urteil.

Jana Hensel glaubt auch, dass es „Scholz an Führungsqualitäten mangelt“. Das BSW hätte das geerntet, so die Journalistin weiter. Es sei schade, dass die Ampel nichts aus ihrer Chance der progressiven Politik gemacht habe, so Feldenkirchen weiter. „In den ersten ein bis eineinhalb Jahren haben sie sich viele Sachen vorgeknöpft, die in der Groko liegen geblieben sind“, sagt er.

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BSW-Generalsekretär: „Ehestreit in der Ampel reicht Leuten”

Christian Leye ist Generalsekretär beim BSW und sieht noch einen anderen Grund. „Wir haben eine ungerechte Gesellschaft und dann kommt die Ampel und macht den Kuchen noch kleiner“, sagt er. „Wenn dann noch der Ehestreit in der Ampel dazukommt, das reicht den Leuten dann.“

Dennoch müssen nun in Sachsen und Thüringen Regierungen gebildet werden. Von Seiten der CDU gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und der Linkspartei – vor allem Letzterer scheint eine Regierungsbildung gerade schwierig zu machen. Feldenkirchen nennt den „Unvereinbarkeitsstuss“, denn es sei unverschämt, einen Bodo Ramelow als so gefährlich einzustufen wie einen Björn Höcke. Lauterbach springt ihm zur Seite, lobt Ramelow als einen der „vernünftigsten Ministerpräsidenten“ und sagt: „Ramelow ist mir 100 Mal lieber als Sahra Wagenknecht, die von Putin Öl kaufen will.“

Und im Hinblick auf die Wahlkampagne des BSW, die mit Frieden plakatiert hatte und eine Verhandlungslösung mit Putin fordert, fügt Lauterbach hinzu:: Es sei „Wählertäuschung, wenn man so tut, als könnte man über ein kleines Bundesland die Sicherheitspolitik ändern“. Am Ende der Sendung liegen die Gründe, weshalb AfD und BSW so erfolgreich sein konnten auf dem Tisch. „Der Anstieg geht auf das Konto der Ampel, liegt aber auch am Populismus der CDU“, fasst Hensel am Ende die Sendung zusammen.