Berlin. Im September wird in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt. Die AfD liegt weit vorn. Miosga spricht darüber auch mit Bodo Ramelow.
„Es geht um eine starke, plurale Linke, nicht um Frau Wagenknecht“, sagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) bei „Caren Miosga“. „Die Spaltung in der Partei ist das Problem.“ Er habe für eine breite Linke gekämpft und nicht für eine schmale. „Dass es für sie nun zulässig ist, von der AfD im Bundestag abhängig zu sein, ist für mich eine Grenze“, sagt er.
„Ich werde alles tun, damit die Demokratie gewinnt“, so Ramelow im Einzelinterview mit Moderatorin Miosga weiter. „Wir haben in der Gesellschaft eine Repräsentationslücke. Wir müssen aufpassen, dass uns die Demokratie nicht in den Fingern zerrinnt.“
„Caren Miogsa“: Das waren die Gäste
- Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident Thüringen
- Katharina Warda, Soziologin und Autorin
- Thomas de Maizière (CDU), Bundesminister a.D.
Warum die CDU nicht mit der Linken zusammenarbeiten wolle, um die AfD zu verhindern, will Miosga von CDU-Politiker Thomas de Maizière wissen. Der weicht aus, schließt aber eine Zusammenarbeit mit der Linken ebenso aus wie mit der AfD.
„Aber man kann den Mann doch nicht mit Höcke gleichstellen?“, fragt Miosga daraufhin mit Blick auf Ramelow. „Wenn man Eisbein nicht mag und Kohlroulade nicht mag, dann mag man beides nicht, aber das sind doch nicht zwei gleiche Sachen. [...] Unsere Abgrenzung zur AfD ist glasklar“, so de Maizière.
„Es wird immer nur über Parteien geredet, statt darüber, welche Gefahr von Björn Höcke für die Demokratie ausgeht“, meint Thüringens Ministerpräsident. „Es wird immer nur über die große Gefahr in Thüringen gesprochen.“ Dem stimmt der CDU-Politiker zu. Man müsse mehr über die Sache reden und nicht so viel über die Parteien.
Soziologin bei „Caren Miosga“ in der ARD: „Die Rechte definiert sich über den Osten”
Um die Sache geht es dann kurz anhand unterschiedlicher Ansichten zum Thema Waffenlieferungen in die . CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer aus Sachsen ist gegen Waffenlieferungen. Ob er das sagt, um der AfD Stimmen abzujagen, will Miosga von der Soziologin Katharina Warda wissen. Das könne sie nicht einschätzen, aber sie glaube nicht, dass das der richtige Weg sei, um der AfD Stimmen abzujagen.
„Damit verschiebt man nur die Grenzen des Sagbaren nach rechts“, meint sie. „Warum verfängt das in Thüringen?“, fragt Miosga weiter. „In Ostdeutschland, das ist vor allem ein ostdeutsches Problem“, meint Ramelow. „Wir müssen uns entscheiden, ob wir von der alten Sowjetunion träumen, die es nicht mehr gibt oder nicht“, sagt er.
Warda sieht noch ein anderes Problem: „Es ist Teil des Problems, dass wir die Ostdeutschen alle über einen Kamm scheren.“ Denn, die Rechte definiere sich – auch international – über den Osten. „Es wurde ein Bild gezeichnet, dass sich tief in unsere Gesellschaft eingefressen hat und das von der Rechten ganz stark instrumentalisiert wird. Das fällt uns ganz stark auf die Füße.“