Berlin. Die Umfrageergebnisse der AfD besorgen nicht nur Politiker und Expertinnen: Bei Maischberger gehen die Lösungsansätze auseinander.
Gerade noch konnte man beobachten, wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther Seite an Seite mit Vizekanzler Robert Habeck die deutsche Handball-Nationalmannschaft anfeuerte (leider ohne Erfolg – das französische Team siegte mit 33:30), bevor er wenige Minuten später bei Sandra Maischberger zu sehen war.
Befeuert wurde in den letzten Tagen die Debatte über den Umgang mit der in weiten Teilen rechtsextremen AfD. Auslöser war ein Bericht des Recherchekollektivs Correctiv, seit dessen Veröffentlichung auch die Rufe nach einem Verbotsverfahren lauter werden – sowohl in der Ampelkoalition als auch in der CDU.
Auch Günther bekräftigte bei Maischberger seine „Sympathie“ für einen Verbotsantrag. „Ich finde, dass in Deutschland die Lage so ernst ist, dass man solche Instrumente mitprüfen muss“, betonte der Politiker. Er mahnte jedoch zur Vorsicht.
„Maischberger“: Das waren die Gäste
- Daniel Günther (CDU): Ministerpräsident von Schleswig-Holstein
- Carlo Masala: Professor für internationale Politik und Militärexperte
- Janine Wissler: Parteivorsitzende der Linken
- Waldemar Hartmann: Autor und Kolumnist
- Yasmine M’Barek: Redakteurin von „Zeit Online“
- Gregor Peter Schmitz: Chefredakteur des „Stern“
AfD-Verbot sehr gut vorbereiten
Ein solcher Antrag müsse sehr gut vorbereitet werden, da ein Scheitern die AfD zusätzlich stärken könnte. Aus genau diesem Grund plane er im Moment keine Initiative vonseiten der CDU. Stattdessen wolle er mit möglichen weiteren Schritten bis mindestens Februar warten. Dann werde sich entscheiden, ob der Verfassungsschutz die gesamte Partei als Verdachtsfall betrachtet, und man könne über weitere Schritte nachdenken.
Damit blieb Günther auf der Spur seines Parteichefs. Anstatt die „AfD in ihrem Opfermythos zu bestärken“, will Friedrich Merz die Partei lieber „politisch bekämpfen“.
„Müssen uns klarmachen, was hier im Raum steht“
Auch die Journalistin Yasmine M’Barek merkte an, dass jetzt der falsche Zeitpunkt für eine Verbotsdebatte sei. „Die AfD ist wahnsinnig gut vorbereitet“, warnte sie und riet stattdessen, an kleinen Stellschrauben zu drehen. Als Beispiel nannte sie die Petition gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, um ihm die Grundrechte zu entziehen. Einen anderen Standpunkt vertrat „Stern“-Chefredakteur und Jurist Gregor Peter Schmitz.
Die „Werkzeuge der wehrhaften Demokratie“ seien nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs eingeführt worden, damit sich die Demokratie gegen Feinde wehren könne, erklärte er. „Wir müssen uns klarmachen, was hier im Raum steht“, betonte er. Immerhin könnte mit Björn Höcke ein Mann Ministerpräsident werden, „der ganz offen sich eines Vokabulars bedient, dass wir seit der Nazizeit nicht mehr gehört haben und der das auch meint“.
„Die wollen aus Deutschland ein anderes Land machen“
Auch Daniel Günther hatte zuvor besorgt auf die Absichten der AfD geblickt. „Die wollen aus Deutschland schon ein anderes Land machen“, erklärte er mit Blick auf die „Remigrations“-Pläne, die im Zentrum des geheimen Treffens standen. „Und da müssen wir in Deutschland doch irgendwann mal aufwachen und sagen: Die Zeiten wollten wir doch nie wieder. Und deshalb müssen wir alle zusammenhalten, deutliche Zeichen setzen“, ereiferte sich der Ministerpräsident.
Die möglichen Wahlerfolge der AfD nähren auch Spekulationen über eine mögliche Koalition der CDU mit der Linken. Ein Vorschlag, den Daniel Günther für die Gefahr von „schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Osten” bereits 2018 in den Raum geworfen hatte, da der Abstand der CDU zur AfD weit größer sei als zur Linkspartei.
Auch Chefredakteur Schmitz war überzeugt, dass sich die CDU diese Frage irgendwann stellen müsse. Doch „ob wir damit unbedingt stabilere und bessere Regierungen bekommen werden“, weiß er nicht zu beantworten.
Eine Antwort zur Klärung der Kanzlerkandidatur blieb stattdessen Daniel Günther schuldig. Er betonte, dass sich seine Partei erst nach der Europawahl mit dem Thema beschäftigen werde, auch wenn manche Kollegen etwas vorpreschen würden. Sicher sei jedoch, dass die Partei an der Entscheidung beteiligt sein werde. „Die Zeit, dass sich zwei Herren zusammensetzen, um zu entscheiden, was in der Union passiert, die ist schon sehr, sehr lange vorbei“, stellte der Ministerpräsident klar.