Jerusalem. Die umstrittene Justizreform in Israel spaltet nicht nur das Land – sondern gefährdet inzwischen auch seine militärische Sicherheit.
Hohe Offiziere der Armee, die vor Kameras weinen. Politikerinnen, die am Rednerpult im Parlament in Tränen ausbrechen. Forscherinnen und Unternehmer, die erzählen, sie würden zum ersten Mal in ihrem Leben übers Auswandern nachdenken, weil sie um die Zukunft ihrer Kinder fürchten. Es sind dramatische Tage in Israel. Nur ein halbes Jahr nach dem Start der am weitesten rechts stehenden Regierung, die Israel je hatte, ist das Land kaum wiederzuerkennen.
Das rechts-religiöse Kabinett unter Benjamin Netanjahu hat Israel mit seinem Plan, die Justiz unter Regierungskontrolle zu bringen, an den Rand eines Bürgerkriegs geführt. Auf der einen Seite kämpfen jene, die Israel vor dem Abgleiten in einen autoritären Gottesstaat retten wollen. Auf der anderen Seite glauben viele Wähler auf der rechten Seite, es sei nun der historische Moment gekommen, um einer vermeintlich übermächtigen Justiz die Flügel zu stutzen.
Lesen Sie auch: Versetzt Israels Regierung der Demokratie den „Todesstoß“?
Bislang war es undenkbar: Reservisten verweigern ihren Dienst
Dass der Graben zwischen den beiden Lagern unüberwindbar geworden ist, ist Netanjahus bitterer Verdienst. Nun zieht sich dieser Spalt auch durch die Armee. Bis vor kurzem wäre es in Israel noch völlig undenkbar gewesen, dass Reservesoldaten als Zeichen des politischen Protests den Dienst verweigern würden, dass Kampfpiloten von einem Tag auf den anderen nicht mehr zum Flugtraining erscheinen.
Inzwischen sind es schon mehr als zehntausend Reservisten, die sich dem Boykott angeschlossen haben, und es werden immer mehr. Wäre Netanjahu dem Wohl seines Landes verpflichtet, hätte er schon längst die Notbremse ziehen und die Gesetzgebung zur Justizreform stoppen müssen. Doch der Mann, der seinen Erfolg auf dem Ruf eines „Mister Security“ aufgebaut hatte, hat sich gewandelt. Selbst seine früheren Fans erkennen heute: Netanjahus Politik gefährdet Israels Sicherheit.
- Gerichtsurteil: Paukenschlag in Israel – Ultraorthodoxe müssen zur Armee
- Verletzter Verdächtiger: Palästinenser auf Motorhaube gebunden – Empörung über Israels Militär
- Regierung unter Druck? Massenproteste in Israel – größte Demo seit Monaten
- Islamisten: Stärkste Angriffe seit Kriegsbeginn – Hisbollah beschießt Israel
- Nach Rettung: Geisel Noa Argamani befreit – Das war ihr erster Wunsch