Mit Macht hatte die rot-grüne Vorgängerregierung die Inklusion vorangetrieben und das seit dem Schuljahr 2014/15 verbriefte Recht behinderter Kinder auf Unterricht in einer Regelschule umgesetzt. Ein Drittel der rund 3000 weiterführenden Schulen hat seither Inklusionsunterricht angeboten. Mehr als 42 Prozent der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf wurden in der Folge an Regelschulen unterrichtet. Doch es fehlte an Fortbildungsangeboten, kleinen Lerngruppen, Sonderpädagogen, Doppelbesetzungen in den Klassen und Teams, in denen Lehrer und Psychologen zusammenarbeiten. Auf die Quote habe die Schulpolitik geschaut, aber nicht auf die Qualität, monierten Kritiker. So wurden viele Hoffnungen enttäuscht. Inklusion ja, aber nicht so, lautete bald der Tenor. Schulen, Kinder und Lehrer waren überfordert. Zugleich schrumpfte die Zahl der Förderschulen.

Dann riss Schulministerin Gebauer das Ruder herum. Sie verfügte, dass Bezirksregierungen und Kommunen zum Schuljahr 2019/20 nur noch Schulen als „Orte des Gemeinsamen Lernens“ ausweisen dürfen, die ein entsprechendes pädagogisches Konzept, ausreichend ausgebildete Lehrkräfte und die räumlichen Voraussetzungen haben. Gelten soll künftig die „Formel 25-3-1,5“. Das bedeutet: 25 Schüler pro Klasse, davon maximal drei mit Behinderung und Unterricht von einer halben Lehrerstelle zusätzlich.

Für Inklusion fehlt Personal

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Zudem wurde die Inklusion an den Gymnasien stark eingeschränkt. Sonderpädagogische Förderung soll dort nur noch „zielgleich“ stattfinden. Das heißt: In der Regel werden nur Kinder mit Handicap, die für das Abitur in Frage kommen, dort unterrichtet. Zugleich wurde die Mindestgröße der Förderschulen abgesenkt, um weitere Schließungen zu vermeiden. Von rund 140.000 Kindern mit Handicap werden etwa 80.000 an Förderschulen unterrichtet. Gebauer wollte so wieder Qualität vor Quantität stellen.

Wurde dadurch alles besser?

Der schulpolitische Kurswechsel hatte gravierende Folgen. Denn für eine gelingende Inklusion fehlt es überall an Personal. „Wenn Fachkräfte zugunsten der Förderschulen von den Regelschulen abgezogen werden, geht die Inklusion endgültig baden“, mahnte der Essener Bildungsforscher Klaus Klemm. Offenbar passiert genau dies gerade. So steht zum Beispiel an der Essener Frida-Levy-Gesamtschule für 40 Kinder mit Förderbedarf nur eine Sonderpädagogin für 20 Stunden in der Woche zur Verfügung. „Wir finden Inklusion gut und richtig“, sagte Schulleiter Berthold Kuhl. „Aber nicht zu diesen Bedingungen.“ Die Formel 25-3-1,5 bezeichnet Schulleiter Kuhl als „einen Traum“. Zustimmung erhält er von Dorothea Schäfer, Landesvorsitzende der GEW: „Die Zahl ist eine reine Wunschzahl.“ Die Formel gehe an der Schulrealität vorbei – würden die Klassengrößen entsprechend reduziert, gingen an Gesamtschulen Hunderte Plätze verloren.

Inklusion – ohne Gymnasien?

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Dabei sollten laut Koalitionsvertrag gerade die Gesamtschulen dank „ihrer langjährigen Erfahrung im Bereich der Inklusion einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Gestaltung dieser Aufgabe leisten“. Und weiter: „Wir wollen die Gesamtschulen wieder in die Lage versetzen, eigene Inklusionskonzepte umsetzen zu können.“ Dieses Versprechen ist aus Sicht der Schulen bislang uneingelöst.

Verschärfend wirkt, dass viele Gymnasien sich wegen der Personalsituation aus der Inklusion verabschieden. Dadurch müssen Haupt-, Real- und Gesamtschulen die Hauptlast der Inklusion stemmen. Durch den wachsenden Druck erscheint auch das Ziel der Regierung, inklusiven Unterricht nur noch an besonderen „Schwerpunktschulen“ anzubieten, in weite Ferne gerückt. So ist in Essen der Bedarf so groß, dass wohl an allen Haupt-, Real- und Gesamtschulen Klassen für das „gemeinsame Lernen“ gebildet werden müssen.

NRW tritt bei Kita-Ausbau auf der Stelle

Auch die Baustelle Kitas fällt in die Verantwortung der FDP – in die von Familienminister Joachim Stamp. „Die Landesregierung macht NRW zum Land für Familien und Kinder“, kündigte er an. Die Realität sieht meist anders aus. Personalnot, fehlende Kitaplätze und zu wenig Räume prägen den Alltag der Familien vor allem in den Großstädten. Auf den wachsenden Bedarf durch einen zunehmenden Berufswunsch der Mütter, eine wachsende Geburtenzahl und Zuwanderung haben viele Träger zu spät reagiert.

So zogen bereits Eltern mit ihren Kindern in Witten mit dem Spruch „Kita-Plätze für alle“ vor das Rathaus. Nach Auskunft der Stadt fehlen rund 600 Betreuungsplätze für Kinder. Beispiel Essen: Hier klafft eine Lücke von rund 3000 Plätzen. Für einen nötigen Ausbau fehlt es nicht nur an Gebäuden und Erzieherinnen, sondern auch an Handwerkern, berichten die Träger. Der Markt für Erzieher sei leergefegt. Eine Mutter schildert stellvertretend für Tausende verzweifelte Eltern: „Meine Tochter ist vier und wir haben wieder nur Absagen erhalten. Das macht mich als Alleinerziehende fertig.“ Sie könne keine Arbeit aufnehmen – und ihre Tochter langweile sich zu Hause.

Den Schalter umgelegt

In einer langen Phase des Geburtenrückgangs wurden in der Vergangenheit vielerorts sogar Kapazitäten abgebaut. Essen hat inzwischen zwar „den Schalter umgelegt“, wie es heißt, doch die Lücke bei der Betreuung vor allem der Kinder unter drei Jahren sei gewachsen. Manche Eltern erwägen sogar einen Umzug, weil die Lage so aussichtslos sei. Auch in anderen Städten im Ruhrgebiet ist der Ärger der Eltern groß.

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NRW tritt beim Ausbau der Kitas auf der Stelle, stellte jüngst eine Studie der Bertelsmann Stiftung fest. Gut 15.500 Vollzeit-Fachkräfte müssten eingestellt werden, um ein angemessene Betreuungsquote zu gewährleisten, jährlich müssten über 700 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Das Stamp-Ministerium hat das Problem erkannt und den Ausbau angekurbelt. Aber es geht nur langsam voran. Im vergangenen Jahr hatten rund 580.000 Kinder einen Kita-Platz, das waren rund 20.000 mehr als im Jahr zuvor. Trotz höherer Geburtenrate und Zuwanderung hat sich die Versorgungslage damit teilweise sogar etwas verbessert. Derzeit hat im Landesdurchschnitt mit 92 Prozent fast jedes Kind zwischen drei und sechs Jahren einen Kindergartenplatz. Damit blieb die Quote etwa auf dem Niveau des Vorjahrs, obwohl zusätzlich rund 13.000 Kinder in dieser Altersgruppe untergebracht werden mussten.

NRW am Ende der Rangliste

Bei den Kindern unter drei Jahren aber bleibt die Lage kritisch. Trotz gestiegener Nachfrage haben nur rund 27 Prozent aller Kleinkinder einen Platz. Damit liegt NRW am Ende der bundesweiten Rangliste. Nach aktuellen Studien gibt es bei rund 42 Prozent der Familien in NRW einen entsprechenden Bedarf. Dabei hat jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und ab dem dritten Lebensjahr einen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung.

Mit massiven Investitionen stemmt sich das Land gegen den Mangel. Bereits 2017 hat Minister Stamp ein „Kita-Rettungsprogramm“ in Höhe von einer halben Milliarde Euro für in Not geratene Träger aufgelegt. Für das Kita-Jahr 2019/20 wurde eine Übergangsfinanzierung in Höhe von 450 Millionen Euro beschlossen. Und ab dem Kita-Jahr 2020/21 werden jährlich über 1,3 Milliarden Euro zusätzlich an Landes-, Bundes- und kommunalen Mitteln in die Kinderbetreuung fließen. Dieser „Pakt für Kinder und Familien“ soll die Betreuungssituation verbessern. Zudem werden die letzten beiden Kita-Jahre ab 2020/21 beitragsfrei. Mit der angekündigten Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibitz) soll die „strukturelle Unterfinanzierung der Kitas“ der Vergangenheit angehören.

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Vor Ort spürt man davon bisher wenig. Knapp 80 Prozent der Leitungen sind mit der Kita-Politik in NRW unzufrieden, ergab eine Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) im März. 95 Prozent der Kitaleitungen gaben an, dass sie 2018 mit zu wenig Personal klarkommen mussten. Zugleich sei die Belastung durch eine zunehmende Bürokratie gestiegen. „Kitas brauchen zuallererst mehr Personal“, forderte VBE-Chef Stefan Behlau.

FAZIT:

Die FDP hat mit Schule und Familie sicherlich die Ressorts mit dem höchsten Streitpotenzial im Kabinett inne. Doch auf die Fehler der Vorgängerregierung zu verweisen, kann heute keine Ausrede mehr sein. Die Liberalen müssen beweisen, dass sie für die Probleme in Kitas und Schulen die richtigen Politik-Rezepte haben, denn vor allem daran wird der Erfolg der Landespolitik bei der nächsten Wahl gemessen werden. Trotz einiger Fortschritte darf man festhalten: Zur „weltbesten Bildung“ hat NRW noch ein gutes Stück Wegs vor sich.