Essen. Drohende Steuernachzahlungen für Cum-Ex-Geschäfte der WestLB bereiten Portigon bei der Abwicklung Probleme. Land schießt 160 Millionen Euro nach.
Die Steuerzahler in NRW müssen weiteres Geld in die Abwicklung der früheren Landesbank WestLB stecken. Die Rechtsnachfolgerin Portigon, die auf EU-Geheiß den Rückbau des skandalbehafteten Geldinstituts betreibt, erhielt eine Finanzspritze vom Land über 160 Millionen Euro. Das geht aus einer Adhoc-Meldung hervor. Die Kapitalerhöhung sichere den weiteren Rückbau der Gesellschaft ab.
Demnach hat die Hauptversammlung der Portigon AG „eine Kapitalerhöhung gegen Bareinlagen in Höhe von rund 160 Millionen Euro beschlossen“. Die neuen Aktien seien ausschließlich vom Land Nordrhein-Westfalen gezeichnet worden. Und dabei dürfte es nicht bleiben: Das Land und Portigon AG befänden sich „in fortgeschrittenen Gesprächen zum Abschluss einer strukturierten Kreditfazilität mit einer Laufzeit bis 31.12.2025 in Höhe von rund 190 Millionen Euro“, heißt es in der Mitteilung weiter.
Hohe Steuernachzahlung drohen
Die WestLB hatte sich durch diverse Fehlspekulationen mit Währungen (Rubelkrise), Immobilien und Cum-Ex-Geschäften sowie unerlaubten Beihilfen in den Ruin getrieben und wurde 2012 aufgelöst. Seitdem versucht Portigon die EU-Auflagen zur Abwicklung umzusetzen. Dass dies immer teurer für den Steuerzahler wird, liegt daran, dass Portigon nun milliardenschwere Steuernachzahlungen für Cum-Ex-Geschäfte der WestLB drohen.
Rückstellungen dafür sorgten im letzten bilanzierten Jahr 2019 für einen Verlust von 582 Millionen Euro. Für 2020 rechnet der Vorstand mit einem weiteren Minus von 600 Millionen Euro, was mehr als die Hälfte des noch vorhandenen Eigenkapitals auffressen wird. Die Bilanz will Portigon „voraussichtlich Ende April“ vorlegen, teilte die Bank mit. Wegen der Cum-Ex-Risiken hatte sie 2020 erst im August ihre Bilanz für das Vorjahr veröffentlicht.
SPD sieht „herben Rückschlag“ für WestLB-Abwicklung
„Das ist ein herber Rückschlag für die Abwicklung der Portigon, die sich bisher in ganz gutem Fahrwasser befunden hat“, sagte Stefan Zimkeit, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, unserer Zeitung. Die kurzfristige Kapitalerhöhung werfe „einmal mehr ein Schlaglicht auf die kriminellen Cum-Ex-Geschäfte in den Jahren 2005 bis 2008“. Da habe augenscheinlich auch die Aufsicht über die Bank nicht funktioniert. „Verantwortungsträger von damals sitzen auch heute wieder am Kabinettstisch. Ich erwarte vollständige Transparenz und Aufklärung, inwieweit Cum-Ex-Geschäfte schon damals Thema im Landeskabinett waren“, so Zimkeit mit Blick auf die damalige schwarz-gelbe Regierung Rüttgers.
Die WestLB hatte zuvor freilich jahrzehntelang stark unter dem Einfluss der jeweiligen SPD-geführten Landesregierungen gestanden und diverse Skandale von Flugaffäre über Parteienfinanzierung bis unerlaubten Beihilfen produziert. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nennt die WestLB daher gern als mahnendes Beispiel, wenn Verstaatlichungsdebatten aufkommen. „Es gibt keine Bank, die Sozialdemokraten so ruiniert haben wie die WestLB,“ erwiderte er etwa 2019 auf den Vorschlag des Juso-Chefs Kevin Kühnert, die Autoindustrie zu verstaatlichen.