Düsseldorf. Die Verstaatlichungsfantasien von Juso-Chef Kühnert helfen der NRW-CDU beim Parteitag, sich als Verteidigerin der politischen Mitte zu feiern.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Verstaatlichungsfantasien von Juso-Chef Kevin Kühnert scharf kritisiert. „Die Idee, wenn ein Staat ein Unternehmen führt, wäre das besser, ist schlicht im Denken falsch“, sagte Laschet am Samstagnachmittag beim Landesparteitag in Düsseldorf. Kühnerts Vorstoß, große deutsche Autokonzerne wie BMW zu verstaatlichen, konterte der NRW-Regierungschef mit der bissigen Erinnerung an die skandalumwitterte und am Ende zerschlagene Landesbank WestLB: „Es gibt keine Bank, die Sozialdemokraten so ruiniert haben wie die WestLB.“
Laschet nutzte Kühnerts Vorstoß auch als willkommene Gelegenheit, die CDU als letzte Volkspartei der Mitte zu profilieren. Gefahren allüberall. Die Ungewissheit der bevorstehenden Europawahl, in der das Friedensprojekt so sehr auf der Kippe stehe wie seit 40 Jahren nicht mehr. Neonazi-Aufmärsche in Duisburg oder Plauen, die Laschet an 1933 erinnerten. Und jetzt auch noch Enteignungsfantasien der SPD, mit der man im Bund koaliert. In diesem Umfeld fällt es dem Landeschef leicht, seine Partei als Bewahrer des Erbes von Konrad Adenauer und Helmut Kohl zu motivieren.
Verstaatlichung? Laschet erinnert an die von der SPD ruinierte Landesbank WestLB
An solchen Lagerfeuern wärmen sich ja eigentlich müde Parteitage mit einem nur schmalem Antragsbuch gern. Da sich auch die Spitze der NRW-SPD nicht klar von den Sozialismus-Thesen des Juso-Chefs distanziert hatte, rief Laschet den rund 650 Delegierten zu: „Nein, wir brauchen kein neues Wirtschaftsmodell, wir wollen die soziale Marktwirtschaft und werden sie gegen alle verteidigen, die sie in Frage stellen.“
Hinweise führender Sozialdemokraten aus Berlin, man solle Kühnert als Chef einer Partei-Nachwuchsorganisation nicht zu ernst nehmen, ironisierte Laschet unter Hinweis auf den einstigen Juso-Vorsitzenden und späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder: Auf die Theorie, „dass man als Juso so redet und am Ende bei Gazprom landet“, sei als turbokapitalistischer Lernprozess kein Verlass.
Zentral geplante volkseigene Betriebe wie in der DDR hätten laut Laschet niemals dazu geführt, dass heute zahlreiche Weltmarktführer der Automobil-Zulieferer ihren Sitz im Sauerland haben: „Wenn einer zentral geplant hätte, wäre er nie auf Attendorn gekommen.“
EVP-Spitzenkandidat Weber bringt europäisches Pathos nach Düsseldorf
Auch der langjährige Europaabgeordnete Elmar Brok, der in einem emotionalen Moment des Parteitags in den parlamentarischen Ruhestand verabschiedet wurde, rief die CDU auf, auch in Zukunft stets die Balance zwischen wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Ausgleich zu wahren: „Diese Balance macht die Kevin Kühnerts k.o.“, so Brok.
Stargast des Düsseldorfer Parteitags war der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Europawahl, der CSU-Mann Manfred Weber. Er will Nachfolger von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident werden und brachte europäisches Pathos nach Düsseldorf: „Wir werden das Europa gegen die Nationalisten verteidigen.“ Die AfD etwa hege „unglaubliche Gedanken“ zur Abschaffung des Europaparlaments und zu einem Austritt Deutschlands aus der EU. „Diese Leute dürfen nicht Verantwortung in Europa übernehmen.“ Als Vertreter der ersten Generation, die in europäischem Frieden und Wohlstand aufwachsen durfte, rief der 46-jährige Weber den gemeinsamen Auftrag ins Plenum: „Nie wieder Nationalismus.“
Auch Weber lederte gegen Kühnert: "Das ist kein Ausrutscher. Das Denken in sozialistischen Theorien ist tief in der SPD verankert."