Essen. Tarifvertrag soll Abschaltung der Kohlekraftwerke bis 2038 abfangen: Betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen, Anpassungsgeld aufgestockt.
Nach der Steag haben sich auch die Stromerzeuger RWE und Uniper mit den Gewerkschaften auf Tarifverträge geeinigt, die den Ausstieg aus der Kohleverstromung abfedern sollen. In beiden Unternehmen werden die Belegschaften der Kraftwerke und bei RWE auch der Braunkohletagebaue vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt.
Voraussetzung für Kohleausstiegs-Auktion
Der Tarifvertrag ist Voraussetzung für die Teilnahme an der ersten Auktion zur Abschaltung von Steinkohlekraftwerken am 1. September. Betreiber können ihre Kraftwerke zur Stilllegung anmelden. In der ersten Auktion winken noch die höchsten Entschädigungen, mit jedem Jahr sinken sie bis 2027 auf Null. Uniper will in den kommenden Jahren alle Steinkohlekraftwerke abschalten – bis auf das gerade erst in Betrieb genommene Großkraftwerk Datteln 4. RWE betreibt noch Steinkohlekraftwerke in Ibbenbüren und Hamm.
Auch interessant
Beim Essener Stromriesen gilt der Tarifvertrag auch für die Braunkohletagebaue und -kraftwerke, die bis 2038 stillgelegt werden – und damit für rund 10.000 Beschäftigte. „Bei RWE fällt niemand ins Bergfreie“, sagte IGBCE-Tarifvorstand Ralf Sikorski. Dazu gehört auch eine Aufstockung des vom Staat zugesagten Anpassungsgeldes, das älteren Beschäftigten ab 58 Jahren einen fließenden Übergang in die Rente ermöglichen soll. Statt 67 Prozent gibt es mindestens 80 Prozent vom letzten Nettoentgelt. Wer innerhalb von 14 Tagen das APG-Angebot annimmt, erhält noch eine Turboprämie von 12.000 Euro.
Transfergesellschaft und Qualifizierung für Jüngere
Zur Einigung gehören auch ein Qualifizierungspaket sowie eine Transfergesellschaft, in die Betroffene laut IGBCE für ein Jahr zu 80 Prozent des letzten Bruttoentgelts wechseln können. „Für die jüngeren Beschäftigten werden entsprechende Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie angemessene Abfindungszahlungen angeboten“, betont zudem Verdi-Verhandlungsführer Stefan Najda.
Der Vertrag bei Uniper ist sehr ähnlich. Er gilt laut Verdi für die Beschäftigten der Steinkohlekraftwerke in Gelsenkirchen, Wilhelmshaven, Petershagen und Staudinger bei Hanau, aber auch für die indirekt Betroffenen in der Düsseldorfer Zentrale und in den Servicebereichen. Der Vertrag samt Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen gilt bis fünf Jahre nach Stilllegung des letzten Kohlekraftwerks, also Datteln 4. Dem Ausstiegspfad der Regierung nach wäre das 2033, Uniper will Datteln 4 bis 2038 betreiben.