Essen. Verdi will Kündigungen ausschließen und mehr Anpassungsgeld für Ältere herausholen. Ohne Tarifvertrag kann RWE kein Kohlekraftwerk stilllegen.
Die Gewerkschaft Verdi drängt RWE zum Abschluss eines Sozialtarifvertrags für die Beschäftigten seiner Kohlekraftwerke. Damit soll der Ausstieg aus der Kohleverstromung für die Betroffenen abgefedert werden. Die Zeit drängt laut Verdi insbesondere für die Beschäftigten der Steinkohlekraftwerke in Ibbenbüren und Hamm.
Hintergrund ist das Verfahren zur Abschaltung der Steinkohlekraftwerke. Bis 2027 finden dazu jährlich Ausschreibungen statt, die erste bereits am 1. September, also kommenden Dienstag. Betreiber können ihre Kraftwerke zur Stilllegung anmelden, den Zuschlag erhalten jene, die am wenigsten Entschädigung dafür fordern. Weil es zu Beginn noch das meiste Geld gibt und die Maximalentschädigungen mit jedem Jahr sinken, dürfte die erste Runde besonders beliebt sein.
Auktion nur mit Sozialtarifvertrag
Doch RWE fehlt dafür bisher eine Grundvoraussetzung: Teilnehmen darf nur, wer einen Tarifvertrag vorweisen kann. Das haben die Gewerkschaften im Ringen um das Gesetz zum Kohleausstieg durchgesetzt. Will RWE an der ersten Auktion teilnehmen, muss es bei den Verhandlungen an diesem Mittwoch und Donnerstag in Düsseldorf einen Abschluss geben. Verdi weiß das und betont, es sei „die letzte Möglichkeit“ für RWE, sich zu einigen.
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Der Essener Stromerzeuger Steag etwa hat mit der IGBCE bereits einen solchen Tarifvertrag abgeschlossen, der betriebsbedingte Kündigungen ausschließt und eine Aufstockung des vom Staat zugesagten Anpassungsgeldes (APG) für ältere Beschäftigte auf 80 Prozent des letzten Nettoentgelts enthält. Die Steag war jüngst mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für bessere Bedingungen beim Steinkohle-Ausstieg gescheitert.
Erster Braunkohleblock soll noch 2020 vom Netz
Ähnliches will nun auch Verdi bei RWE durchsetzen. Neben dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen während des Ausstiegs-Zeitraums bis 2038 und einer APG-Aufstockung will Verdi auch für die Jüngeres Zählbares erreichen: „Für die jüngeren Beschäftigten müssen entsprechende Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie angemessene Abfindungszahlungen angeboten werden“, fordert Verdi-Verhandlungsführer Stefan Najda.
Der Tarifvertrag soll jeweils für den Fall gelten, dass ein Kraftwerk stillgelegt wird. Damit soll er auch für die Braunkohlekraftwerke im rheinischen Revier gelten, von denen der erste Block noch in diesem Jahr vom Netz soll. Hier gibt es einen klaren Ausstiegspfad und Milliarden-Entschädigungen, aber noch keine tarifliche Absicherung. Ob und wann RWE auch ein Steinkohlekraftwerk zur Stilllegung anmeldet, ist offen. Das in Ibbenbüren läuft seit 1985 und wäre aufgrund seines Alters ein Kandidat. Block E in Hamm wurde erst 2014 in Betrieb genommen.