Essen. Verdi und Betriebsrat bitten Länder um Hilfe für Verlängerung der Transfergesellschaft. Rheinland-Pfalz wäre dazu bereit. Warum NRW dagegen ist.
Die Gewerkschaft Verdi fühlt sich von der NRW-Landesregierung im Kampf um Karstadt Kaufhof im Stich gelassen. Das Bemühen um bessere Bedingungen für die Tausenden Beschäftigten, die ihren Arbeitsplatz verlieren, scheitert Gewerkschaftskreisen zufolge vor allem an der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf. Das NRW-Arbeitsministerium wehrt sich. Konkret geht es um Zuschüsse für die Transfergesellschaft, welche die Beschäftigten auffangen soll. Der Warenhauskonzern kämpft in einem Insolvenzverfahren um seine Existenz und will 50 seiner 172 Filialen schließen.
Es fehlen 44 Millionen Euro für Transfergesellschaft
Verdi und der Betriebsrat von Galeria Karstadt Kaufhof hatten die Politik bundesweit um finanzielle Hilfe gebeten, damit die Transfergesellschaft über die mit dem Karstadt-Management vereinbarten sechs Monate hinaus weitermachen kann. Die Mitarbeiter der 50 auf der Schließungsliste stehenden Warenhäuser gewännen damit Zeit, sich weiterzuqualifizieren und einen neuen Job zu finden. Für eine Verlängerung auf zwölf Monate fehlen nach Informationen unserer Zeitung 44 Millionen Euro, die alle Bundesländer gemeinsam tragen könnten.
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In Rheinland-Pfalz etwa wäre man dazu bereit. Die dortige Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) sagte dazu unlängst: „Gern hätten wir als Land eine längere Laufzeit der Transfergesellschaft vereinbart.“ Dies sei aber nur möglich, wenn sich alle Bundesländer daran beteiligen würden. „Bedauerlicherweise konnten die Bundesländer sich nicht auf diese gemeinsame Linie verständigen“, so die Sozialdemokratin.
Die ersten Häuser schließen bereits Ende Oktober
Auch Verdi bedauert das und sieht eine Ursache im Heimatland von Karstadt. „Allen voran NRW mit dem Ministerpräsidenten Armin Laschet an der Spitze hält sich bedeckt. Wir erwarten hier endlich Taten statt warmer Worte“, sagt Orhan Akman, Verdi-Verhandlungsführer beim Kaufhausriesen.
NRW ist das am stärksten von den Schließungen betroffene Bundesland. Die Transfergesellschaft soll verhindern, dass die Karstadt- und Kaufhof-Beschäftigten gleich in die Arbeitslosigkeit fallen, die meisten betroffenen Häuser sollen schon Ende Oktober schließen, der Räumungsverkauf läuft bereits.
Das zuständige Landesarbeitsministerium von Karl-Josef Laumann (CDU) erklärte dazu auf Anfrage unserer Redaktion, bisher habe kein Land seine Bereitschaft zur Finanzierung signalisiert. NRW werde sich „auch nicht an einer Verlängerung der Transfergesellschaft beteiligen, die dazu führt, dass Sozialpläne auf Kosten der öffentlichen Hand abgeschlossen werden“, das sei Aufgabe des Unternehmens. Das Land sei aber bereit, „in der zwischen den Betriebsparteien vereinbarten Transfergesellschaft die Verwaltungskosten zu übernehmen“.
Für Karstadt-Sports fehlt die Finanzierung ganz
Wie Verdi beklagt, steht auch die sechsmonatige Finanzierung der Transfergesellschaft ohnehin nur für die Beschäftigten der Galeria-Warenhäuser und der Feinkost-Tochter. Für die Tochtergesellschaft Karstadt Sports, die 20 ihrer bundesweit 31 Filialen schließen will, wurde zwar ebenfalls eine Transfergesellschaft vereinbart, doch bisher steht hierfür Verdi zufolge kein Geld zur Verfügung. Um auch die Beschäftigten von Karstadt Sports ein Jahr lang aufzufangen, wären weitere 7,4 Millionen Euro nötig. In NRW sollen Karstadt-Sporthäuser in Essen, Dortmund, Düsseldorf und Köln schließen.
Dass in die Transfergesellschaft nicht alle betroffenen Beschäftigen aufgenommen werden sollen, nennt das NRW-Arbeitsministerium als weiteres Argument gegen Staatszuschüsse für eine Verlängerung. Denn:„Hier würde sich das Land an einer Ungleichbehandlung der Beschäftigten beteiligen, die nicht gerechtfertigt ist.“