Düsseldorf. Um die Corona-Krise zu überwinden, will das Land vier zusätzliche verkaufsoffene Sonntage ermöglichen. Verdi kündigt Klage gegen den Vorstoß an.
Mit vier zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen bis Weihnachten will die NRW-Landesregierung dem von der Corona-Krise gebeutelten Handel einen Schub geben. Doch der am Mittwoch von Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) verkündete Vorstoß ruft den erwarteten Protest der Gewerkschaft Verdi hervor.
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Dabei war Pinkwart auf einer Pressekonferenz am Vormittag in Düsseldorf noch zuversichtlich. Mit den Kirchen und Gewerkschaften seien die Pläne besprochen worden. „Wir bauen darauf, dass es dafür eine entsprechende Unterstützung gibt“, sagte der Wirtschaftsminister. Zuvor hatte das Landeskabinett beschlossen, eine entsprechende Verwaltungsvorschrift für bis zu vier zusätzliche verkaufsoffene Sonntage zu erlassen.
Impulse für den Handel in der Corona-Krise
Von der befristeten Ausweitung verspricht sich Pinkwart Impulse für den Einzelhandel. Große Teile der Läden mussten während des Corona-Shutdowns über Wochen komplett schließen. Die Umsätze nähern sich nun nur langsam dem Niveau vor der Krise an. Der Wirtschaftsminister hat aber auch die Hygienevorschriften im Blick. Offene Geschäfte am Sonntag könnten im Herbst die Kundenströme umleiten und damit das Infektionsrisiko in Innenstädten und Centern mindern.
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Ob und welche Städte von dem Angebot des Landes Gebrauch machen werden, müssen ohnehin die kommunalen Räte entscheiden. Dazu brauchen sie die Zustimmung wichtiger gesellschaftlicher Gruppen. Die Kirchen sollen dem Vernehmen nach keine Einwände haben, die Gewerkschaft Verdi aber umso mehr. „Verkaufsoffene Sonntage dürfen nicht allein aus wirtschaftlichen Aspekten durchgeführt werden. Der Sonntag ist besonders schützenswert, so will es die Verfassung“, stellte Verdi NRW am Mittwoch klar. Die belasteten Beschäftigten müssten geschützt werden.
Verdi will vor Gericht ziehen
„Verkaufsoffene Sonntage dürfen nur stattfinden, wenn sie anlassbezogen terminiert sind. Wenn also beispielsweise parallel vor Ort eine Großveranstaltung geplant ist“, betonte Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt. „Das ist aber in Zeiten von Corona untersagt, um die Bevölkerung zu schützen.“ Schmitz kündigte an, notfalls vor Gericht zu ziehen, um den zusätzlichen Sonntagsverkauf zu stoppen. Mit dieser Strategie hatte Verdi in der Vergangenheit schon häufiger Erfolg.
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Gegenüber unserer Redaktion bemühte sich der Wirtschaftsminister um Ausgleich. „Die Landesregierung will vier verkaufsoffene Sonntage ermöglichen, damit der Einzelhandel pandemiebedingte Umsatzausfälle nachholen, Arbeitsplätze sichern und so die Attraktivität der Innenstädte erhalten kann“, sagte der FDP-Politiker. „Gleichzeitig geben wir den Bürgerinnen und Bürgern jetzt die Chance, aufgeschobene Anschaffungen nachzuholen. In Zeiten wie diesen brauchen wir maßvolle, pragmatische Lösungen, um gemeinsam gut durch die Krise zu kommen.“