Berlin. Minijobber dürfen künftig mehr verdienen. Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass in Zukunft 450 Euro im Monat steuern- und abgabenfrei verdient werden können. Bislang liegt die Grenze bei 400 Euro. Sozialdemokraten und Gewerkschafter kritisieren das Vorhaben: So würden mehr Billigjobs geschaffen.
Minijobber dürfen künftig mehr verdienen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, die Einkommensgrenze von 400 auf 450 Euro anzuheben. Union und FDP im Bundestag sollen nun auf Basis der Vorlage von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Gesetzentwurf erarbeiten. Die SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierten, das Vorhaben schaffe mehr Billigjobs.
Wer derzeit weniger als 400 Euro monatlich verdient, muss keine Steuern und Abgaben zahlen. Künftig soll die Schwelle bei 450 Euro liegen. Vorgesehen ist zudem, dass Minijobber künftig einen Rentenversicherungsbeitrag zahlen sollen, zusätzlich zu den Arbeitgeberbeiträgen. Wer dies nicht möchte, kann sich davon befreien lassen, bislang ist es umgekehrt.
SPD und Gewerkschaften warnen vor der Vernichtung regulärer Jobs
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte die Pläne. "Statt den Missbrauch von Minijobs zu bekämpfen, ermuntert Frau von der Leyen dazu, reguläre Beschäftigung in schlecht bezahlte und nicht abgesicherte Jobs umzuwandeln", bemängelte Nahles. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über Altersarmut sei eine Ausweitung der Minijobs sinnlos.
DGB-Vorstandmitglied Annelie Buntenbach sprach von einer "arbeitsmarktpolitischen Sackgasse, die vor allem für Frauen in Altersarmut endet". Anders als vielfach behauptet, seien Minijobs "kein Sprungbrett für gute Arbeit". Sie verwies darauf, dass Minijobber im Schnitt zu einem Stundenlohn von acht Euro arbeiteten und "eine Erhöhung der Minijobmauer" einzig und allein dazu führe, dass künftig noch mehr Arbeitnehmer zu Niedriglöhnen arbeiteten.
FDP hält Minijobs für unkomplizierte Möglichkeit zum Nebenverdienst
Die Neuregelung geht auf den Koalitionsvertrag zurück. CDU, CSU und FDP hatten darin vereinbart, "die Erhöhung und die Dynamisierung der Grenze sozialversicherungsfreier Minijobs" zu prüfen. Vor allem die FDP hatte sich für eine Ausweitung der Minijobs ausgesprochen.
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Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Heinrich Kolb begrüßte die Vorlage aus dem Kabinett. "Minijobs sind ein positiver Beitrag auf dem Arbeitsmarkt, denn die meisten Minijobber wollen sich einfach etwas unkompliziert hinzuverdienen", betonte er. Er widersprach Befürchtungen, die Neuregelung könne zu einer Zunahme der Minijobs führen. Dies sei nicht zu erwarten, "denn die meisten Beschäftigungsverhältnisse entstehen heute voll sozialversicherungspflichtig".
Minijobs sind auch innerhalb der Bundesregierung umstritten
Ministerin von der Leyen selbst gilt nicht als Befürworterin der geplanten Änderung. So erklärte sie im vergangenen Jahr etwa in der "Zeit", sie sei "eine entschiedene Gegnerin der Ausweitung der Minijobs". Wie aus dem Umfeld des Familienministeriums verlautete, hatte sich auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gegen eine Ausweitung der Minijobs ausgesprochen. Dies führe "gleichstellungs- und arbeitsmarktpolitisch in die falsche Richtung", hieß es demnach in einem Schreiben an ihre Kabinettskollegin. Sie stimme dem Vorhaben "nur mit Blick auf die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung zu". 8dapd)
