Berlin. Die neue Regelung gilt ab dem Jahr 2013. Auch „Midijobber“ können 50 Euro mehr einstreichen. Ein entsprechendes Gesetz soll nach der Sommerpause in den Bundestag gehen und bis spätestens November verabschiedet werden.

Mit dem Beginn des nächsten Jahres sollen Minijobber im Monat 450 Euro steuerfrei verdienen dürfen, 50 Euro mehr als bisher. Ein entsprechendes Gesetz soll nach der Sommerpause in den Bundestag gehen und bis spätestens November verabschiedet werden. Auf diesen Zeitplan haben sich jetzt die Koalitionsfraktionen geeinigt, wie gestern in Berlin von Union und FDP zu erfahren war.

Ebenfalls um 50 Euro steigen soll demnach zum 1. Januar 2013 die Verdienstgrenze der gering besteuerten „Midijobs“, die bisher bei 800 Euro monatlich liegt. Union und Liberale hatten die Erhöhung im Koalitionsvertrag 2009 bereits im Grundsatz verabredet.

„Das freut mich sehr, weil Minijobs ein guter Teil des erfolgreichen deutschen Arbeitsmarkts sind“, sagte der FDP-Sozialexperte Johannes Vogel dieser Zeitung. Nicht zuletzt für Studenten und Rentner sei das Modell attraktiv. Vogel nannte es „unfair“, dass die Verdienstgrenze seit Einführung der Minijobs in ihrer heutigen Form 2003 durch Rot-Grün niemals angehoben worden sei. Es werde höchste Zeit, den Beschäftigten einen Inflationsausgleich zukommen zu lassen.

Nun herrscht Gewissheit

Sozialpolitiker der Union beurteilen das Minijob-Modell zurückhaltender. Sie sehen es indes als Erfolg, dass es gelungen sei, die Betroffenen im System der Altersvorsorge besser abzusichern. Bisher zahlt der Arbeitgeber eines Minijobbers pauschal 15 Prozent des Lohnes an die Rentenkasse. Der Beschäftigte selbst kann freiwillig 4,6 Prozent zuzahlen. Künftig gilt das Umgekehrte: In der Regel müssen die Minijobber den Eigenbeitrag entrichten, können sich aber auf ausdrücklichen Wunsch davon befreien lassen.

In dieser Form lag die Einigung, wie es aus den Koalitionsfraktionen hieß, bereits Ende vorigen Jahres vor. Bislang ungewiss war lediglich, wann genau die vereinbarte Reform in Kraft treten sollte.

Umstrittenes Minijob-Modell

In Deutschland arbeiten derzeit fast sieben Millionen Menschen als Minijobber. Umstritten ist allerdings seit der Einführung des Modells vor neun Jahren, ob der Erfolg die damalige Absicht rechtfertigt, Arbeitslosen so den Weg in geregelte Beschäftigung zu ebnen.

Gewerkschaften klagen, dass Minijobs durch Niedriglöhne in Altersarmut führen. Die Grünen geißelten gestern den „arbeitsmarktpolitischen Geisterfahrerkurs“ der Koalition, die sachkundigen Rat ignoriere. „Alle arbeitsmarktpolitischen Experten fordern eine Abkehr von den Minijobs, die sich als Niedriglohnfalle und berufliche Sackgasse für Frauen erwiesen haben“, erklärten sie.