Berlin/Stuttgart. Banken dürfen zusätzlich zu den Zinsen keine Gebühren für Kredite verlangen, das hat der BGH entschieden. Jetzt fordern Tausende Kunden Geld zurück.

Mehr als 100.000 Bankkunden verlangen eine Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite. Allein bei den Ombudsleuten der privaten Bankenverbände seien deshalb bis Ende 2014 rund 100.000 Beschwerden eingegangen, sagte ein Sprecher des Bankenverbands BdB in Berlin.

Das hat erhebliche Folgen für die Banken in der Region: Die Sparkasse, mit fast 260.000 Privat- und Geschäftskonten in Duisburg und Kamp-Lintfort, muss nach Angaben eines Sprechers Gebühren in Höhe von 1,2 Millionen Euro zurückerstatten. „Es ist, wie es ist, das wird unser Geschäftsjahr aber nicht nachhaltig belasten.“

6750 Anträge

Rund 6750 Anträge hat die Sparkasse demnach erhalten und davon 4500 positiv beschieden. Beim nicht unerheblichen Rest habe die Sparkasse allerdings ihr Veto einlegen müssen. In einigen Fällen seien gar keine Gebühren, die das Geldinstitut bei Verbraucherkrediten grundsätzlich seit 2011 nicht mehr berechne, angefallen. Bei anderen Anträgen habe die Verjährung gegriffen oder die Sparkasse sogar festgestellt, dass es sich gar nicht um eigene Kunden handelt. Jene, die Anspruch auf Rückerstattung haben, sollen noch in diesem Monat ihr Geld bekommen. Eine Mitteilung an die Kunden habe es am 19. Dezember 2014 gegeben.

Auch die Deutsche Bank hat zuletzt viele Anträge zu diesem Thema zu verzeichnen. Konkretere Angaben – auch zur Summe, die das Geldinstitut insgesamt zurückerstatten muss – macht ein Sprecher allerdings nicht. Nur so viel: Es könne aufgrund der Masse zu Verzögerungen bei der Bearbeitung kommen. Die betroffenen Kunden seien darüber informiert worden.

Grundsätzlich erhebe die Deutsche Bank seit Anfang April 2013 keine Bearbeitungskosten mehr für neu vergebene Konsumentenkredite. Dies gelte seit Dezember 2013 ebenso bei Neuabschlüssen von Deutsche-Bank-Baufinanzierungen sowie bei Finanzierungsprodukten der DB Bauspar AG. Bei laufenden Altverträgen werden laut Sprecher seit 11. Juni 2014 keine Bearbeitungskosten mehr mit den Darlehensraten verrechnet.

Sparda-Bank muss weniger als 1000 Euro erstatten

Die Sparda-Bank erhebt nach eigenen Angaben grundsätzlich keine entsprechenden Gebühren. Dennoch könne es sein, dass im Einzelfall ein Kunde etwa im Rahmen einer Baufinanzierung betroffen ist. Bis zum Jahreswechsel haben sich laut einer Sprecherin in Duisburg 64 von insgesamt 29 100 Kunden zu diesem Thema gemeldet. Nur in zwei Fällen sei aber überhaupt eine Gebühr berechnet worden. Die Rückerstattungssumme liege deshalb insgesamt deutlich unter 1000 Euro.

Die Volksbank Rhein-Ruhr teilt mit, dass sie Konsumentenkredite an den Verbundpartner „easy credit“ (Teambank) vermittelt, der dafür seit 2010 keine Bearbeitungsgebühren verlange. „Nach unserer Kenntnis ist die Anzahl der Rückerstattungsforderungen im Vergleich zur gesamten vermittelten Kreditzahl sehr überschaubar“, so ein Sprecher, ohne konkreter zu werden.

30.000 Eingaben an einem Tag

Der Bundesgerichtshof hatte in mehreren Urteilen im vergangenen Jahr entschieden, dass Bearbeitungsgebühren für Konsumentenkredite, die zusätzlich zu den Zinsen erhoben werden, unzulässig sind. Die Frist, um Ansprüche geltend zu machen, endete am 31. Dezember 2014.

Wer sich jedoch vor diesem Stichtag bei den Ombudsleuten beschwerte, konnte damit die Verjährung der Ansprüche verhindern, wie der Verbandssprecher erläuterte. Das hätten deshalb viele Betroffene getan. Allein am 29. Dezember seien 30.000 Eingaben gezählt worden. Beim Bundesverband der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken waren es laut "Stuttgarter Zeitung" bis zum Jahresende 9000 Eingaben. (mit dpa)