Düsseldorf. . Die WestLB, die als einzige deutsche Großbank die Finanzmarktkrise nicht überlebt hat, ist nach Einschätzung des Ex-Bundesfinanzministers an Managementfehlern gescheitert. Vor dem U-Ausschuss des Landtags betonte er, die Bank habe auch keine neuen Geschäftsmodelle entwickelt, solange noch Zeit war.
Peer bleibt Peer – auf der Suche nach den Schuldigen am Niedergang der Westdeutschen Landesbank (WestLB) präsentiert sich der Zeuge Peer Steinbrück (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags gewohnt rauflustig. Eigene politische Fehler mag der Ex-Ministerpräsident und Landesfinanzminister in seinen Amtsjahren zwischen 2000 und 2005 nicht erkennen.
Die Schuld sieht der 67-Jährige bei der WestLB selbst, der der Ankauf von „Schrottpapieren das Genick gebrochen hat“. Nach offiziellen Schätzungen drohen dem Steuerzahler insgesamt 18 Milliarden Euro Kosten.
Mit Steinbrück und Ex-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) legten am Montag gleich zwei prominente Zeugen im Ausschuss Rechenschaft ab. Auch Linssen glaubt, dass die WestLB zu viele „vergiftete Papiere“ gekauft hat. Anders als Steinbrück greift Linssen auf der Suche nach Schuldigen aber weiter zurück.
Triumvirat der starken Männer
Gegen den Willen der Opposition habe ein Triumvirat „der starken Männer“ mit WestLB-Chef Friedel Neuber, Ministerpräsident Johannes Rau und Finanzminister Heinz Schleußer (alle SPD) die WestLB seit den 80er-Jahren als heimische Strukturbank der Landesregierung genutzt. Die Grenzen zwischen Bank und Landesregierung seien verschwommen. „Wenn die drei etwas beschlossen hatten, war das Gesetz“, erinnert sich Linssen.
Durch die Eingliederung der landeseigenen Wohnungsbauförderungsanstalt (WFA) 1992 verbreiterte die Landesbank ihre Kapitalbasis zur Expansion. Als die EU-Wettbewerbshüter mächtig sauer reagierten, weil das Land der WestLB nur 0,6 Prozent Zinsen für die Milliarden-Kapitalspritze berechnete, verließ sich Neuber auf die Hilfe des Bundes. „Der Helmut Kohl wird uns schon retten“, erinnert sich Linssen an Neubers illusorische „Vogel-Strauß-Politik“.
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„Die Stimmung war versaut“
Brüssel wertete den Deal aber als unerlaubte Beihilfe – die WestLB musste 1,4 Milliarden Euro ans Land zahlen. „Die Stimmung gegenüber Brüssel war dauerhaft versaut“, klagt Linssen. 2002 gab es die Trennung zwischen öffentlich-rechtlicher Bank und der Privatbank. Ende 2012 musste die WestLB auf Druck der EU-Kommission aufgelöst werden.
Krasse unternehmerische Fehlentscheidungen, dubiose Leasing-Geschäfte in England und das fehlende Geschäftsmodell beschleunigten den Niedergang der einst drittgrößten deutschen Bank. Der Ausschuss soll alle Fehlentwicklungen seit 1980 unter die Lupe nehmen. Warum kam es zu Milliardenverlusten? Gab es politischen Einfluss?
