Berlin. . Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine drastisch schärfere Regulierung des Internet-Konzerns Google gefordert und sogar eine Zerschlagung ins Gespräch gebracht. Auch das Kartellamt schaltet sich ein. Was sich konkret ändern soll, bleibt zunächst offen. Aber die Debatte ist eröffnet.
Die Bundesregierung legt sich mit Google an: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine drastisch schärfere Regulierung des Internet-Konzerns gefordert und sogar eine Zerschlagung ins Gespräch gebracht.
Wirtschaftsministerium und Bundeskartellamt prüften, ob ein Unternehmen wie Google seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, schrieb Gabriel in der FAZ. Es müsse geklärt werden, ob durch die Beherrschung einer wesentlichen Infrastruktur Wettbewerber systematisch verdrängt würden. „Eine Entflechtung, wie sie bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt wurde, muss dabei ernsthaft erwogen werden“, so Gabriel. Dies sei aber nur das letzte Mittel.
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Innenminister Thomas de Maizière sieht die Politik in der Pflicht, gegen einen möglichen Machtmissbrauch durch den US-Internetriesen vorzugehen. „Wir haben in der Finanzkrise wieder gelernt, dass es den Primat der Politik gibt. Das gilt ebenso für die Welt des Internets“, sagte er dem Handelsblatt. Die Marktmacht des US-Konzerns mache ihm Sorge, wie jede übergroße Marktmacht.
Kartellamt schaltet sich ein
Das Kartellamt betonte, eine tiefgreifende Regulierung von Internet-Firmen könnte neue Gesetze erfordern. „Verboten ist nicht die Größe eines Unternehmens, sondern der Missbrauch von Marktmacht“, erklärte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt. Google habe im Missbrauchsverfahren der EU-Kommission bereits durchaus erhebliche Zugeständnisse gemacht. Wolle man bei Google und anderen Internetplattformen weiter gehen, muss über neue Gesetze nachgedacht werden.
„Wir sind überrascht von der Ansicht des Wirtschaftsministers, Unternehmen wie Google würden Nutzern, der Wirtschaft und der Gesellschaft schaden“, sagte Google-Deutschlandchef Philipp Justus. Die Google-Suche sei entwickelt worden, um Bürgern am besten zu dienen, und der Konzern kooperiere mit Tausenden Unternehmen.
Brüsseler Kartellverfahren gegen Google neigt sich Ende entgegen
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will das Brüsseler Kartellverfahren gegen Google trotz neuer Beschwerden nach dem Sommer abschließen und betrachtet die Zugeständnisse des Konzerns als ausreichend. Almunia bekräftigte, die von Google im europäischen Verfahren gemachten Zugeständnisse würden „Nutzern die Wahl zwischen verschiedenen Alternativen geben“.
Im Brüsseler Kartellstreit geht es um die Anzeige der Ergebnisse bei der Google-Internetsuche zum Beispiel in Preisvergleichen oder bei Hotels und Restaurants. Google hatte unter anderem zugesagt, Ergebnissen aus konkurrierenden Diensten mehr Platz einzuräumen und eigene Angebote klarer zu kennzeichnen. Mehreren Beschwerdeführern gehen die Zugeständnisse allerdings nicht weit genug. Auch innerhalb der EU-Kommission sind sie umstritten. So fordert EU-Kommissar Günther Oettinger ein rigoroses Vorgehen gegen Google. (dpa)
