Athen/Lissabon. Griechenland hat vier Jahre nach dem Finanzkollaps eine wichtige Hürde auf seinem Weg aus der Schuldenfalle genommen: Athen nahm erstmals seit knapp einem Jahrzehnt wieder mehr Geld ein, als es ausgab. Der sogenannte Primärüberschuss lag 2013 bei 1,5 Milliarden Euro.
Die schuldengeplagten EU-Länder Griechenland und Portugal haben sich in der Eurokrise etwas Luft verschafft. Athen nahm erstmals seit knapp einem Jahrzehnt wieder mehr Geld ein, als es ausgab - zumindest wenn man die enormen Kosten für den Schuldendienst und Kapitalspritzen an Banken herausrechnet. Die Regierung in Lissabon feierte am Mittwoch die Rückkehr Portugals an den Kapitalmarkt. Schlechte Nachrichten kamen dagegen aus Frankreich: Paris korrigierte seine Defizitziele erneut nach unten.
Griechenland hat vier Jahre nach dem Finanzkollaps eine wichtige Hürde auf seinem Weg aus der Schuldenfalle genommen. Der sogenannte Primärüberschuss lag 2013 bei 1,5 Milliarden Euro, wie die EU-Kommission nach Berechnungen der internationalen Geldgeber mitteilte.
Primärüberschuss ist eine rein rechnerische Größe
Dieser Wert, der jetzt in Griechenland für Optimismus sorgt, ist eine rein rechnerische Größe. Der Primärüberschuss ist dennoch wichtig, weil er auch anzeigt, wie gut Griechenland etwa bei der Kontrolle der Kosten für den Staatsapparat vorankommt.
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Das Sorgenkind der Euro-Zone kann damit auf weitere Erleichterungen bei der Rückzahlung seiner Schulden hoffen. Dazu sollen niedrigere Zinsen und längere Zahlungsfristen gehören. Griechenland hat seit 2010 von internationalen Geldgebern zwei Hilfspakete über insgesamt 240 Milliarden Euro erhalten, diese laufen Ende des Jahres aus. Es sei jetzt Sache der Euro-Finanzminister, über Erleichterungen zu entscheiden, sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Ein Ergebnis dürfte aber erst im Herbst feststehen.
Der griechische Schuldenberg wuchs im vergangenen Jahr weiter an. Das Staatsdefizit stieg 2013 auf 12,7 Prozent der Wirtschaftsleistung (Vorjahr: 8,9 Prozent). Das meldete das EU-Statistikamt Eurostat. Der Schuldenstand stieg auf 175,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts BIP (Vorjahr: 157,2). Das ist der Spitzenwert in der EU. Der Kommissionssprecher nannte die Zahlen dennoch einen Beleg dafür, dass Athen in Zukunft seine Schulden wieder selbst tragen könne. Der stellvertretende griechische Finanzminister Christos Staikouras sagte in Athen, die Anstrengungen des griechischen Volkes trügen Früchte.
Portugal gelingt Comeback auf dem Kapitalmarkt
Anfang April gelang Griechenland das Comeback am Kapitalmarkt, nun folgte nach dreijähriger Abstinenz Portugal. Bei der ersten öffentlichen Auktion zehnjähriger Staatsanleihen seit der Flucht unter den Euro-Rettungsschirm sammelte das Land 750 Millionen Euro bei Investoren ein, wie die Schuldenagentur in Lissabon mitteilte. Die Rendite, die Anleger erhalten, fiel mit 3,57 Prozent überraschend niedrig aus.
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Portugal hatte im April 2011 wegen akuter Finanznöte Hilfe bei der EU gesucht. Das Land musste mit internationalen Notkrediten über 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Auch die EU-Zahlen zum portugiesischen Haushalt entlasten das krisengeschüttelte Land zunächst. Portugal senkte laut Eurostat sein Defizit stärker als erwartet von 6,4 auf 4,9 Prozent.
Lage in Europa nur wenig verbessert
Insgesamt hat sich die Lage der öffentlichen Haushalte in den Euro-Ländern im vergangenen Jahr aber nur wenig verbessert, obwohl viele Staaten eisern sparen. Das Haushaltsdefizit aller 18 Länder zusammen sank von 3,7 auf 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erstmals seit 2008 hielt die Eurozone damit den nach europäischen Regeln zulässigen Wert ein, der allerdings immer nur für einzelne Länder gilt. Der staatliche Schuldenberg stieg aber weiter von 90,7 auf 92,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - erlaubt sind nur 60 Prozent.
Deutschland lag beim Schuldenstand mit 78,4 Prozent im Mittelfeld, aber über der Maastricht-Grenze. Als einzige Euroländer konnten Deutschland und Luxemburg einen geringfügigen Haushaltsüberschuss erwirtschaften. Deutschland erzielte mit 190 Millionen Euro Überschuss eine schwarze Null. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Frankreich meldete 2013 rund 4,3 Prozent Defizit (Vorjahr: 4,9 Prozent) bei einem Schuldenstand von 93,5 Prozent.
Für das laufende Jahr korrigierte die französische Regierung ihre Defizitziele erneut nach unten. Wie versprochen will sie allerdings 2015 die europäischen Regeln für Neuverschuldung einhalten. Nach am Mittwoch veröffentlichten Zahlen wird die Defizitquote in diesem Jahr bei 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen und damit 0,2 Punkte über dem zuletzt angestrebten Wert von 3,6 Prozent. Für das kommende Jahr wurde die Prognose um 0,2 Punkte auf genau 3,0 Prozent verschlechtert.
Eigentlich hatte die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU ihr Defizit bereits 2013 auf die Maastrichter Marke von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken müssen. Wegen der Wirtschaftskrise hat das Land aber nun Zeit bis 2015. (dpa)
