Düsseldorf. . Grünen-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) will eine stärkere Verwertung von Biomüll erreichen. Statt bisher durchschnittlich 104 Kilogramm pro Jahr soll jeder Einwohner rund 150 Kilo verwertbare Bioabfälle und Grünschnitt vom Restmüll trennen.

Die Bürger in Nordrhein-Westfalen sollen künftig deutlich mehr Biomüll sammeln. Statt bisher durchschnittlich 104 Kilogramm pro Jahr soll jeder Einwohner auf längere Sicht rund 150 Kilo verwertbare Bioabfälle und Grünschnitt vom Restmüll trennen. Das sieht der Entwurf des Ökologischen Abfallwirtschaftsplans von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) vor. Ziel ist eine bessere Verwertung von Biomüll als Energie- und Rohstoffquelle.

„Wir wollen mit der Novelle des Abfallwirtschaftsplans auch den Mülltourismus durch NRW vermeiden, stabile Gebühren sichern und Planungssicherheit für Entsorgungsträger erreichen“, sagte Remmel. Zentraler Punkt der Pläne ist eine regionale Entsorgung des in der Nähe entstandenen Mülls. In drei Entsorgungsregionen – Rheinland, Westfalen und Teile des Ruhrgebiets – sollen Kommunen Kooperationen bilden und die Entsorgung innerhalb der Region in Zweckverbünden regeln. Müll-Tourismus in andere Regionen oder von außerhalb soll nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Eigenkompostierung bleibt möglich.

13 Millionen Tonnen Siedlungsabfall

In NRW fallen jährlich rund 13 Millionen Tonnen Siedlungsabfälle an – in privaten Haushalten und bei Unternehmen. „Abfälle, die in NRW anfallen, müssen auch in Nordrhein-Westfalen möglichst in der Nähe des Ortes, wo sie entstehen, entsorgt werden“, sagte Remmel. Der Zuschnitt der Entsorgungsregionen sei nur ein Vorschlag. Im Beteiligungsverfahren könnten Kommunen und Kreise Änderungsvorschläge machen, meinte der Umweltminister.

Der Städte- und Gemeindebund fürchtet, dass eine häufigere Abfuhr der Biotonne zu höheren Gebühren führen könnte und Anwohnern erhebliche Geruchsbelästigungen drohen – gerade in den Sommermonaten. Auch müssen Träger von Kompostierungsanlagen und Müllverbrennungsanlagen mit zunehmenden Problemen rechnen, wenn die Biogasnutzung als Mindeststandard festgelegt wird. Mittel- und langfristig sollten die „enormen Überkapazitäten“ der Müllverbrennungsanlagen abgebaut werden, erklärte Remmel. Sinkende Müllmengen würden dafür sorgen, dass einzelne Anlagen auf Dauer überflüssig würden.

Auf welche Weise Biomüll gesammelt und verwertet wird, bleibt den Kommunen überlassen. Das Land werde keine Vorgaben für ein bestimmtes Erfassungs- und Verwertungssystem machen, kündigte der Minister an. Geplant sei ein Wettbewerb „der besten Ideen und Konzepte“. CDU-Umweltexperte Rainer Deppe kritisierte, dass der geplante Abfallwirtschaftsplan bei der Steigerung der Rohstoffverwertung „zu kurz springt“. So müsse bei Müllverbrennungsanlagen der unterschiedliche Grad der Energienutzung stärker berücksichtigt werden. Der Bund prüft die Pflicht zur Einführung einer Wertstofftonne.

Nur eine Empfehlung für Kommunen

Minister Remmel räumte ein, dass der Abfallwirtschaftsplan im Wesentlichen nur Handlungsempfehlungen für die Kommunen enthalte. Bis zum 18.Juni dieses Jahres können Kommunen und Verbände den Entwurf kommentieren. Im zweiten Halbjahr soll der Ökologische Abfallwirtschaftsplan dann in Kraft treten. Eine gesetzliche Neuregelung plant Remmel bisher nicht. FDP-Umweltexperte Henning Höne fürchtet aber, dass der Abfallplan des Landes die Bürger teuer zu stehen kommt.