Berlin. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Bahn-Unternehmen stärker an den Kosten für die Energiewende beteiligen. Das soll die privaten Stromverbraucher entlasten. Doch Kritiker warnen: Die Deutschen werden unterwegs doppelt wieder ausgeben, was sie zu Hause gespart haben.
Verbraucherschützer, Gewerkschaften und Bahn-Unternehmen rechnen wegen der geplanten Energie-Reform mit höheren Ticket-Preisen. Wer umweltfreundlich mit Bahnen unterwegs sei, werde finanziell bestraft, sagte Holger Krawinkel vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag in Berlin. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will laut einem Gesetzentwurf die Bahnen stärker für die Kosten der Energiewende heranziehen, um so den Anstieg der Strompreise zu bremsen. Für die Verbraucher werde sich das nicht auszahlen, sagte Krawinkel voraus. "Als Stromkunden sparen Privathaushalte wenig, als Fahrgäste im öffentlichen Verkehr werden sie doppelt und dreifach zur Kasse gebeten."
Nach Angaben aus Branchenkreise kosten die Pläne allein den Marktführer Deutsche Bahn mehr als 100 Millionen Euro. Er hatte bereits angekündigt, zusätzliche Lasten würden sich auf die Ticket-Preise auswirken.
Verlagerung von der Schiene auf die Straße
Die Bahn-Gewerkschaft EVG verwies auch auf den Güterverkehr, der zugunsten der Straße geschwächt werde. "Das Ziel der neuen Bundesregierung kann doch nicht sein, für noch mehr Lastwagen auf der Straße zu sorgen", sagte EVG-Chef Alexander Kirchner. Der Lobbyverband "Allianz pro Schiene" kritisierte, die Energiewende im Verkehr werde so torpediert. "Wir sind über die Pläne zur Neuregelung entsetzt."
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Bislang musste die Deutsche Bahn sowie Straßen- und U-Bahnen bis zu einem Verbrauch von zehn Gigawattstunden den vollen Satz der Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) zahlen. Der Verbrauch darüber hinaus wurde nahezu vollständig von der Umlage befreit. Das soll nun geändert werden: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass 2015 dann 15 Prozent, 2016 20 Prozent, 2017 25 Prozent und 2018 dann 30 Prozent der Umlage gezahlt werden muss. Allerdings ist der volle Satz der Umlage nur noch bis drei statt wie bisher zehn Gigawattstunden fällig, was sehr kleine Bahnen begünstigt.
Die Bahn ist größter Stromverbraucher des Landes
Besonders stark fällt die Mehrbelastung so für die Deutsche Bahn aus. Sie ist mit über 10.000 Gigawattstunden der größte Stromverbraucher in Deutschland. Nach Angaben aus der Verkehrsbranche müsste sie 2018 dann über 200 Millionen Euro für die Umlage aufbringen, wenn diese auf dem heutigen Stand verharrt. Das ist das doppelte der Summe, die sie derzeit zahlt. Das Unternehmen wollte sich am Donnerstag nicht zu den Plänen Gabriels äußern. (rtr)
