Frankfurt/Main. 25.000 Beamte sind bei Post und Telekom seit 2002 bereits mit 45 bis 48 Jahren Frührentner geworden. Laut einem Medienbericht werden die Fälle nicht ausreichend kontrolliert. So sei ein Beamter wegen Rückenleiden pensioniert worden, der später Tennis-Meister wurde.
25.000 Beamte bei Post und Telekom schon mit 45 bis 48 in Pension Utl: Bundesregierung nennt auf FDP-Anfrage Zahlen - Aufsichtsbehörde hat nur 278 Fälle beanstandet Frankfurt/Main (AP) Fast 25.000 Beamte sind bei den Nachfolgeunternehmen der Bundespost seit 2002 wegen Arbeitsunfähigkeit in die Frühpensionierung gegangen. Dabei waren sie erst 45 bis 48 Jahre alt. Das teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mit. Die Partei bestätigte am Montag der AP einen entsprechenden Bericht des ARD-Magazins «Report Mainz». Der stellvertretende Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte, dass die Aufsichtsbehörde nur 278 der rund 24.767 Fälle beanstandete.
Jährlich werden bei Telekom, Post und Postbank zusammengenommen rund 3.000 Beamte wegen Dienstunfähigkeit frühpensioniert. 2008 waren es nach Angaben der Bundesregierung 1.369 bei der Telekom, 1.599 bei der Post und 233 bei der Postbank. Seit 2002 waren es bei der Telekom 9.109, bei der Post 13.513 und bei der Postbank 2.145. Das Durchschnittsalter lag 2008 bei 46 (Telekom) beziehungsweise 48 (Post); für die Postbank gibt es keine Angabe.
Keine ausreichende Kontrolle?
Die Krankheitsdiagnosen würden den Unternehmen nicht mitgeteilt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die entsprechende Frage. Die Aufsichtsbehörde, das ist die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, hat 2008 bei der Telekom nur zwei, bei der Post 173 und bei der Postbank 36 Fälle beanstandet.
In «Report Mainz» kritisierte der Koblenzer Fachhochschulprofessor Stefan Sell laut Vorabmeldung die Praxis: «Man hat quasi nur die Aktenlage geprüft. Man hat nicht überprüft: Ist dieser Mensch wirklich auch tatsächlich arbeitsunfähig?» Bei Beanstandungen habe die Aufsichtsbehörde nur moniert, dass zwischen dem Gutachten des Arztes und dem Antrag ein zu großer Zeitraum liege. Der FDP-Politiker Brüderle äußerte sich ähnlich: «Es drängt sich der Verdacht auf, dass man hier nicht mit letzter Klarheit dies überprüft.»
Das Magazin berichtete, ein Telekom-Beamter sei wegen Rückenbeschwerden für dienstunfähig erklärt worden, habe aber nur wenige Monate später die Vereinsmeisterschaft im Tennis gewonnen. Die drei Unternehmen verwiesen gegenüber «Report Mainz» auf die gesetzlichen Bestimmungen und betonten, dass alle Vorruhestandsfälle wegen Dienstunfähigkeit durch die Aufsichtsbehörde geprüft würden. (ap)
