Essen/Düsseldorf. . Das Ruhrgebiet rückt enger zusammen. Nach längerer „Funkstille“ kommt Bewegung in das große Regional-Projekt. Am Ende soll der Regionalverband Ruhr (RVR) mehr Kompetenzen bekommen als er heute hat.

Das Ruhrgebiet rückt enger zusammen und soll ab der übernächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 sogar ein von den Revier-Bürgern direkt gewähltes Parlament bekommen. Nach längerer „Funkstille“ kommt Bewegung in das große Regional-Projekt. Am Ende soll der Regionalverband Ruhr (RVR) mehr Kompetenzen bekommen als er heute hat.

Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD im Landtag, glaubt, dass das RVR-Gesetz noch vor der Kommunalwahl 2014 verabschiedet werden könnte.

Keine Gefahr für Arnsberg, Düsseldorf und Münster

Schon Anfang dieses Jahres hatten sich SPD, CDU und Grüne im Ruhrgebiet auf eine Stärkung des RVR geeinigt. Nun greift auch der Landtag das Thema auf. Thomas Eiskirch fasst den Kern der Idee so zusammen: „Ein neues RVR-Gesetz ist die Voraussetzung dafür, dass die Kommunen des Ruhrgebietes Aufgaben durch den RVR auch gemeinsam erledigen lassen können.

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Wir wollen, dass die Städte mehr zusammenarbeiten, und das Land will nun die Möglichkeit schaffen.“ Das gilt zum Beispiel auch für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Künftig müssten die Städte keinen Zweckverband mehr gründen, wenn sie zum Beispiel bei der Energieversorgung gemeinsame Ziele verfolgen.

Dass das Präsidium der NRW-SPD sich nun auf Eckpunkte für ein neues RVR-Gesetz geeinigt hat, findet der Chef der Ruhr-CDU, Oliver Wittke, „vom Grundsatz her gut“. Wittke hält es aber für „inkonsequent“, dass nur das Ruhrparlament direkt vom Bürger gewählt werden soll und nicht auch der RVR-Regionaldirektor. Dass die Parlamentswahl erst 2020 möglich werden soll, ist für Wittke ein „Schönheitsfehler“. Das hätte man schon 2014 machen können.

„Wir nehmen niemandem etwas weg“

Alle Förderer des Projektes legen Wert auf die Feststellung, dass den Bezirksregierungen in Arnsberg, Münster und Düsseldorf keine neue Konkurrenz erwächst. „Wir nehmen niemandem etwas weg“, sagen sowohl SPD-Mann Eiskirch als auch Ruhr-CDU-Chef Wittke. „Wenn zum Beispiel drei Revierstädte sagen: Wir möchten unser Vermessungs- und Katasterwesen auf den RVR übertragen, dann berührt das die Bezirksregierungen überhaupt nicht“, so Wittke.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittleres Ruhrgebiet begrüßt den Präsidiumsbeschluss der NRW-SPD für eine Aufwertung des Regionalverbandes sehr. „Den RVR zu stärken – sowohl was seine Kompetenzen als auch seine demokratische Legitimität durch eine Direktwahl angeht – ist ein unverzichtbarer und damit bedeutsamer Schritt, aus dem Nebeneinander vieler Ruhrgebietsstädte wirklich eine Metropole Ruhr zu entwickeln“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Helmut Diegel dieser Zeitung.

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Er appellierte, jetzt zügig im Landtag ein RVR-Gesetz zu verabschieden: „Wer immer das bislang anders sieht – egal ob in der Politik, in Verbänden, in Organisationen – sollte nochmals in Ruhe in sich gehen und darüber nachdenken, ob er eine Metropole Ruhr wirklich will oder nur darüber redet“, so Diegel. Die IHK Duisburg und die Handwerkskammer Düsseldorf hatten zuvor die Pläne kritisiert und vor einer Abgrenzungsstrategie des Reviers gewarnt.

Kritik von Lammert

Bundestagspräsident Norbert Lammert, der auch Ehrenvorsitzender der CDU-Ruhr ist, hält die Ankündigung der Landesregierung für „ist in der Sache natürlich richtig und überfällig. Aber sie kommt wieder einmal reichlich spät und mit angekündigter Verzögerung in der Umsetzung. Das Ruhrparlament soll erst bei den übernächsten Kommunalwahlen 2020 direkt von den Bürgern gewählt werden können.“

Es droht laut Lammert die Wiederholung eines uralten Ruhrgebiets-Problems. „Die Einsicht in notwendige Veränderungen ist durchaus vorhanden, aber ihre Umsetzung wird auf später vertagt. Wir müssen im Ruhrgebiet deutlich schneller zu Potte kommen. Wir reden jetzt schon wieder über einen Zeitraum von sechs Jahren. Das dauert mir einfach zu lange.“