Berlin. . Marode Straßen, Brücken oder Schienen: Eine Expertenkommission kommt zu dem Ergebnis, dass in den kommenden 15 Jahren mindestens 38,5 Millionen Euro in das Verkehrsnetz in Deutschland investiert werden müssen. Dieser Empfehlung haben sich nun die Verkehrsminister der Länder angeschlossen.
Bahnfahrer ärgern sich oft über Stellen, an denen die Züge nur noch langsam rollen können. Autofahrer meckern über Schlaglöcher, an vielen Brücken verrottet der Beton. Der Sanierungsbedarf ist unverkennbar. Doch das Geld, das der Bund für die Verkehrsinfrastruktur ausgibt, reicht vorne und hinten nicht. Das hat jetzt auch eine Expertenkommission belegt und neue Vorschläge entwickelt, denen sich die Verkehrsminister der Länder auf einer Sondersitzung angeschlossen haben. Denn jährlich werden zusätzlich 7,2 Milliarden Euro benötigt.
Es geht um ein riesiges Netz, 12.800 Kilometer Autobahnen, fast 40.000 Kilometer Bundesstraßen und weitere 600.000 Kilometer Straßen in kommunaler Hand. Dazu kommen noch 38.000 Kilometer öffentlicher Schienenwege, Wasserstraßen, Tausende Bahnhöfe und Brücken. Der volkswirtschaftliche Wert ist gewaltig.
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Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung beziffert das Anlagevermögen auf netto 610 Milliarden Euro. Durch zu geringe Investitionen verliert dieses Kapital an Wert, weil die Qualität der Netze sinkt.
Experten entwickelten Stufenplan für die Finanzierung
Die vom früheren Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) geleitete Kommission hat nun einen Stufenplan entwickelt, mit dem das Finanzierungsproblem dauerhaft gelöst werden könnte. Einer der Kernpunkte ist die Trennung der Verkehrsinvestitionen vom normalen Bundeshaushalt.
Dann würden vom Bundestag kontrollierte Fonds unabhängig von der aktuellen Haushaltslage die Aufträge für Bauarbeiten vergeben. Dieses Sondervermögen müsste sich nicht an das Haushaltsjahr halten. Laut Kommission müssen in den kommenden 15 Jahren wenigstens 38,5 Milliarden Euro eingesetzt werden. Damit wäre die Finanzierung der Wege kein Spielball der Haushaltspolitiker mehr.
Beim Bauen selbst sehen die Fachleute auch ein erhebliches Sparpotenzial von rund zehn Prozent. Das sollen bessere Organisationsstrukturen und Anreizsysteme ermöglichen, die zum Teil schon mit Erfolg erprobt werden.
Die Kommission schließt eine Pkw-Maut nicht aus
Die entscheidende Frage ist jedoch, wer die gewaltigen Summen aufbringen soll. Eine Pkw-Maut schließt die Kommission zwar nicht aus, fordert sie aber auch nicht ausdrücklich. Das wäre dann eine Maut für alle Autofahrer und nicht nur für die aus dem Ausland. Diese Formulierung war unter den Verkehrsministern heftig umstritten. Im Beschluss wird schließlich als Option nur noch die Prüfung einer Gebühr für ausländische Fahrer festgehalten.
Den größten Beitrag sollen die Transportunternehmen leisten. Denkbar ist eine Abgabe für den Schwerverkehr, die bis zu 50 Millionen Euro jährlich einbringen würde. Nach einem Vorlauf von drei Jahren könnte die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden. Dies brächte weitere 2,3 Milliarden Euro jährlich in die Kasse.
Brückenbau
Schließlich schlagen die Verkehrsminister eine Ausweitung der Maut auf kleinere Lkw unter zwölf Tonnen Gesamtgewicht vor, was sich ebenfalls in einem Milliardenbetrag auszahlen würde.
Die Kommission wollte auch die Besitzer von Lieferwagen ab 3,5 Tonnen belasten. Doch das lehnten die Minister wie auch der Bund ab, weil davon zu viele kleine Betriebe betroffen wären. Die Lücke zu den geforderten 7,2 Milliarden soll der Bund schließen, der dafür zusätzlich 2,7 Milliarden Euro aufbringen müsste.
