Vilnius. Finanzminister Schäuble (CDU) bekommt in der Debatte über europäische Regeln zur Schließung maroder Banken Rückendeckung von der Bundesbank. Deren Präsident Jens Weidmann sprach sich am Samstag im litauischen Vilnius für eine saubere rechtliche Verankerung des geplanten Abwicklungssystems aus.

Bei den geplanten EU-Regeln für die Schließung von Krisenbanken ist keine rasche Lösung in Sicht. Widerstand kommt nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch von der Bundesbank, der Finanzaufsicht Bafin und anderen Euro-Partnern. Sie halten den EU-Vorschlag für unausgegoren. Beim Treffen der EU-Finanzminister am Samstag im litauischen Vilnius betonte die EU-Kommission aber ebenso wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Willen zum Kompromiss. Bis Jahresende soll eine Lösung zur Bankenabwicklung stehen, die 2015 starten soll. In den Euro-Ländern gibt es rund 6000 Banken.

Die deutsche Seite moniert, dass die Pläne keine ausreichende Rechtsgrundlage hätten. Zudem will Berlin der EU-Kommission nicht die Entscheidung über die Abwicklung eines Instituts zugestehen. Schäuble wehrte sich aber gegen den Vorwurf, Deutschland stehe auf der Bremse. "Wir wollen schnell eine Bankenunion. Aber wir wollen sie auf einem soliden Fundament mit vernünftigen Lösungen."

EU-Kommission: "Revolution im Bankensektor" brauchen Zeit

Die EU-Kommission gab sich diplomatisch. Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte zu den deutschen Bedenken: "Ich halte das für ganz normale Diskussionen." Solch eine "Revolution im Bankensektor" brauche Zeit: "So eine Sache fällt nicht vom Himmel."

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hofft, dass eine Einigung nach der Bundestagswahl (22.9.) einfacher werden könnte: "Ich denke, in eineinhalb Wochen könnte die Welt schon anders aussehen", sagte der Niederländer. Noch stehe man am Anfang: "Bisher gab es nur Kanonenschüsse hin und her, aber es hat eigentlich noch gar keine richtige Debatte darüber gegeben, wie man das Problem lösen könnte."

Schäuble plädiert für eine Stufenlösung mit einem Netzwerk nationaler Behörden auf Basis der EU-Verträge und einer späteren Vertragsänderung. Dies fordert auch die Aufsichtsbehörde Bafin, die bisher über die Bankenschließung entscheidet. Bafin-Chefin Elke König kritisierte in der "Wirtschaftswoche" den EU-Vorschlag als "unausgegoren": "Dafür fehlt eine solide Rechtsgrundlage." Bundesbank-Präsident Jens Weidmann mahnte in Vilnius: "Gerade bei hohem Tempo kommt es darauf an, dass man besonders sicher und sorgfältig fährt."

Abwicklung soll in nationaler Hand bleiben

Die Sparkassen fordern, dass die Abwicklung in nationaler Hand bleiben soll. Der Präsident des Sparkassenverbandes, Georg Fahrenschon, sagte in Berlin: "Brüssel muss einsehen, dass es die demokratische Ordnung in Europa aus den Angeln hebt, wenn eine EU-Behörde letztlich in die Kompetenzen gewählter nationaler Parlamente hineinregiert."

Schwedens Finanzminister Anders Borg kritisierte, dass Brüssel über staatliche Beihilfen und zugleich über eine Bankenschließung entscheiden solle: "Das ist ganz klar ein Interessenkonflikt." Schweden ist allerdings kein Euro-Land und wäre nicht betroffen. (dpa)