Brüssel.. Die EU-Finanzminister haben sich auf Details für den Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht geeinigt. Nach 14-stündigen Verhandlungen sprach EU-Finanzkommissar Michel Barnier in der Nacht zum Donnerstag von einer „historischen Einigung“.
Die Eurozone bekommt 2014 eine gemeinsame Bankenaufsicht. Das beschlossen die EU-Finanzminister am Donnerstagmorgen nach 14-stündigen Marathonverhandlungen in Brüssel. Mit der Aufsicht soll das gemeinsame Währungsgebiet krisensicherer gemacht werden.
„Das ist ein Signal, das sich auch an die übrige Welt richtet“, bilanzierte der französische Finanzminister Pierre Moscovici. „Man kann Europa vertrauen, man kann der Eurozone vertrauen.“ Deutschland und Frankreich ebneten mit einer zweiseitigen Abmachung den Weg für die Einigung aller 27 Partner.
Viele EU-Staats- und Regierungschefs hatten dem Vernehmen nach darauf gedrungen, dass der Streit um die Aufsicht nicht wieder ein Gipfeltreffen bestimmt. Der Wintergipfel der „Chefs“ wird am späten Nachmittag beginnen. Schon beim Oktober-Gipfel hatte die Aufsicht zu zähen Debatten geführt.
Ab 1. März 2014 voll funktionsfähig
Die neue Kontrolle für die Banken der Eurozone soll am 1. März 2014 voll funktionsfähig sein. Das habe der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, versichert, berichtete EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Bis zu diesem Termin laufe die Aufbauphase.
„Das ist der erste große Schritt für eine Bankenunion“, so Barnier. Die EZB soll nur für Geldhäuser mit mehr als 30 Milliarden Euro Bilanzsumme zuständig sein. Die Notenbank soll aber das Recht haben, notfalls bei jeder der 6000 Banken im gemeinsamen Währungsgebiet durchzugreifen. „Es gibt die totale Information der EZB“, meinte Kommissar Barnier.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lobte den Kompromiss. „Wir stehen zu dem, was wir verabredet haben, Schritt für Schritt Europa voranzubringen.“
Verständigung zwischen Berlin und Paris
Berlin und Paris hatten sich vor dem Sondertreffen bei kritischen Punkten verständigt. Dazu gehörten die Zahl der überwachten Banken und die strikte Trennung von geldpolitischen Entscheidungen und Bankenaufsicht innerhalb der EZB. Schäuble resümierte, der EZB-Rat habe bei der Aufsicht „nicht das Letztentscheidungsrecht“. Damit sei eine klare Trennung gewährleistet.
Die Aufsicht ist Voraussetzung für direkte Finanzspritzen an marode Banken aus dem Rettungsschirm ESM. Wann diese fließen können, ist noch nicht im Detail festgelegt. Barnier sagte, in der Aufbauphase der Bankenaufsicht könne der ESM-Fonds aufgrund eigener Regeln entscheiden, Geldhäusern direkt Finanzspritzen zu geben. Auf direkte Rekapitalisierung dringen vor allem Krisenländer wie Spanien.
Nationale Kompetenz bleibt
Schäuble sagte zu den Kompetenzen der Zentralbank: „Sie kann allgemeine Instruktionen für die nationale Bankenaufsicht geben, auch für Gruppen von Banken, aber sie kann keine Einzelweisungen für die nationale Aufsicht im Bezug auf einzelne Banken geben.“ Berlin hatte dafür gekämpft, Sparkassen und Volksbanken grundsätzlich unter nationaler Aufsicht zu lassen.
Der rechtliche Rahmen für das Mammutvorhaben soll laut Schäuble bis Ende Februar 2013 stehen - in die Gesetzgebung ist das Europaparlament eingebunden. Das bedeutet eine Verspätung. Die „Chefs“ hatten vorgegeben, den Rahmen bis zum 1. Januar zu errichten.
Beim zweitägigen Gipfeltreffen wird es am Donnerstag vor allen um die Reform der Eurozone gehen. Mit weitgehenden Beschlüssen wird nicht gerechnet, da sich insbesondere Berlin gegen langfristige Festlegungen wehrt.
Die Euro-Kassenhüter wollen bei einem Sondertreffen am Vormittag bereits vereinbarte Griechenland-Hilfszahlungen von rund 44 Milliarden Eur o endgültig freigeben. Größere Probleme werden dabei laut Diplomaten nicht erwartet. (afp/dpa)