Berlin. . Der Staat soll mit hohen Zinsen Privatgeld in einen Bürgerfonds locken und so den Ausbau fördern. Pro Anschluss soll der Staat bis zur Hälfte der Zuzahlungen übernehmen, maximal 2000 Euro. Die konkreten Pläne will die SPD heute in Berlin vorstellen.
Eine SPD-geführte Regierung würde die Internet-Versorgung massiv ausbauen wollen. Pro Anschluss soll der Staat bis zur Hälfte der Zuzahlungen übernehmen, maximal 2000 Euro. Diese Zuzahlungen werden bisher von den Kunden und Gemeinden vor allem im ländlichen Raum gefordert und sind offenbar ein Hemmschuh.
Um die Zuschüsse zu finanzieren, schlägt die SPD einen „Bürgerfonds“ vor. Er soll dort helfen, wo der Markt bisher nicht ausreicht. Die konkreten Pläne will die SPD heute in Berlin vorstellen.
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Der Fonds ist ein zweckgebundenes Sparbuch. Die Bürger legen ihre Ersparnisse für mindestens fünf Jahre an. Der Staat garantiert dafür eine überdurchschnittliche Verzinsung – zwei Prozentpunkte mehr als üblich. Mit den Einnahmen soll der Staat die Breitband-Verkabelung dort bezuschussen, wo sie im Markt bisher nicht rentabel ist. Den Großteil der Investitionen würden nach den Vorstellungen der SPD aber weiter die Netzbetreiber tragen.
Vor allem im ländlichen Raum werden Zuzahlungen fällig
Der Fonds soll vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr (Bafa) verwaltet werden. Das Bafa hatte schon die Abwrackprämie gemanagt. Um den Sparern ihr Geld zurückzahlen zu können, soll das Bafa Auktionserlöse und Mittel aus Frequenzversteigerungen gewinnen.
Ziel ist eine bessere, lückenlose Versorgung, ohne dass sich der Staat für die Förderung verschulden muss. Der bundesweite Standard liegt bei einer Übertragungsrate von 1Mbit/s. Für eine höhere Übertragung von 50 Mbit/s ist ein Festnetzanschluss per Glasfaserkabel nötig. Das steht schon der Hälfte der Haushalte zur Verfügung.
Aber: Anbieter wie die Telekom haben klargemacht, dass sie nur 60 Prozent der Haushalte rentabel anschließen können. Vor allem im ländlichen Raum werden Zuzahlungen fällig, die vielen Gemeinden und Nutzern zu hoch sind. 50Mbit/s ist eine Voraussetzung etwa für Internet-TV in HD-Qualität.
