Brüssel. . In Europa werden immer mehr Zigaretten geschmuggelt. Sie kommen aus China und aus den Emiraten – oder aus einem anderen EU-Land, das viel weniger Steuern nimmt. Die Kommission fordert jetzt entschlosseneres Handeln.
Der Zigarettenschmuggel boomt in der Europäischen Union. Mittlerweile entgingen den Staatskassen der 27 EU-Länder jährlich rund zehn Milliarden Euro Steuer- und Zolleinnahmen, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission vom Donnerstag in Brüssel. Deswegen müsse der Kampf gegen den bisher nur mit geringem Risiko behafteten Zigarettenschmuggel deutlich verschärft werden.
Die Kommission ist für eine Vereinheitlichung der nationalen Gesetzgebung, engere Zusammenarbeit der Fahnder und höhere Strafen.
EU-Länder machen bis zu vier Euro Unterschied bei den Steuern
Schätzungen zufolge stieg der Anteil von Schmuggelware am Zigarettenkonsum von 8,5 Prozent im Jahr 2007 auf gut 11 Prozent im Jahr 2012. Dabei gehe es sowohl um den Schmuggel echter und gefälschter Markenzigaretten in die EU, als auch um den Schmuggel von Zigaretten innerhalb der EU.
Der EU-interne Unterschied in den Verbrauchssteuern betrage bis zu vier Euro pro 20er-Päckchen Zigaretten. Jenseits der Ostgrenzen der EU seien Zigaretten bis zu acht Mal billiger als in der EU.
China, Emirate, Vietnam, Malaysia...
China sei die größte Quelle illegaler Zigaretteneinfuhren, heißt es in dem Bericht der EU-Kommission. Es folgen die Herstellerländer Vereinigte Arabische Emirate, Vietnam, Malaysia, Russland, Singapur, Weißrussland und Ukraine. Die Schmuggelzigaretten, deren Qualität oft deutlich niedriger als die regulärer Zigaretten sei, kämen dann vor allem über Griechenland, aber auch über die Türkei, andere Häfen im östlichen Mittelmeer sowie Ägypten in die Europäische Union.
2011 seien auch innerhalb der EU neun große illegale Zigarettenfabriken entdeckt worden - ein Jahr zuvor waren es nur fünf.
Zwischen Eigengebrauch und Gewerbe ist eine Grauzone
Vor allem in den Grenzregionen der EU sei das häufige Schmuggeln vergleichsweise kleiner Mengen – angeblich zum privaten Verbrauch, tatsächlich aber zum Weiterverkauf bestimmt – ein durchaus großes Problem. Privatverbrauch und Schmuggel trenne „eine dünne Linie“ und eine Grauzone. Die Kommission kündigte an, den Mitgliedsländern Vorschläge für eine möglichst einheitliche Anwendung von Freimengen im Reiseverkehr zu machen.
Die Kommission will auch darauf dringen, dass ein System zur Zurückverfolgung einzelner Zigarettenlieferungen von allen EU-Staaten und gemäß einer Konvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von Drittstaaten umgesetzt wird.
Für Griechenland ist ein Sonderprogramm geplant
Zudem müssten öfter gezielte Aktionen von Zoll und Polizei gegen Zigarettenschmuggel organisiert werden, vorhandene Datensysteme müssten „in ihrem ganzen Potenzial“ von den nationalen Behörden tatsächlich genutzt werden. Für Griechenland solle im Zusammenhang mit EU-Hilfen für die Bürokratie des Landes ein gesondertes Programm aufgelegt werden.
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Die EU müsse auch mit den Hersteller- und Transitländern bei allen Abkommen darauf achten, dass Maßnahmen gegen Fälschung und Schmuggel von Zigaretten vorgesehen seien.
Auch die Strafen müssten verschärft und vereinheitlicht werden. Sie schwankten für ein und dasselbe Delikt zwischen einem und zehn Jahren Haft, weil es sehr unterschiedliche juristische Definitionen gebe. (dpa)
