Brüssel. Die zuständige Kommissarin Neie Kroes hält die Gebühren für mobile Datendienste im Ausland für überflüssig - sie widersprächen dem Gedanken des grenzenlosen europäischen Binnen-Markts. Das Problem: Zuvor müssen dafür neue Regeln geschaffen werden, die bisher am Einspruch der Nationalstaaten scheiterten.

Die EU-Kommission will Roaming-Gebühren bei Telefonaten im europäischen Ausland im kommenden Jahr ganz abschaffen. Kommissarin Neelie Kroes, die für Digital-Themen zuständig ist, rief das Europäische Parlament auf, im Frühjahr 2014 ein Gesetzespaket zu verabschieden, das ein Ende der Zusatzkosten vorsieht. "In einer Branche wie Telekommunikation ist kein Platz für Grenzen!" erklärte sie in einer Ansprache beim zuständigen Parlamentsausschuss. "Lassen sie uns mobile Roaming-Kosten ein und für alle Mal loswerden", schrieb sie anschließend im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Roaming-Kosten fallen derzeit an, wenn jemand mit seinem Handy oder Smartphone im Ausland telefoniert, das Internet nutzt oder Textbotschaften schickt. Auch ankommende Anrufe kosten oft mehr als daheim. Die EU-Kommission hat die Roaming-Kosten, für die zuvor oft mehrere Euro pro Minute verlangt wurden, bereits extrem gedeckelt. So dürfen selbst getätigte Anrufe seit Juli vergangenen Jahres höchstens noch 35 Cent einschließlich Mehrwertsteuer kosten, eingehende Anrufe zehn Cent und SMS elf Cent. Auch bei Daten-Diensten bieten die Netzbetreiber inzwischen Tages-Flatrates für einige Euro an.

Notwendig ist ein einheitlicher europäischer Telekom-Markt

Kroes ist das aber nicht genug. Sie verweist auf den europäischen Binnenmarkt. Dessen Grundgedanke liegt darin, dass die Landesgrenzen für Firmen und Verbraucher keinen Unterschied mehr machen sollen. Höhere Telefongebühren im Ausland passen da nicht hinein. Aus Kommissionskreisen wird zwar zugestanden, dass gewisse Mehrkosten für Auslandsanrufe technisch bedingt sein können. Diese seien aber so gering, dass sie kaum ins Gewicht fielen. Davon abgesehen sind die Roaming-Gebühren laut Kommission nach Land und Anbieter sehr verschieden.

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Von Pirkko Gohlke

Die Roaming-Gebühren könnten allerdings nur ganz abgeschafft werden, wenn es gelinge, tatsächlich einen einheitlichen europäischen Telekom-Markt zu etablieren, warnte Kroes. Es seien radikale Kompromisse notwendig. Sie will im Sommer ihre Vorschläge für die Reform der Branche vorlegen. Die Kommissarin kündigte bereits an, dass sie auf die bisher angepeilte EU-weite Regulierungsbehörde verzichten werde, um Zeit zu sparen.

Die Idee einer gemeinsamen EU-Regulierungsbehörde war auf Widerstand in den Ländern gestoßen, die ihre Kontrollbefugnisse nicht aufgeben wollten. Um ihre Reformpläne bis zur Neuwahl des Europaparlaments im kommenden Jahr durchzubringen, schwebt Kroes nun ein Kompromiss vor: Sie will vorschlagen, dass sich Telekom-Unternehmen für den Regulierer in einem Land entscheiden können und europaweit nur dieser für sie zuständig wäre. (dpa/afp)