Düsseldorf/Berlin. Über Gema-Gebühren für Kopien von Liedtexten und den neuen Rundfunkbeitrag haben sich im vergangenen Jahr massenhaft Bürger den Petitionsausschüssen der Parlamente beschwert. Insgesamt gingen im Jahr 2012 im Bundestag 15.500 Petitionen ein, im NRW-Landtag waren es 4500.
Gebühren für kopierte Liedtexte im Kindergarten und der neue Rundfunkbeitrag gehören zu den aktuellen Aufregerthemen der deutschen Bürger. Zu beiden Themen haben die Petitionsausschüsse des Bundestags und der Landtage massenhaft Eingaben erhalten. Das berichtete der Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Hagemann, am Mittwoch nach einer Konferenz aller SPD-Fachpolitiker für Petitionen im Bund und den Ländern in Düsseldorf.
Prinzipiell müssen auch Kindergärten und Schulen Lizenzgebühren zahlen, wenn - etwa zum Martinsfest oder zu Weihnachten - Kopien von urheberrechtlich geschützten Liedtexten und Noten an Eltern und Kinder verteilt werden. Viele Träger, auch sozialer Einrichtungen, haben sich in den vergangenen Jahren darüber beschwert.
Petitionausschuss empfiehlt der Gema, auf die Bürger zuzugehen
Der Petitionsausschuss empfehle, dass die Gema sich auf die Bürger zubewege und auf Gebühren verzichte oder nur eine kleine Abgabe verlange, sagte Hagemann. Angesichts der hoch komplexen Urheberrechte sei das Problem allerdings noch nicht gelöst. "Wir können nur eine Empfehlung aussprechen."
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Im "Kümmerer-Ausschuss" der Landtage spielt die neue Haushaltsabgabe eine große Rolle. Seit Jahresbeginn gilt die Faustformel eine Wohnung - ein Beitrag. Allein im Düsseldorfer Landtag seien seitdem schon 84 Petitionen dazu in Bearbeitung und rund 200 neue hinterhergekommen, berichtete die Fachpolitikerin der SPD-Landtagsfraktion Cornelia Ruhkemper. Ein Grund für Beschwerden: Sozialhilfe-Empfänger werden befreit von der Abgabe, Wohngeld-Empfänger hingegen nicht. "Das betrifft bundesweit Zehntausende", sagte Hagemann.
10.000 Unterschriften für ein Verbot von Fracking
Weitere Brennpunkte: Selbstständige Hebammen brachten in nur drei Wochen 220.000 Unterschriften zusammen, um den Petitionsausschuss des Bundestags wegen existenzgefährdend hoher Haftpflichtbeiträge um Hilfe anzurufen. In NRW-Landtag gab es im vergangenen Jahr 10.000 Unterschriften unter eine Sammelpetition für ein generelles Fracking-Verbot bei Erdgas-Bohrungen.
Im Bundestag seien im vergangenen Jahr insgesamt 15 500 Petitionen eingegangen, berichtete Hagemann. Im NRW-Landtag waren es 4500. Seit 2005 die Möglichkeit eingeführt worden sei, im Internet für elektronische Petitionen Unterschriften zu sammeln, beteiligten sich deutlich mehr junge Leute, sagte Hagemann. Ein Drittel aller Petitionen entfielen auf den Bereich Gesundheit und Soziales.
Die Petitionspolitiker wollen die anderen Fachausschüsse in den Parlamenten auffordern, sich künftig intensiver mit den Eingaben der Bürger zu beschäftigen. Diese Arbeit sei "ein Frühwarnsystem für politisches Handeln", unterstrich Ruhkemper. (dpa)
