Berlin. Schon vor seiner Veröffentlichung hat der neue Armutsbericht für ordentlich Zündstoff in der Koalition gesorgt. Der Vorwurf: Schönfärberei der sozialen Lage in Deutschland. Am Mittwoch berät die Regierung über den Bericht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht von “Vertuschungsversuchen“.
Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über den 4. Armutsbericht der Regierung. In dem Bericht beleuchtet die Regierung die soziale Lage und die Einkommensverhältnisse der Menschen in Deutschland. Zuletzt war ein solcher Bericht 2008 veröffentlicht worden.
Beim Streit um wichtige Passagen des Armutsberichts hat sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die FDP durchgesetzt. Auf Druck von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bleibe der Armuts- und Reichtumsbericht in einigen Passagen "geglättet", so sei die Aussage "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" in der Endfassung der Analyse nicht mehr enthalten, berichtet die Zeitung.
Um den aktuellen Bericht hatte es vor einigen Monaten heftige Diskussionen gegeben, nachdem das von Rösler geführte Bundeswirtschaftsministerium Korrekturen an dem Text aus dem Hause von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) durchgesetzt hatte. Die Opposition warf der schwarz-gelben Koalition daraufhin vor, den Armutsbericht entschärfen und die soziale Lage in Deutschland beschönigen zu wollen.
Passagen des ersten Entwurfes fehlen in der aktuellen Fassung
Der erste Entwurf des rund 500 Seiten umfassenden Berichts wurde vor sechs Monaten erarbeitet. In der aktuellen Fassung ist laut "SZ" nicht mehr die Aussage zu finden, dass 2010 mehr als vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro arbeiteten.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verteidigte die Änderungen am Armutsbericht und wies den Vorwurf der Schönfärberei zurück. "Das ist absolutes Wahlkampfgetöse", sagte der FDP-Chef am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk. Rösler verwies darauf, dass die Vorlage ein gemeinsamer Bericht aller Ressorts sei. "Wir alle sehen doch, Deutschland geht es so gut wie noch nie. Wir sind Wachstumsmotor für ganz Europa und die Welt schaut auf uns. Ich finde, das muss man auch herausstellen, dass es uns eben gut geht." Der Minister fügte hinzu: "Deutschland ist das coolste Land der Welt."
Deutscher Gewerkschaftsbund kritisiert "Vertuschungsversuche"
Heftige Kritik äußerte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) an dem wegen koalitionsinterner Querelen immer wieder verschobenen Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung. "Der Armutsbericht ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Obwohl die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgegangen sei, gebe es mehr Armut in Deutschland, kritisierte Bundesbach. Darin zeige sich, "dass die neoliberale Politik nach der Devise ,Sozial ist, was Arbeit schafft' gescheitert ist". Auch könnten "die Tricks und Vertuschungsversuche" der Regierung nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe.
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Wenn die oberen Zehntausend die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums horteten, die Mittelschicht aber wegbröckele und ein Viertel der Beschäftigten zu Niedriglöhnen arbeiten müsse, verletzte dies das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen. "Nach dem unrühmlichen Theater um den Bericht ist leider nicht zu erwarten, dass die Bundesregierung die erforderlichen Konsequenzen zieht und für mehr Gerechtigkeit sorgt", sagte Buntenbach.
14 bis 16 Prozent der Bürger von Armut bedroht
Der mehrfach geänderte Bericht weist aus, dass die reichsten zehn Prozent der Haushalte über 53 Prozent des gesamten Nettovermögens verfügen. Die untere Hälfte der Haushalte besitzt dagegen nur ein Prozent. Von Armut bedroht sind unverändert 14 bis 16 Prozent der Bundesbürger.
Buntenbach forderte erneut einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro sowie neue Regeln für Leiharbeit und Minijobs. Überfällig sei zudem die gerechte Besteuerung hoher Vermögen und Erbschaften. (afp/dpa)
