Berlin. . Die Energieminister der Länder suchen einen Kompromiss mit Bundesumweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Die wollen die Ökostrom-Förderung kappen und Industrieunternehmen belasten.
Arnold Schwarzenegger, Terminator-Darsteller und Ex-Gouverneur Kaliforniens, hat die deutsche Energiewende gelobt. „Deutschland leistet Grandioses“, sagte der Schauspieler im Interview mit dem „Manager Magazin“. Ob die Umweltminister, die sich am Donnerstag in Berlin trafen, dieses Wort hörten? Zur Debatte steht hierzulande die erneute Kürzung der Förderung für Ökostrom.
Diese ist am Donnerstag wahrscheinlicher geworden. Bund und Länder würden sich noch vor der Bundestagswahl im September auf einen „Minimalkonsens“ einigen, sagte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne). Dort hatten die für Energie zuständigen Minister der Länder mit CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier und FDP-Wirtschaftsminister Phlilipp Rösler konferiert. Die Bundesregierung plant, dass es bereits Ende März zu einem Konsens kommt, wenn sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten treffen.
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Altmaier und Rösler wollen durchsetzen, dass die Umlage, die Privathaushalte und Firmen zur Finanzierung von Solar- und Windkraftwerken zahlen, Anfang 2014 nicht noch einmal um zwei Cent steigt. Stattdessen soll sie vorläufig eingefroren werden. Sonst würde ein mittlerer Mieterhaushalt monatlich etwa vier Euro mehr entrichten müssen. Momentan kostet die Energiewende diesen Haushalt ungefähr zehn Euro pro Monat. Die gesamte Stromrechnung liegt bei ungefähr 55 Euro.
Ökostromförderung soll um zwei Milliarden Euro gekürzt werden
Der Druck zur erneuten Kürzung der Ökostrom-Förderung kommt aus zwei Richtungen. Im Vorfeld der Bundestagswahl haben alle Parteien Angst vor der nächsten Strompreisanhebung und der Wut der Bürger darüber. Außerdem ermittelt die EU-Kommission, ob die schwarz-gelbe Bundesregierung zu viele Unternehmen von der Umlage befreit hat. Dadurch ist die Belastung der Privathaushalte Anfang 2013 gestiegen.
Allerdings ist der Minimalkonsens im rot-grünen Lager umstritten. Altmaiers Strompreisbremse bedeute „in Wahrheit Stopp und Stillstand beim Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne).
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Trotzdem zeigen die Positionspapiere der verschiedenen Seiten die Möglichkeit einer Einigung bei folgenden Themen: Kürzung der Förderung für effektive Windkraftwerke, Verringerung der Ausnahmen für bislang von der Umlage befreite Industrieunternehmen, zusätzliche Abgaben auf Ökostrom, den Produzenten selbst verbrauchen.
Diese Maßnahmen würden jedoch viel weniger Geld erbringen, als Altmaier und Rösler erreichen wollen. Um die Umlage einzufrieren, planen sie eine Kürzung der Ökostromförderung um fast zwei Milliarden Euro.
Zweifel an Vertrauensschutz
Ein umstrittener Vorschlag der Bundesregierung besteht darin, die gesetzlich zugesicherte Förderung für bereits laufende Solar- und Windanlagen befristet für 2014 um 1,5 Prozent zu verringern. Grüne und SPD sehen den „Vertrauensschutz“ der Investoren beeinträchtigt. Altmaiers Sprecher Dominik Geißler argumentierte dagegen, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ermögliche die rückwirkende Kürzung.
Betreiber neuer Erneuerbare-Energien-Anlagen wären außerdem verpflichtet, die hergestellte Elektrizität komplett selbst zu vermarkten und sich nicht in erster Linie auf die staatliche Förderung zu verlassen. Besonders Windkraftwerke sollen Altmaier und Rösler zufolge eine deutlich niedrigere Vergütung für Strom erhalten, den sie ins Netz einspeisen.