Dubai. Regierungen sollen das Internet künftig stärker kontrollieren können. Die Teilnehmer der UN-Telekommunikationskonferenz in Dubai haben sich am Donnerstag auf eine entsprechende Resolution geeinigt. Details sind noch nicht bekannt. Westliche Staaten fürchten eine stärkere Zensur im Internet.

Im Ringen um eine verstärkte Aufsichtsfunktion von Regierungen im Internet haben die Befürworter staatlicher Kontrolle einen wichtigen Etappensieg erzielt. Die Teilnehmer der UN-Telekommunikationskonferenz in Dubai einigten sich nach Angaben ihres Vorsitzenden am Donnerstagmorgen auf einen Vorschlag, der Regierungen eine "aktivere" Rolle im Internet zugesteht.

Es habe keine Abstimmung gegeben, sagte der Vorsitzende Mohammed Nasser al Ghanim. Der Vorschlag sei aber im Konsens angenommen worden, nachdem man die "Raumtemperatur gemessen" habe.

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Die westlichen Staaten stellten das Prozedere aber anschließend infrage und erklärten, keine neuen Internet-Regeln in dem Abschlussdokument zuzulassen. Viele westliche Staaten fürchten, dass es durch mehr staatliche Kontrolle auch zu stärkerer Einschränkung und Überwachung im Internet kommen könnte. Ihnen gegenüber steht eine rivalisierende Gruppe, der unter anderem Russland, China und eine Reihe arabischer Staaten angehören.

UNO kann Online-Zensur nicht verbieten

Die Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion endet am Freitag. Zu ihrem Abschluss sollen auch die ersten Revisionen von weltweiten Telekommunikationsregelungen seit 1988 – lange vor dem Internet-Zeitalter – festgehalten werden. Die UN-Sonderorganisation hat allerdings nicht die Macht, das Internet über Nacht zu ändern. Sie kann auch keine Staaten, die bereits jetzt Online-Zensur vornehmen, zu Reformen zwingen. (dapd)