Essen. . „Die Koalition zeigt sich an der falschen Stelle großzügig“, sagt der Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel. Im Interview zeigt sich Goebel enttäuscht von Schwarz-Gelb. Scharfe Kritik übt er an der Energiepolitik.
Als Präsident des Familienunternehmer-Verbands vertritt der Krefelder Lutz Goebel die Interessen von mehr als 5000 Mittelständlern in Deutschland. Im Interview kritisiert Goebel das Betreuungsgeld und die Energiepolitik der Bundesregierung.
Offen spricht Goebel darüber, dass einige Betriebe in Deutschland durch zweifelhafte Strategien in den Genuss von Vergünstigungen kommen. „Es wird leider getrickst und getäuscht“, sagt Goebel.
Herr Goebel, Schwarz-Gelb müsste eigentlich die Wunschkoalition der Wirtschaft sein. Haben Sie den Eindruck, Deutschland wird gut regiert?
Lutz Goebel: Wir hatten uns deutlich mehr erhofft von dieser Regierung. In der Energiepolitik agiert die Koalition viel zu ängstlich. Außerdem hat sie viele Themen vernachlässigt – insbesondere im Bereich der Steuerpolitik. Ich denke da an die versprochene Reform der Gewerbesteuer. Durch sie werden weiter Kosten wie Mieten, Pachten und Leasinggebühren besteuert. Das geht an die Substanz der Betriebe. Das Problem der kalten Progression, die entsteht, wenn die Einkommensteuersätze nicht an die Lohnsteigerung angepasst werden, hat sie angepackt. Aber die SPD blockiert das Entlastungspaket für die Arbeitnehmer im Bundesrat. Es ist nicht fair, dass der Staat meinen Mitarbeitern beim Lohn immer tiefer in die Tasche greift.
Nun will die Koalition die Praxisgebühr abschaffen, und das Betreuungsgeld soll kommen.
Goebel: Die Koalition zeigt sich an der falschen Stelle großzügig. Das Betreuungsgeld lehnen wir ab, weil wir stattdessen 220.000 Kita-Plätze brauchen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Die Praxisgebühr einfach abzuschaffen, ohne im Gegenzug ein Selbstbeteiligungskonzept zu erarbeiten, halten wir auch für verfehlt. Die Krankenversicherung muss bezahlbar bleiben, das wird in der Zukunft nur durch mehr Eigenverantwortung möglich sein: gesünder leben und auch kostenbewusster handeln.
Sehen Sie die Kanzlerin und die schwarz-gelbe Koalition nicht mehr an der Seite der Unternehmer?
Goebel: Die Union läuft Gefahr, ihr marktwirtschaftliches Profil zu verlieren, wenn sie nicht wieder Personen mit Wirtschaftskompetenz in der ersten Reihe aufbaut. Und die FDP hat leider ein Formtief. Die Alternativen sind aus Sicht eines Familienunternehmers auch nicht besser.
Was meinen Sie damit?
Goebel: SPD und Grüne treten mit einer gewaltigen Steuererhöhungspolitik an, obwohl die Einnahmen sprudeln wie nie. Das ist Wahnsinn pur. Am schlimmsten wäre es, die Vermögenssteuer einzuführen. Den Betrieben würde so systematisch unabhängig vom Gewinn Eigenkapital entzogen, das für Investitionen und Arbeitsplätze notwendig ist.
Spätestens Ende 2022 soll das letzte deutsche Kernkraftwerk vom Netz gehen. Der Umbau der Energieversorgung in Deutschland ist ein gigantisches Projekt. Wird das Vorhaben gut organisiert?
Goebel: Die Ökostrom-Umlage hat zu vielen Fehlentwicklungen geführt. Wir können nicht dauerhaft ganze Branchen wie die Photovoltaik am Subventionstropf halten. Wir können auch nicht wahllos selbst in den entlegensten Gegenden der Republik an jeden Misthaufen Netze bauen und die Kosten auf alle Stromverbraucher abwälzen.
Was schlagen Sie vor?
Goebel: Es muss Schwerpunkte geben, und die Politik muss einen klaren marktwirtschaftlichen Rahmen vorgeben. Die Probleme lösen sich nicht dadurch, dass alles mit einem Konsensmäntelchen überdeckt oder bei Polit-Gipfeln ausdiskutiert wird, wie es Umweltminister Altmaier zu glauben scheint. Die Probleme lösen wir nur durch Innovation und Wettbewerb um die besten Lösungen und nicht durch Planwirtschaft.
Die Konjunktur trübt sich ein. Können wir uns die Energiewende überhaupt leisten?
Goebel: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht überziehen, sonst werden still und leise Investitionsentscheidungen gegen Deutschland getroffen. Wenn statt 600 nun 2200 Unternehmen energieintensive Betriebe sein sollen und selbst Golfplätze entsprechende Entlastungen erhalten können, ist das eine Fehlsteuerung. Wir brauchen einen gleitenden Einstieg in die Entlastung. Zudem sollten Energieintensität und Exportabhängigkeit die entscheidenden Kriterien sein.
Bekommen auch Unternehmen Vergünstigungen, die ihnen eigentlich nicht zustehen?
Goebel: Es wird leider getrickst und getäuscht. Ein Beispiel: Wenn eine Firmengruppe insgesamt auf zehn Prozent Energiekosten kommt, kann eigens eine GmbH gegründet werden und plötzlich erreicht ein einzelner Betrieb 20 Prozent Energiekosten und erhält damit die Förderung. Das sind typische Mitnahmeeffekte. Das geht so nicht. Das ärgert natürlich viele Familienunternehmer, die bei sieben, acht Prozent Energiekosten liegen und eine Entlastung brächten.
Woran liegt es, dass es an vielen Stellen hakt?
Goebel: Es fehlt nach wie vor ein Gesamtkonzept. Ich denke, in der nächsten Legislaturperiode sollte wegen der Bedeutung der Energiepolitik für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie das Wirtschaftsministerium das alleinige Energieministerium werden, dann hätten wir auch das Kompetenzgerangel der Ressorts Wirtschaft und Umwelt nicht mehr. Aber die Zeit drängt schon jetzt. Wenn wichtige Weichenstellungen bis zur nächsten Wahl vertagt werden, haben wir nichts gewonnen, aber sehr viel Zeit verloren.
