Brüssel. Griechenland erhält zwei Jahre mehr Zeit zum Erreichen seiner Sparziele. Die “geänderten Haushaltsziele“ wären “eine angemessene Anpassung angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung“, heißt es in einer Erklärung der Eurogruppe vom späten Montagabend.
Griechenland soll einen Aufschub zur Erfüllung seiner Sparauflagen bekommen, muss aber weiter auf die Auszahlung einer dringend benötigten Hilfszahlung warten. Endgültige Entscheidungen wollen die Geldgeber auf einem Sondertreffen in einer Woche fällen, wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in der Nacht zum Dienstag in Brüssel ankündigte. Uneinigkeit besteht darüber, ob Athen auch mehr Zeit zum Abbau seines Schuldenbergs bekommt.
Die von der griechischen Regierung geforderte Änderung der Defizitziele sei angesichts der schlechten Wirtschaftslage des Landes "eine angemessene Anpassung für den weiteren Weg der finanziellen Konsolidierung", erklärte die Eurogruppe. Die griechische Regierung hatte einen Aufschub von zwei Jahren bis 2016 zur Erfüllung der Sparauflagen gefordert.
Wie die Lücke finanziert werden soll, ist unklar.
Die Gläubiger-Troika aus Internationalem Währungfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission unterstützte dieses Anliegen in ihrem seit Monaten verzögerten Bericht, der nun der Eurogruppe vorgelegt wurde. Erhält Griechenland aber zwei Jahre zusätzlich für die Erfüllung der Sparauflagen, könnte Athen demnach weitere knapp 33 Milliarden Euro benötigen. Wie diese Lücke finanziert werden soll, ist unklar.
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Juncker kündigte an, dies solle auf einem Sondertreffen der Euro-Finanzminister am 20. November entschieden werden. Am 22. und 23. November findet in Brüssel ein EU-Gipfel statt. Verhandlungskreisen zufolge wollen die internationalen Geldgeber die Finanzierungslücke durch ein Bündel von Maßnahmen überbrücken. Dazu gehörten etwa längere Laufzeiten für die griechischen Hilfskredite sowie eine Senkung der Zinsen. Darüber bestehe aber noch Uneinigkeit, sagte ein EU-Vertreter.
Ein offener Konflikt zwischen der Eurogruppe und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) trat auch darüber zutage, ob die Ziele für den Abbau der griechischen Schulden gelockert werden sollen. Juncker hatte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit IWF-Chefin Christine Lagarde gesagt, es gebe eine "große Wahrscheinlichkeit", dass das Ziel eines Schuldenstands von 120 Prozent der griechischen Wirtschaftskraft von 2020 auf das Jahr 2022 verschoben werde.
Athens Schuldenstand soll auf knapp 189 Prozent im Jahr 2014 steigen
"Aus unserer Sicht ist der angemessene Zeitplan: 120 Prozent im Jahr 2020", sagte Lagarde hingegen. "Wir haben ganz klar unterschiedliche Ansichten." Berechnungen der EU-Kommission zufolge steigt Athens Schuldenstand von fast 177 Prozent in diesem Jahr auf knapp 189 Prozent im Jahr 2014. Der IWF macht einen Abbau des Schuldenstands auf etwa 120 Prozent zur Bedingung für weitere Hilfen, obwohl der Wert noch immer dem Doppelten des eigentlichen EU-Grenzwerts entspricht.
Angesichts der zahlreichen offenen Fragen muss die Regierung in Athen trotz weitreichender Sparbeschlüsse im Athener Parlament weiter auf die Freigabe einer dringend benötigten Hilfszahlung in Höhe von mehr als 31 Milliarden Euro warten. Vor einer endgültigen Freigabe müssen in mehreren Euro-Ländern, darunter Deutschland, die nationalen Parlamente Gelegenheit erhalten, über die neuen Griechenland-Beschlüssen zu beraten.
Griechenland muss bereits Freitag Anleihen im Wert von fünf Milliarden Euro tilgen. Es werde aber kein Problem geben, da sich die Regierung in Athen durch eine Sonderausgabe von Staatsanleihen voraussichtlich ausreichend Geld besorgen könne, versicherte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. (afp)
